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12.11.2013

06:56 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Heftiger Streit wegen der Homo-Ehe

Die Koalitionäre müssen zügig Ergebnisse liefern. Schließlich will SPD-Chef Gabriel den Genossen auf dem Parteitag Ende der Woche erste Erfolge präsentieren. Da sorgt ausgerechnet seine Parteivize für einen Eklat.

SPD-Parteivize Manuela Schwesig hat eine Sitzung der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ vorzeitig abgebrochen. dpa

SPD-Parteivize Manuela Schwesig hat eine Sitzung der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ vorzeitig abgebrochen.

BerlinDie Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben ihren ersten Eklat: In der Nacht zu Dienstag hat die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ nach Informationen der „Welt“ nach heftigem Streit ihre sechste Verhandlungsrunde vorzeitig abgebrochen.

Vorangegangen war eine Auseinandersetzung über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Teilnehmerangaben stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig anschließend sogar die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert. An diesem Dienstag wagt die Arbeitsgruppe einen neuen Anlauf.

Für ihren Parteichef Sigmar Gabriel kommen die verhärteten Fronten in der Arbeitsgruppe zur Unzeit. Wenn sich die Genossen in dieser Woche zum Parteitag in Leipzig treffen, ist es an ihm, die Basis auf Kurs Schwarz-Rot zu bringen. Deshalb will er ihnen auch von den Erfolgen der SPD-Unterhändler in den Verhandlungen mit der Union berichten und nicht von Streitereien – bei denen die SPD am Ende womöglich noch den Kürzeren zieht.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Seit knapp drei Wochen verhandeln CDU, CSU und SPD nun schon – und die Bilanz ist überschaubar. Die Einigung beim Thema Energiewende gilt bislang als weitreichendste Entscheidung. Viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber weiter ungeklärt.

Gabriel würde es sicherlich guttun, dürfte er mit einem Votum für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach Leipzig fahren. Doch dieses Thema ist bei den Koalitionären bislang ebenso heftig umstritten wie die Bereiche Renten, Steuern, Doppelpass und Bildung.

In der Arbeitsgruppe Finanzen geht es an diesem Dienstag unter anderem um weitere Schritte bei der angestrebten europäischen Bankenunion sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch die Arbeitsgruppe Verkehr kommt erneut zusammen. Sie muss den Streit um das Thema Pkw-Maut lösen, das aber nicht im Mittelpunkt der Dienstagssitzung stehen soll. Die CSU will mit der Maut Autofahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bitten. Inwiefern eine Vignette auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer brächte, ist unklar.

Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wegen der aufwendigen Installationen frühestens 2017 Geld einbringen. Demnach heißt es in einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2013, die Mautpflicht könnte erst in „ungefähr vier Jahren realisiert werden“. So lange dauere es, bis die nötigen Systeme installiert seien.

Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. Eine Woche vorher müssen die Arbeitsgruppen fertig sein. Am Dienstag treffen sich unter anderen auch die Koalitions-Unterhändler für Umwelt und Landwirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung sowie Gesundheit und Pflege zu weiteren Beratungen.

Von

dpa

Kommentare (34)

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Europaeer

12.11.2013, 07:54 Uhr

Dass die SPD bei einem Randthema wie der Homoehe "All in" in Bezug auf das Zustandekommen der Großen Koalition spielt, halte ich für ausgeschlossen.

Die vollständige rechtliche Gleichbehandlung von Heteroehen und Homoehen kommt nach meiner Meinung mit Sicherheit. Die Gesellschaft ist mehrheitlich bereit dafür.

Freidenker

12.11.2013, 07:59 Uhr

Was genau ist den nun der Eklat?

Das ganze System endet im Irrsinn. Einschliesslich der Journalisten, die nur noch wegen dem Wachstum Schlagzeilen aber kaum noch Inhalte bringen!

Der Westen ist sowas von KRANK! Schon alleine wegen der Gier, der Verblödung aller Bereiche wir der Westen untergehen. Kaum einer kann noch in Zusammenhängen und vernünftig denken. Alle drehen sich im Hamsterrad und vor lauter Idiotie kommen nur noch hohle Phrasen und heiße Luft. Hauptsache mein Gehalt stimmt...tzzt

Matthes

12.11.2013, 08:30 Uhr

Das ist doch nur Aktionismus. Die Koalition sollte sich erst einmal um Grundsatzthemen für eine bessere Zukunft Deutschlands kümmern. Das sind z.B.Infrastruktur und Renten, aber nicht Maut und Homoehe!

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