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05.10.2011

15:40 Uhr

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Wowereit lässt die Grünen abblitzen

Der rot-grüne Traum in Berlin ist geplatzt - bereits in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Die SPD sah keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den Grünen wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Verkehrspolitik.

Rot-Grün scheitert in Berlin

Video: Rot-Grün scheitert in Berlin

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BerlinDie Koalitionsgespräche in Berlin sind bereits nach einer guten Stunde abgebrochen worden. SPD und Grüne hatten sich eigentlich vorgenommen, ihren Konflikt über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow beizulegen. Doch dieses Vorhaben misslang gründlich. „Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Anschluss. Die Sozialdemokraten sähen daher keine tragfähige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen erklärten, die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen trage die SPD. „Die SPD hat trotz weitreichenden Entgegenkommens der Grünen die Koalitionsgespräche platzen lassen“, sagte ein Grünen-Sprecher.

Rot-Grün gescheitert: Sehenden Auges ins Berlin-Desaster

Rot-Grün gescheitert

Sehenden Auges ins Berlin-Desaster

Rot-Grün in Berlin ist Geschichte noch bevor die Verhandlungen Fahrt aufnehmen konnten. Ein Kommentar.

Der Bau der Autobahn galt von Anfang an als der entscheidende Stolperstein für eine rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Die Verlängerung der durch den Westteil Berlins verlaufenden A100 in den Osten ist insbesondere wegen der immensen Kosten ein Zankapfel. Der avisierte gut drei Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Stadtteil Neukölln und dem Treptower Park gilt wegen der geschätzten 420 Millionen Euro Kosten als eines der
teuersten Autobahn-Projekte Deutschlands: Ihm müssten Wohnhäuser und Kleingärten weichen, zudem wäre ein aufwändiger Tunnelbau erforderlich. Außerdem ist angedacht, die Autobahn zu einem späteren Zeitpunkt noch weiter bis zur Frankfurter Allee im Stadtteil Lichtenberg zu verlängern. Die erforderlichen Gelder für beide Bauabschnitte müsste zum Großteil der Bund aufbringen.
Der bisherige rot-rote Berliner Senat erhoffte sich eine Entlastung für den innerstädtischen Verkehr. Die Kritiker ziehen die Prognosen für den künftigen Autoverkehr aber in Zweifel. Die Berliner SPD hatte sich lange gegen das Projekt gesträubt, votierte auf Druck der Parteiführung dann aber im vergangenen Jahr auf einem Landesparteitag mit knapper Mehrheit dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte sich vehement für das Projekt stark. Die Grünen sprachen sich im Wahlkampf ebenso strikt dagegen aus.

Welche Kröten die Grünen schon schlucken mussten

Grün-Rot in Baden-Württemberg - Stuttgart 21

Der Dauerstreit um das Milliardenprojekt Stuttgarter Bahnhof spaltet auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs. Während die SPD für den Tiefbahnhof eintritt, bleiben die Grünen auch als größerer Koalitionspartner bei ihrem Nein. Stuttgart 21 stürzt den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ins Dilemma: Er weiß, dass er wegen geltender Verträge am kürzeren Hebel sitzt - beteuert aber stets, er werde alles dagegen tun, was in seiner Macht steht.

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz - Moselbrücke

Eine geplante Riesenbrücke, unter die sogar der Kölner Dom passen würde, sorgt seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz für Streit. Vor der Landtagswahl im März bekräftigen die Grünen noch ihren Widerstand gegen das Verkehrsprojekt mitten durch einige der besten Weinlagen Deutschlands. Nach der Wahl kommt die Kehrtwende: Um die erste rot-grüne Koalition in Mainz zu ermöglichen, akzeptierten die Grünen nach heftiger Debatte das 330 Millionen Euro teure Bundesprojekt.  

Schwarz-Grün in Hamburg - Kraftwerk Moorburg

Gegen die eigenen Wahlversprechen genehmigt die Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk im September 2008 den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg, wenngleich unter strengen Auflagen. Der Protest in den eigenen Reihen hält sich in Grenzen, obwohl Moorburg vielen als Symbol einer längst veralteten Energiepolitik galt. Die Grünen-Basis macht mit und stimmt mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der Koalition. Das bundesweit erste Bündnis dieser Art bricht nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Ende 2010 doch noch auseinander

In Sondierungsgesprächen handelten SPD und Grüne zwar einen Kompromiss zur A100 aus, der sich nun aber als nicht tragfähig erwies. Die beiden Parteien hatten sich zunächst darauf verständigt, den Weiterbau nicht grundsätzlich aufzugeben, sondern zu versuchen, die entsprechenden Bundesmittel für andere Verkehrsprojekte zu verwenden.
In den vergangenen Tagen war es aber zum Streit über die Auslegung des Kompromisses gekommen. Während die Grünen darauf beharrten, dass die A100 nicht gebaut wird, pochte die SPD auf den Weiterbau, falls die Bundesmittel nicht anderweitig eingesetzt werden können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einer Umwidmung der Mittel allerdings bereits eine Absage erteilt. Die Berliner SPD dürfte nun Verhandlungen mit der CDU aufnehmen, die grundsätzlich hinter der Verlängerung der A100 steht.

Die Parteispitze der Bundes-Grünen äußerte sich tief enttäuscht über das Platzen der Koalitionsverhandlungen. „Es ist ein Offenbarungseid für die SPD insgesamt, dass Klaus Wowereit nun mit der CDU den Rückwärtsgang einlegen und eine Politik von Gestern machen will, die auf unsinnige Betonprojekte, auf soziale Kälte, auf ausgrenzende Integrationspolitik und Ignoranz in Bezug auf die Klimaschutzpolitik setzt“, kritisierten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in einer Erklärung.

Statt sich für eine nach vorne gewandte Regierung zu entscheiden, habe Wowereit die Koalitionsverhandlungen abrupt abgebrochen und den Weg in die Vergangenheit mit der CDU gewählt. Die Grünen seien - im Gegensatz zu Wowereit - „zu schmerzhaften Kompromissen“ bereit gewesen, „auch beim Thema A 100“. Nach den Provokationen der SPD in den letzten Wochen und Tagen ist nach Ansicht von Roth und Özdemir nun klar geworden,„dass Wowereit eine Koalition mit uns Grünen nie wollte. Es ging ihm offenkundig immer darum, eine Brücke in Richtung CDU zu bauen.

Kommentare (33)

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zarakthuul

05.10.2011, 12:55 Uhr

Danke Wowi!
Auch wenn "große" Koalitionen nicht unbedingt wünschenswert sind, so ist eine solide Politik ohne die Grünen besser möglich. Nun wird die A100 weitergebaut, aber keine Windräder auf dem Alex.

Account gelöscht!

05.10.2011, 13:19 Uhr

Macht Neuwahlen und verhandelt dann mit den Piraten die Übergabe der "Kasse".

bommel

05.10.2011, 13:21 Uhr

das ist ein zeichen in die richtige richtung. auch wenn ich die spd wegen ihrer eu-politik eher verteufele. grün ist ja sowas von out. danke wowi

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