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07.11.2013

17:01 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Keine Annäherung beim Doppelpass

Beim Thema der doppelten Staatsbürgerschaft sind sich Union und SPD bisher nicht näher gekommen. Die Sozialdemokraten wollen nun, dass die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Streitfrage entscheidet.

Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar auch die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres bisher zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. dpa

Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar auch die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres bisher zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen.

BerlinDas Thema doppelte Staatsbürgerschaft entwickelt sich zu einem Problem in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Beratungen der Unterhändler am Donnerstag in Berlin brachten dazu keine Annäherung. Der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann, lehnte ein Kompromissangebot der Union als unzureichend ab und kündigte an, den Streitpunkt in die große Verhandlungsrunde zu tragen.

Die zuständige Innen-Arbeitsgruppe und die untergeordnete Runde zu Migration und Integration berieten in gemeinsamer Sitzung über das Thema. Bislang gesteht Deutschland grundsätzlich nur EU-Bürgern und Schweizern zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus der Staatsangehörigkeit – zum Beispiel in Lateinamerika, Nordafrika oder Nahost.

Besonders umstritten ist das sogenannte „Optionsmodell“, das im Jahr 2000 eingeführt wurde: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar auch die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen Wurzeln.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bot den Sozialdemokraten als Kompromiss an, die bisherigen Fristen beim Optionsmodell zu verlängern. Im Gespräch war beispielsweise eine Bedenkzeit bis zum 30. Lebensjahr.

Fraktionsgeschäftsführer Oppermann lehnte das aber umgehend ab: „Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar keinen Fall einlassen.“ Die SPD will das Optionsmodell ganz abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Diese Ziele werde seine Partei „auf keinen Fall preisgeben“, betonte Oppermann.

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