Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2013

01:14 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Keine Einigung im Gesundheitsstreit

Union und SPD kommen im Gesundheitsstreit auf keinen Nenner. Lösungsversuche zu Themen wie Zusatzbeiträge und Kapitalrücklage in Pflege scheiterten. Die Parteivorsitzenden sollen sich nun die schweren Brocken vornehmen.

Koalitionsgespräche

Union kündigt härteren Kurs an

Koalitionsgespräche: Union kündigt härteren Kurs an

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinUnion und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen mit der Suche nach einer Lösung in zentralen Finanzierungsfragen zur Kranken- und Pflegeversicherung gescheitert. Offene Themen müssten nun von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geklärt werden, wie die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde der Facharbeitsgruppe am Montagabend in Berlin mitteilten.

„Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“, sagte Lauterbach zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen in der AG. Spahn sagte mit Blick auf die Forderung der SPD, die Union müsse liefern: „Wir müssen nicht liefern, damit Genossen glücklich sind, sondern wir müssen liefern, damit es dem Land gut geht.“

Bei den von den Parteichefs zu beantwortenden Fragen soll es zum einen um die Zukunft der pauschalen Zusatzbeiträge gehen, die klamme Kassen auch heute schon von ihren Mitgliedern eintreiben können. Die SPD möchte diese prozentual nach der Einkommenshöhe erheben, wodurch Geringverdiener weniger zahlen müssen als Gutverdiener. Auch sollen die drei Vorsitzenden klären, ob der allgemeine Beitragssatz wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Dies ist bislang nicht der Fall: Arbeitnehmer führen 15,5 und Arbeitgeber 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens ab. Laut Spahn würde die Angleichung die Wirtschaft um fast fünf Milliarden Euro mehr belasten.

Lauterbach sagte, es bedürfe nicht 140 Krankenkassen, wenn alle einen Einheitsbeitrag einzögen. Zudem warnte er vor pauschalen Zusatzbeiträgen von 30 Euro je Versichertem im Monat in wenigen Jahren, der dann von Rentnern nicht mehr bezahlt werden könne. Spahn betonte dagegen, bei den pauschalen Zusatzbeiträgen handele es sich um ein wichtiges Wettbewerbsinstrument.

Die Union konnte sich derweil nicht mit ihrer Forderung nach einer Kapitalrücklage in der Pflege durchsetzen, in die ein Teil der Beitragseinnahmen fließen soll. Auf diese Weise will sie die Lasten für Beitragszahler in der Zukunft abmildern. Auch über diese Reserve soll nun auf höherer Ebene entschieden werden. Auch Merkel hat sich dafür ausgesprochen.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Lauterbach sagte, auch wenn sich die Arbeitsgruppe etwa bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung verständigt habe, so sei bei der Finanzierung absolut nichts geglückt. Das bislang erzielte Ergebnis könne die SPD ihren Mitgliedern zum Basis-Entscheid so nicht vorlegen. "Das ist keine Ergebnis, zu dem wir stehen können." Bislang gebe es keinen Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung.

Keine Lösung fanden die Unterhändler für Privatversicherte, die oft hohe Beiträge zahlen müssen. Anders als geplant wird es laut Spahn und Lauterbach keine erleichterte Mitnahme von Altersrückstellungen geben. Auch hier hatte es unterschiedliche Vorstellungen gegeben.

Allerdings soll der Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro zum Umbau maroder Krankenhäuser zu Versorgungszentren oder Pflegeheimen nun doch kommen. Die Kliniken sollten daraus Geld erhalten, wenn sie dies beantragten, sagte Lauterbach. Die CSU hatte sich zuletzt gegen den Fonds gestemmt.

Einig sind sich Union und SPD auch, dass es eine Pflegereform geben soll. Ziel ist es, mehr Pflegepersonal zu gewinnen und die Situation der Betroffenen zu verbessern. Der Beitragssatz soll dazu um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen. Wann und in welcher Höhe ist laut Spahn aber unklar.

Kommentare (40)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

VICTOR_KRUGER

19.11.2013, 07:39 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion,

seit wann führen Arbeitnehmer 15,5 Prozent und
Arbeitgeber 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens ab?

Dies würde einen KV-Beitrag von 30,1 Prozent ergeben.

realist

19.11.2013, 08:46 Uhr

...................keine Einigung im Gesundheitsstreit..........was soll das alles gemeinsam mit den anderen nicht gelösten Problemen. Habe soeben ein Mail ans Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geschrieben, wonach an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt. Es wird keine Einigung mit den Roten geben, da sie überspannte Forderungen haben, die nicht zu erfüllen sind. Die SPD ist nicht wählbar, absolut und zuverlässig. Es macht keinen Sinn mit einer Partei zu koalieren, die die Wahl verloren hat und trotzdem Forderungen aufstellt, die überhaupt nicht infrage kommen. Wir müssen uns auf Neuwahlen einstellen und das ist gut so. Der Union ist nur zu raten knochenhart zu bleiben und den Forderungen der roten Partei nicht nachzugeben..................

explorer

19.11.2013, 08:52 Uhr

Grausam was ich nur noch lese, höre und über die Medien sehe. Für mich grausam was sich die Politik mit ihren verantwortlichen Experten so alles auf den Rücken der Steuerzahler so leistet und zukünftig plant. Ich persönlich kenne nur noch nehmen, nehmen nehmen und vergisst dabei den kleinen Steuerzahler der wirklich "netto" alles was der Teil der nur nehmenden Gesellschaft an "Gaben" an sich reißt bezahlt und dabei selbst auf der Strecke bleibt. Zwischenzeitlich haben wir so hochexplosiven Sprengstoff innerhalb unserer Gesellschaft aufgebaut das bald vielen der Kragen platzt! So bitte nicht! Ihr Politiker nehmt nur und verteilt auf der ganzen Welt und vergesst dabei unser Elend im eigenen Land. Wenn ihr schon aus dem angeblich "vollen" Töpfen verteilen wollt, dann bitte doch "steuer-finanziert" und nicht über Beitragserhöhungen. Also Gehaltserhöhungen kenne ich schon seit 30 Jahren nicht mehr sondern nur noch raubritterähnliche Eingriffe in meine private Tasche. Wenn ihr schon fürstliche Gehaltserhöhungen für Ärzte, Pflegepersonal etc. verteilt dann bitte über Steuermittel. Oder, wenn ihr der Meinung seid, den Pflegebeitragssatz erhöhen zu müssen, dann bitte über Steuermittel! Auch was die Familienversicherung anbelangt, einer zahlt und 2,3,4,5,6,... sind versichert, ist für mich eine verlogene Solidarität.
Mir wird schwindlig was hier im Lande zwischenzeitlich so alles passiert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×