Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.11.2013

16:32 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Keine Steuererhöhungen für Unternehmen

Die Union bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen – weder für Bürger noch für Unternehmen. Markus Söder, der bayrische Finanzminister (CSU), hat auch den Abbau von Steuervergünstigungen oder Subventionen ausgeschlossen.

Der bayerische Finanzminster Markus Söder (CSU): „Die SPD macht immer wieder Vorschläge, auch durch die Hintertür Steuern in irgendeiner Form zu erhöhen." dpa

Der bayerische Finanzminster Markus Söder (CSU): „Die SPD macht immer wieder Vorschläge, auch durch die Hintertür Steuern in irgendeiner Form zu erhöhen."

BerlinDie Union blockiert in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch die von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen zahlreichen kleinen Steuererhöhungen für die Wirtschaft. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag vor Beginn der vierten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen in Berlin: „Es wird keine Steuererhöhungen geben, weder für Bürger noch für Unternehmen."

Auch andere Möglichkeiten wie einen Abbau von Steuervergünstigungen oder von Subventionen schloss er aus. „Die kommen auf keinen Fall, die sind nichts anderes als de facto Steuererhöhungen", sagte der CSU-Politiker.

Bisher stehen sich Union und SPD in der Frage von Steuererhöhungen unversöhnlich gegenüber. Einem Reuters vorliegenden SPD-Papier zufolge dringen die Sozialdemokraten in den Verhandlungen darauf, Steuerschlupflöcher zu schließen. Zudem wollen sie zahlreiche Steuerregeln für Unternehmen verschärfen und damit zusätzliche Steuereinnamen erzielen.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

„Die SPD macht immer wieder Vorschläge, auch durch die Hintertür Steuern in irgendeiner Form zu erhöhen", sagte Söder. Ein Staat, der Rekordsteuereinnahmen habe, könne den Bürgern aber nicht noch zusätzlich in die Tasche greifen. "Also es bleibt dabei, keine höheren Schulden und keine höheren Steuern", sagte Söder.

Das SPD-Papier umfasst 36 Punkte. Darunter sind bekannte Forderungen wie die Anhebung des Abgeltungsteuersatzes auf private Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent oder die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Allerdings würde die SPD auch bei der Unternehmensbesteuerung gerne etliche Änderungen sehen.

So wollen die Sozialdemokraten die Escape-Klausel bei der sogenannten Zinsschranke verschärfen und es deutschen Tochtergesellschaften damit erschweren, Gewinne zu ihren Mutterkonzernen im Ausland zu transferieren. Zudem soll die Zinsschranke auf Lizenzzahlungen und Mieten ausgedehnt werden. Auch soll nach SPD-Willen die Mindestgewinnbesteuerung bei Unternehmen verschärft werden, indem die Verrechnungsgrenze von 60 Prozent des Gewinns auf 50 Prozent abgesenkt wird.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Peter

07.11.2013, 17:04 Uhr

Die SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen. Anstatt zu sparen will man Steuern erhöhen. Die größte Frechheit ist der Vorschlag die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Unter Kanzler Schröder hat es geheissen dass man privat für das Alter vorsorgen soll - und jetzt geht es an die Zinserträge des sauer gesparten. Und wer hat die Freibeträge für Zinserträge von ehemals 6000 Euro für verheiratete auf 1802 Euro gesenkt?
Bei dieser Partei und ihren Vorsitzenden hoffe ich inständig dass sie unter die 20% Marke fallen.

Account gelöscht!

07.11.2013, 17:31 Uhr

Es waren 6.000,- DM und es sind aktuell 1.602,- € für Verheiratete

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×