Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.09.2013

02:20 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Laschet schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus

Die CDU wird bei ihrer schwierigen Suche nach einem Koalitionspartner Kompromisse eingehen müssen. CDU-Vize Armin Laschet hält sogar für möglich, dass sich die Partei auf Steuererhöhungen einlassen wird.

Der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet. dpa

Der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet.

BerlinAuf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis. SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Ein weiterer Zankapfel in Koalitionsverhandlungen dürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, den die Union bislang kategorisch ablehnt.

Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: "Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz." Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen.

Von

rtr

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

kfvk

25.09.2013, 06:38 Uhr

Es wäre der erste Politiker, der keine glücklichen Kinderaugen bekommt, wenn es um Steuererhöhungen geht.
Noch mehr Geld, was man gedankenlos verpulvern kann (für Schlossnachbauten, Autobahnen in menschenleeren Gegenden, Denkmäler für Gott weiß was, Regionalflughäfen, Rennstrecken, Vergnügungsparks, Förderung von irgendwas (z.B. regenerative Energien) ohne Plan und Durchblick usw.).
Da leider etliche der Damen und Herren in den Parlamenten völlig damit ausgelastet sind aufzupassen, wann sie auf Anweisung der Fraktion / Partei wie abstimmen müssen, wird das Geld nie langen. Dann also fleißig weiter Steuern rauf und Schulden gemacht. Die Hoffnung auf eine Änderung geht gegen Null.

Account gelöscht!

25.09.2013, 07:18 Uhr

und genau dafür braucht die CDU einen Koalitionspartner. Sie benötigt einen Partei, der sie den schwarzen Peter in die Schuhe schieben kann. Wenn die Parteibosse der SPD auch nur eine Sekunde ihre Machtversessenheit, Eitelkeit zurückstecken könnten, wäre das Thema GroKo bereits zu den Akten gelegt.
Lasst doch endlich mal die CDU/CSU machen und zeigen, was sie können, gebt doch endlich mal der Bevölkerung die Chance zu erkennen, was tatsächlich in diesen parteien steckt.

siamkatze79539

25.09.2013, 08:22 Uhr

Ja Steuererhöhung wird es geben mit der Frau "Mutti"! Das ist klar, wie die Sterne am Himmel. Nur diese komischen Wählerinnen, die die Merkel gewählt haben, weil sie eine Frau ist, da kann man nur den Kopf schütteln und sich fragen, ob sie noch klar im Geist sind!! Die SPD soll bloss nicht in die Regierung, die Mutti soll alleine regieren mit einer Minderheit! Ansonsten ist die SPD auch weg, wie die FDP!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×