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26.11.2013

11:51 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Letzter Ausweg

VonDietmar Neuerer

Union und SPD versuchen in den Koalitionsverhandlungen die Quadratur des Kreises. Doch die Skepsis ist groß. Gelingt keine Einigung, drohen Neuwahlen. Ein Szenario, für das es jetzt schon Befürworter gibt.

SPD und CDU

Der gesetzliche Mindestlohn für alle kommt

SPD und CDU: Der gesetzliche Mindestlohn für alle kommt

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BerlinIn diesen Koalitionsverhandlungen steckt der Wurm drin. Dass Union und SPD versuchen, teilweise gänzlich unterschiedliche Politikkonzepte unter einen Hut zu bringen, ist schon schwer genug. Die Sozialdemokraten machen die Sache allerdings noch komplizierter.

Denn selbst wenn ein Koalitionsvertrag steht und die Minister- und Staatssekretärsposten verteilt sind, kann die ganze Arbeit umsonst gewesen sein. Denn spätestens in den ersten beiden Dezemberwochen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD per Briefwahl Ja oder Nein zum Eintritt in die Große Koalition auf Basis der Vereinbarungen sagen. Sagen die Mitglieder nein, stünde die SPD vor einem Scherbenhaufen – und Deutschland könnte Neuwahlen erleben.

Dieses Szenario könnte jedoch auch schon vorher eintreten, wenn in den Reihen der Union der Aufstand geprobt wird. Wenn also insbesondere CDU-Politiker aus dem Wirtschaftsflügel den abschließenden Koalitionsvertrag einer genauen Prüfung unterziehen und feststellen, dass das Ausgehandelte überwiegend sozialdemokratisch gefärbt ist. Der Ärger über überzogene Forderungen der SPD ist bereits jetzt groß und wurde zuletzt noch durch die „Bild“-Zeitung befeuert.

Auf dem Weg zur neuen Regierung

22. September

Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. Es folgen Sondierungen mit SPD und Grünen.

23. Oktober

CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt in der Berliner CDU-Zentrale Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober

Mit der Sitzung der Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe beginnt das inhaltliche Ringen. Auch die Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung berät. Die anderen zehn Gruppen und vier Untergruppen beginnen später.

30. Oktober

Bei der nächsten großen Verhandlungsrunde - diesmal in der SPD-Zentrale - geht es vor allem um die Europapolitik.

4. November

Es zeichnet sich ab, dass auf eine Senkung der Rentenbeiträge verzichtet und stattdessen Altersarmut bekämpft werden soll. In der Außenpolitik setzen beide Seiten trotz der Spähaffäre auf das Bündnis mit den USA.

5. November

Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. In der großen Runde ermahnen die Parteispitzen die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse.

14. November

Die SPD beginnt in Leipzig ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften. Die Delegierten öffnen die Partei ab 2017 für die Option eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

18. November

Union und SPD einigen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Offen bleiben Höhe und Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vereinbart die Mütterrente.

19. November

Bei der sechsten großen Runde billigen Union und SPD eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierte Unternehmen.

21. November

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft nach der siebenten großen Runde beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf.

22. November

Union und SPD einigen sich auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die CSU warnt auf ihrem Münchner Parteitag die SPD vor überzogenen Ansprüchen.

23./24. November

Bei SPD-Regionalkonferenzen werben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für Schwarz-Rot.

25. November

Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

27. November

Am Mittag Unterzeichnung und Präsentation des Koalitionsvertrags.

29. November

In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.

6. - 12. Dezember

Geplante Abstimmung der knapp 475.000 SPD-Mitglieder.

9. Dezember

Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.

13. Dezember

Die Briefe der SPD-Mitglieder werden - von der Post in Urnen versiegelt - aus ganz Deutschland nach Berlin gebracht.

14. Dezember

Hunderte Helfer zählen die Briefe aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis vorliegen.

17. Dezember

Bei einer Zustimmung könnte Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde am selben Tag die Arbeit aufnehmen.

Das Blatt hatte berichtet, die SPD würde bei den Verhandlungsergebnissen deutlich vor der Union liegen. „10:2 für die SPD im Koalitionspoker – Gibt Merkel für die Kanzlerschaft alle CDU-Positionen auf?“ war der Artikel überschrieben. Ein Affront – vor allem vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU die Bundestagswahl fulminant gewonnen haben – und nur um Haaresbreite an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt sind, während SPD weit abgeschlagen unter 26 Prozent gelandet ist.

Dieser missliche Umstand ist auch den Spitzen von CDU und CSU nicht verborgen geblieben. Am Wochenende trommelten sie daher noch lauter als bisher dafür, dass es in der entscheidenden Phase der Koalitionsgespräche auf die Umsetzung zentraler Unionsziele ankomme.

Das Wichtigste sei jetzt, die Wahlversprechen „auch ganz konkret durchzusetzen“, sagte etwa Horst Seehofer am Samstag nach seiner Wiederwahl zum CSU-Chef. Er verwies auf solide Finanzen, die Mütterrente und die Pkw-Maut.  

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, der Koalitionsvertrag werde die Handschrift der Union tragen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Wir fürs Grobe und die Sozialdemokraten fürs Herz“ sei abzulehnen. Und der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Spiegel“, die SPD solle „ihre Forderungen nicht überdrehen“.

Kommentare (50)

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26.11.2013, 07:37 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

JoR

26.11.2013, 07:45 Uhr

Die Politiker und Banker sind ein Unglück für unser Land.

Rueckschritt

26.11.2013, 07:52 Uhr

Man sieht ganz deutlich dass die Politik nicht mehr in der Lage ist sinnvolle, zukunftsgerichtete Entscheidungen zu fällen.

Das Abkassiermodell Maut wird kommen, Bürgerversicherung, Verringerung der Zahl der Bundesländer und eine Vereinfachung des Steuersystems gar nicht erst angepackt.

Auch die Beteiligung der Großkonzerne (u.a. Starbucks, Apple) an unserer Infrastruktur und Gesellschaft wird nicht stark genug betrieben. Deutschland steht wegen zahlreicher Deppen unter Führung von Seehofer einfach still.

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