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19.10.2013

00:18 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Merkel hat Vertrauen in den SPD-Konvent

Merkel deutet die Signale aus dem SPD-Lager positiv. Sie gehe davon aus, dass der Partei-Konvent für Koalitionsverhandlungen zustimmen werde, sagte die Kanzlerin. SPD-Chef Gabriel warb für ein Ja zu Verhandlungen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zuversicht in die Entscheidungsfreudigkeit der SPD. ap

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zuversicht in die Entscheidungsfreudigkeit der SPD.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ davon aus, dass der SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition billigen wird.

Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt „die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss“, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe.

Sie habe das Gefühl, so Merkel demnach, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.

Der Konvent

Das Gremium

Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er wurde im Zuge einer Reform 2011 eingeführt und ersetzte den bisherigen Parteirat.

Die Frequenz

Der Konvent soll mindestens einmal im Jahr als „kleiner Parteitag“ tagen. Er wird mit zwei Monaten Vorlauf einberufen.

Die Teilnehmer

200 Delegierte des Konvents werden von den Bezirken gewählt, dazu kommen die 35 Vorstandsmitglieder, so dass 235 SPD-Politiker stimmberechtigt sind. Jeder der 20 Bezirke erhält ein Grundmandat, die weiteren 180 Mandate werden laut SPD nach dem Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf die Bezirke verteilt.

Die Macht

Der Konvent befasst sich mit inhaltlichen und organisatorischen Fragen. Seine Beschlüsse sind auch für die Parteispitze bindend. Er kann jedoch keine Personalentscheidungen treffen, das ist dem alle zwei Jahre stattfindenden Bundesparteitag vorbehalten. Der nächste Bundesparteitag findet vom 14. bis 16. November in Leipzig statt.

Der Sonderfall

Der Konvent, der am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, hatte nach der Bundestagswahl Sondierungsgesprächen mit der Union zugestimmt - er war danach formal unterbrochen worden. Auf Wunsch kann der Konvent nichtöffentlich tagen, so wird es am Sonntag sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb vor dem Parteikonvent um Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, rechnet aber auch mit Kritik.

„Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD habe sich bewusst für eine breite Debatte entschieden.

„Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen“, fügte Gabriel hinzu.

Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas warb für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen. „Wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn erreicht werden kann, hat die SPD geradezu die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, in eine Bundesregierung einzutreten“, sagte Maas. Die SPD dürfe nicht den Fehler machen, diese „historische Chance“ am Ende anderen Parteien zu überlassen.

Bei der SPD sollen die Mitglieder das letzte Wort über einen fertigen Koalitionsvertrag haben Unklar ist jedoch noch, in welcher Weise die CDU über einen fertigen Koalitionsvertrag entscheiden wird. Merkel sagte laut „SZ“ in der Telefonkonferenz, sie sei gegen einen Parteitag. Einen solchen würde sie lieber im kommenden Jahr zum europapolitischen Programm abhalten.

Man könne aber darüber reden, einen sogenannten Bundesausschuss einzuberufen. Dieser besteht aus dem Bundesvorstand, aus Vertretern der Landesverbände und der Vereinigungen sowie aus den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse.

Von

dpa

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