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25.06.2015

10:17 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün kann in Bremen weiterregieren

Rot-Grün bleibt in Bremen wie erwartet an der Macht. Ein Großteil der strittigen Themen sind bei den Koalitionsverhandlungen bereits abgehakt. Für Aufsehen könnten Pläne zur Freigabe von Cannabis sorgen.

Der designierte Regierungschef für das Bundesland Bremen/Bremerhaven, Carsten Sieling (M, SPD), hat mit den Grünen in den meisten Punkten einen Kompromiss gefunden. dpa

Bremer Koalitionsverhandlungen

Der designierte Regierungschef für das Bundesland Bremen/Bremerhaven, Carsten Sieling (M, SPD), hat mit den Grünen in den meisten Punkten einen Kompromiss gefunden.

BremenKnapp sieben Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl sind die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen so gut wie abgeschlossen. Von einem Aufbruch, wie der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ihn versprochen hat, ist auf den ersten Blick nicht viel zu sehen. Es gibt mehr Lehrer, mehr Polizisten, neue Steuern. Auch bei strittigen Themen wie der Weservertiefung und dem geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven herrscht Einigkeit. Aufsehen über die Landesgrenzen hinweg erregen die Pläne zur Freigabe von Cannabis.

Bei der Wahl am 10. Mai musste die rot-grüne Koalition, die seit 2007 an der Weser regiert, herbe Verluste hinnehmen. Sie kommt aber immer noch auf eine knappe Mehrheit im Landesparlament. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) trat nach dem schlechten Wahlergebnis ab. Sein Nachfolger Sieling will einen politischen Neuanfang. Für Schlagzeilen sorgte während der Koalitionsverhandlungen aber vor allem eine mögliche Legalisierung von Cannabis. Der Konsum soll künftig nicht mehr strafverfolgt werden. Auch an eine zentrale Abgabestelle für Volljährige ist gedacht.

Die Bremer CDU - inzwischen wieder zweitstärkste politische Kraft in Bremen – kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als „dürftig“. Wenn jetzt „Kiffen statt Sanieren“ die Losung für die künftige Regierungsarbeit sein solle, sei das ein Armutszeugnis für die beiden möglichen Regierungspartner, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die CDU lehne eine Legalisierung von „weichen“ Drogen nach wie vor ab.

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

25.06.2015, 12:19 Uhr

Wo ROT/GRÜN regiert wird um Cannabis Freigabe gekämpft. In Hamburg will man Cannabis frei geben weil man 40 Bootsflüchtlinge nichts anhaben kann , die fleissig unsere Jugend vergiften. Das nach Freigabe von Cannabis die harten Drogen zum Verkauf kommen ahnen die Ahnungslosen nicht einmal.

Noch schlimmer das Signal der ROT/GRÜNE Apparat hat kapituliert vor der immensen wachsenden Kriminalität und will dann auch noch Olympia in Hamburg.

Aber Bremen , Hamburg und Berlin werden 2024 nachts aussehen wie LA ,
wo Banden ihr Bezirke mit Waffengewalt verteidigen und Passanten überfallen.

Aber die Wähler wollen es so und das ist eben Demokratie.

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