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07.11.2013

16:44 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Rüstungsexport soll transparenter werden

SPD und Union reden von mehr Transparent bei Rüstungsexporten. Tatsächlich ändert sich nicht viel - es wird etwa kein neues Kontrollgremium geben. Linke und Grüne zeigen sich enttäuscht von den Koalitionsverhandlungen.

Zuletzt hatten Pläne für Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, Ägypten und Israel Schlagzeilen gemacht. Im Bild: Ein Radpanzer vom Typ Boxer fährt in der Nähe des Lagers der Internationalen Schutztruppe ISAF in Masar-i-Scharif (Afghanistan). dapd

Zuletzt hatten Pläne für Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, Ägypten und Israel Schlagzeilen gemacht.

Im Bild: Ein Radpanzer vom Typ Boxer fährt in der Nähe des Lagers der Internationalen Schutztruppe ISAF in Masar-i-Scharif (Afghanistan).

BerlinDer Bundestag soll auch künftig kein eigenes Kontrollgremium für Rüstungsexporte bekommen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in der zuständigen Arbeitsgruppe für Außen- und Verteidigungspolitik verständigt. Allein zuständig für Ausfuhrgenehmigungen bleibt der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Union und SPD wollen für mehr Transparenz bei bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten sorgen. CDU, CSU und SPD hätten dazu einen „wichtigen Kompromiss" erzielt, teilten die zuständigen Unterhändler, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin mit. Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht und kritisierten vor allem, dass die Kriterien für Rüstungsexporte nicht verschärft werden.

SPD und Union vereinbarten einen Textvorschlag für den Koalitionsvertrag, wonach der Bundessicherheitsrat seine Entscheidungen künftig „unverzüglich" dem Bundestag mitteilen und der Rüstungsexportbericht zweimal jährlich erscheinen soll.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Entscheidungen über sensible Rüstungsexporte fällt der Bundessicherheitsrat. Ihm gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter mehrerer Ministerien an. Seine Tagungen und Entscheidungen sind aber geheim. Tatsächlich zustande gekommene Geschäfte werden im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht, der bislang allerdings mit großer zeitlicher Verzögerung erscheint.

Das soll nun anders werden: Genehmigungen für Rüstungsexporte soll der Bundessicherheitsrat künftig dem Bundestag sofort mitteilen. Der Rüstungsexportbericht soll künftig „noch vor der Sommerpause des Folgejahres" dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden, heißt es in dem gemeinsamen Arbeitsgruppen-Text von Union und SPD. Zusätzlich soll es einen Zwischenbericht geben. Künftig werde es bei Rüstungsexporten „deutlich mehr Transparenz und demokratische Kontrolle geben", erklärten Steinmeier und de Maizière.

Kommentare (1)

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07.11.2013, 15:19 Uhr

Ja das sit doch klar und logisch
Der SPDg eht es doch nichts um Land oder Volk, der ght es einzig und alleine um Pöstchen, sie wollen an den gut gefüllten Freßnapf und ihre Diäten kassieren. Sonst gar nichts

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