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31.10.2013

19:06 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Rot streitet über Vorratsdatenspeicherung

Union und FDP haben jahrelang über die Vorratsdatenspeicherung gezankt. Auch Union und SPD tun sich schwer damit. Die NSA-Spähaffäre hinterlässt Spuren – und es fehlt eine Wegweisung von Europas höchsten Richtern.

Server-Kabel: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich bereits 2009 mit der Vorratsdatenspeicherung. ap

Server-Kabel: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich bereits 2009 mit der Vorratsdatenspeicherung.

BerlinUnion und SPD sind bei den Koalitionsverhandlungen über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung tief zerstritten. Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Recht am Donnerstag gab es keine Einigung, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Es war von „völlig konträren Positionen“ die Rede. Die Union hält die Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung für unverzichtbar. Die SPD will, dass sich eine große Koalition für Änderungen an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie einsetzt.

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Schwarz-Gelb konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online) hatte berichtet, Union und SPD hätten sich bereits im Grundsatz darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.

Union und SPD sind sich in dieser Frage zwar näher als Union und FDP. Die SPD will die Vorratsdatenspeicherung aber auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, einen Richtervorbehalt einführen und wünscht sich eine Speicherdauer von maximal drei Monaten. Die bisherige EU-Richtlinie halten die Sozialdemokraten für inakzeptabel.

„Eine Lehre aus dem NSA-Skandal muss sein, dass wir Daten der Menschen besser schützen“, sagte der SPD-Unterhändler Thomas Oppermann. Er leitet die Innen-Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

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