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28.10.2013

12:34 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Rot sucht Gesundheitskompromiss

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD laufen auf Hochtouren. Die Bürgerversicherung der Sozialdemokraten hat allerdings schlechte Karten. Dafür scheint eine Pflegereform in Reichweite zu sein.

SPD-Gesundheitsexperte und Ökonom Karl Lauterbach setzte ich seit Jahren für die Bürgerversicherung ein – umsonst, wie es nun scheint. dpa

SPD-Gesundheitsexperte und Ökonom Karl Lauterbach setzte ich seit Jahren für die Bürgerversicherung ein – umsonst, wie es nun scheint.

BerlinBevor die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu Gesundheit und Pflege überhaupt begonnen haben, ist ein Prestigeprojekt der SPD schon so gut wie beerdigt: die Bürgerversicherung. Eine Absicherung für alle Bürger, die sämtliche Einkommen umfasst, ist eine rund zehn Jahre alte Idee der Sozialdemokraten. Unter dem Motto „solidarisch, gerecht und leistungsfähig“ wirbt die Partei im Internet noch immer damit. Doch schon im Schlussspurt des Wahlkampfs war von dem Vorhaben nur noch am Rande die Rede.

Der SPD-Gesundheitsexperte und Ökonom Karl Lauterbach, seit Jahren ein Verfechter der Bürgerversicherung, räumte unlängst ein, das Projekt lasse sich wohl mit der Union nicht durchsetzen. Die stemmt sich vehement gegen eine Einheitsversicherung. In den Kernforderungen der SPD für die Koalitionsgespräche ist das Projekt auch gar nicht mehr enthalten. Doch was kommt an ihrer Stelle?

Die Koalitionäre in spe finden Rekordreserven im Gesundheitswesen vor, die auf sprudelnde Einnahmen durch die gute Konjunktur sowie auf höhere Beiträge und Kostendämpfungen durch Schwarz-Gelb zurückgehen. Ende des Jahres werden die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen auf geschätzt rund 30 Milliarden Euro anschwellen. Auch 2014 setzt sich der Trend allen Voraussagen nach fort.

Der Handlungsdruck ist damit anders früher nicht so hoch. Experten warnen aber, die Gelegenheit zu Strukturveränderungen verstreichen zu lassen. Denn es zeichnet sich ab, dass die rosigen Zeiten nicht lange anhalten werden, da die Ausgaben für Arzneimittel, Ärzte und Klinikaufenthalte rapide steigen.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Die SPD will wenigstens einige Elemente ihres Bürgerversicherungskonzepts umsetzen. Die Kassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen, damit mehr Wettbewerb unter ihnen entsteht. Derzeit gilt ein gesetzlich fixierter, einheitlicher Beitragssatz. Die Kassen können allenfalls Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Bei hohen Überschüssen können sie Geld an die Versicherten als Prämien ausschütten.

Die Sozialdemokraten wollen zudem die Zusatzbeiträge abschaffen. Darüber hinaus soll die paritätische Finanzierung - also gleiche Beitragslasten für Beschäftige und Unternehmen - wiederhergestellt werden. Durch die Zusatzbeiträge und den um 0,9 Prozentpunkte höheren allgemeinen Beitragssatz für Arbeitnehmer ist sie abgeschafft.

Würde hier Hand angelegt, würde Schwarz-Rot eine Reform der großen Koalition aus dem Jahr 2007 teilweise rückgängig machen. Den Gesundheitsfonds bräuchte man kaum noch. Die Reform von damals gründete sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, was für die Neuauflage des Bündnisses nichts Gutes erahnen lässt.

Die Union zielt in der Gesundheitspolitik vor allem auf eine Krankenhausreform, die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung und Änderungen im Pflegesektor ab.

Kommentare (4)

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Kompromiss

28.10.2013, 14:01 Uhr

"CDU und CSU wollen zumindest die Mitnahme von Altersrückstellungen für Privatversicherte verbessern. Derzeit verlieren Altkunden bei einem Wechsel sämtliche oder einen großen Teil der für sie gebildeten Rücklagen. Die SPD dürfte sich hier nicht sträuben"

Hierbei könnte mann doch den Kompromiss machen, dass PKV Versicherte in die GKV wechseln können, wenn sie ihre Rücklagen mitbringen.
Es wäre jedem geholfen.
PKV hätte keine nörgelnden Mitglieder mehr, sondern nur zufriedene Kunden die mit dem PKV System voll einverstanden sind, und es sich auch leisten können.
GKV hätte mehr Beitragszahler, und nicht sogenannte Solidaritätsflüchtlinge.
PKV Versicherte mit nicht so hohen Einnahmen (Rentner, Freiberufler) könnten endlich problemlos ihre Krankenkassenbeiträge zahlen.
Jeder wäre zufrieden und glücklich!!!!!
Jeder würde profitieren.
PKV hätte für die Zukunft eventuelle Notlagentarifversicherte aus dem Bestand.
GKV hätte Beitragszahler die den Kassenbeitrag 14,% von ihren Einkünften oder Renten gut leisten könnten, ja sogar aus Solidaritätsgründen wegen fehlenden Beiträgen aus der Vergangenheit Rücklagen zum Ausgleich einbringen könnten.

Account gelöscht!

28.10.2013, 15:28 Uhr

Es wird interessant sein, zu sehen, wie die absolute Mehrheit der Bevölkerung darauf reagiert, seinen Wählerwillen durch Beschlußfassung der vermeintlichen Regierungsparteien interpretiert zu sehen.
Die Krankenhauspläne bis einschließlich 2015 sind geschrieben (Teuerungsraten von 7 und 8% damit gesetzt). Und auch die nicht enden wollende Rechnerei mit skontierten Beiträgen der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung kann nur Nichtwissen dokumentieren.
Und irgendwann bemerkt jeder durch Nachdenken nach geradezu naturwissenschaftlicher Methodik mittels seiner Gehalts- und Lohnabrechnung, daß er es ist, und nur er, bei dem stets vom Brutto die Arbeitgeber- wie Arbeitnehmeranteile abgezogen werden. - Ausgewogenes Wischiwaschi, könnte man dazu sagen.
Aber vielleicht macht man Strichlisten zu den unseligen deutschen Operationen bis zum 5fachen des internationalen Vergleichs, denn es sind ja dann auch die fünffachen Bevölkerungskreise der eigenen Wähler, die man unseligerweise der Operation aussetzte.

Leser

28.10.2013, 22:00 Uhr

@Kompromiss bzw. Wahlrecht,Gleiches Recht etc. bzw. wie auch immer...

Naja,wenn Sie Ihre Altersrückstellungen der Versichertengemeinschaft der PKV jetzt so einfach entziehen wollen, sollte man im Gegenzug aber auch über einen Ausgleich nachdenken, für die in der PKV verbleibenden Kunden. Die sollen dann wohl in Zukunft dafür draufzahlen, dass Sie sich dem System nun wieder
entziehen wollen. Und die GKV-Versicherten werden zudem auch nicht sonderlich erfreut sein, wenn Sie nun nach vielen Jahren ohne Beiträge entrichtet zu haben, altersbedingt nun vermehrt Kosten abrechnen wollen.

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