Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.11.2013

10:40 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Rot will Unternehmensgewinne im Land halten

Die möglichen Partner einer großen Koalition erzielen weitere Einigungen abseits der großen Streitthemen: SPD und Union wollen international aktive Unternehmen daran hindern, Gewinnanteile in andere Länder abzuleiten.

Gemeinsamkeiten herausstreichen, das ist das Motto dieser Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitsgruppe Finanzen geht voran: Im Kampf gegen Unternehmen, die Geld aus Deutschland abfließen lassen wollen. dpa

Gemeinsamkeiten herausstreichen, das ist das Motto dieser Koalitionsverhandlungen. Die Arbeitsgruppe Finanzen geht voran: Im Kampf gegen Unternehmen, die Geld aus Deutschland abfließen lassen wollen.

BerlinUnion und SPD wollen den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen als „zentrale steuerpolitische Aufgabe“ festschreiben. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Koalitionsverhandlungsgruppe unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hervor. Soweit sich die eigenen Ziele auf internationaler Ebene im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD nicht realisieren ließen, „werden wir nationale Maßnahmen ergreifen“, heißt es darin. Das Papier wird am Nachmittag von der großen Runde der Koalitionsverhandlungen beraten.

Als mögliche nationale Maßnahmen nennen Union und SPD unter anderem eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen und „ein öffentliches Register für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes“.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Auch die Gewinnverlagerung in Steueroasen mit Hilfe von Lizenzgebühren wollen Union und SPD angehen, notfalls in einem nationalen Alleingang: Sie wollen „sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten“.

Von

rtr

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Steinweg

21.11.2013, 11:26 Uhr

Europa ein freier Wirtschaftsraum-Raum. Allerdings eingeschraenkt durch Deutsche Grenzen. Solche Offenheit ist befremdlich, falls man sie von ausgewiesenen Europa-Fanatikern hoert.

Account gelöscht!

21.11.2013, 11:50 Uhr

"Union und SPD wollen den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen als „zentrale steuerpolitische Aufgabe“ festschreiben."

das ist prima. Was sollte die Firmen hindern den Firmensitz zu verschieben?

Account gelöscht!

21.11.2013, 12:02 Uhr

Lustig, dazu müßte sich doch gerade Deutschland in der EU nicht quer stellen. Das kann sie aber bis jetzt gut verschleiern. Daran kann man auch gut beobachten wer da wirklich die Gesetze schreibt, die Abgeordneten sind es nicht, wenn es nach den meisten ginge, wäre der Punkt schon lange abgehakt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×