Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2013

12:00 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-rotes Ringen um Einigkeit

In den Koalitionsgesprächen wird am Montag in etlichen Arbeitsgruppen um Leitlinien für ein stabiles Bündnis von Union und SPD gerungen. Eine große Runde soll morgen Beschlussfähiges auf den Tisch legen.

Koalitionsverhandlungen

Das sind die Kosten der großen Koalition

Koalitionsverhandlungen: Das sind die Kosten der großen Koalition

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Berlin/PassauUnion und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche in Berlin mit neun Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen fort. Die AG Wirtschaft soll dabei Ergebnisse für die große Runde der rund 75 Verhandler am Dienstag festzurren. Geplant sind ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und ein Bürgerfonds beim Breitbandausbau, um gerade in ländlichen Regionen für ein schnelleres Internet zu sorgen.

In der AG Verkehr dürfte das Thema Pkw-Maut weiter für Debatten sorgen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Energie-AG erörtern, wie der Ausbau erneuerbarer Energien günstiger gestaltet werden kann. Bereits bis Ostern 2014 wollen Union und SPD im Falle einer großen Koalition hier eine umfassende Reform zustande bringen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben.“ Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Bei den Gesprächen in der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft geht es unter anderem um den massiven Ausbau von Breitbandverbindungen in Deutschland. Dies gehöre zu den nötigen Rahmenbedingungen für eine gute Industriepolitik in Deutschland, sagte der SPD-Unterhändler Hubertus Heil am Montag vor der Sitzung. Zuvor hatte sich die Arbeitsgruppe bereits auf eine flächendeckende Internet-Versorgung mit Übertragungsraten von 50 Megabit/Sekunde bis 2018 geeinigt. „Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig“, hatte der CDU-Unterhändler Mike Mohring am Sonntag gesagt. Nach Angaben des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen am Sonntag soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen.

Der CDU-Chefunterhändler der Gruppe, Steffen Kampeter, äußerte sich zufrieden über die Gespräche mit der SPD. „Das zentrale Ergebnis ist, dass wir die SPD aus ihrer Umklammerung aus Industriefeindlichkeit und Bevormundung gelöst haben“, sagte Kampeter. Der SPD-Politiker Heil konterte mit der Bemerkung: „Ich glaube, dass der Herr noch im Wahlkampfmodus ist. In den letzten vier Jahren ist viel liegen geblieben in der Wirtschaftspolitik. Man hat sich auf guten Konjunkturdaten ausgeruht.“

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.11.2013, 08:48 Uhr

Man kann im Interesse des Landes nur hoffen, daß sich die Koalitionsverhandlungen möglichst lange hinziehen. Wenn die damit beschäftigt sind, wird in dieser Zeit wenigstens nicht viel Neues (also Schädliches) beschlossen.

Account gelöscht!

04.11.2013, 09:14 Uhr


Besäß der Alt-SPD Wähler einen Arsch in der Hose, kippt er die Sach.

CDU/CSU Dummköpf Kohl-Waigel haben den Untergang eingeleitet, CDU/CSU Eurolover Merkel/Schäuble sollen ihn für Deppenland zu Ende führen.

Account gelöscht!

04.11.2013, 09:54 Uhr

In Einem sich sie sich aber heute schon einig.
Sie wollen wieder in die Rentenkasse greifen und noch schnell ein Gesetz beschließen, damit die Beiträge nicht von 18,9% auf 18,3% gesenkt werden.
Damit sollen dann wieder gesamtgesellschaftliche Aufbaben finanziert werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×