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23.11.2013

12:02 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Seehofer für baldige Klarheit über Minister

Bis Mitte kommender Woche wollen CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag fertigstellen. CSU-Chef Horst Seehofer will bis dahin auch personelle Entscheidungen – für seine Partei hat er bereits ein Ministerium im Auge.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: „Ich glaube, dass man Klarheit vor dem SPD-Mitgliederentscheid braucht." dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: „Ich glaube, dass man Klarheit vor dem SPD-Mitgliederentscheid braucht."

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass CDU, CSU und SPD zum Schluss ihrer Koalitionsverhandlungen kommende Woche auch über die Ressortverteilung und die Besetzung der Ministerien entscheiden. „Ich glaube, dass man Klarheit vor dem SPD-Mitgliederentscheid braucht", sagte Seehofer am Samstag in München, wo die ihren Parteitag fortsetzte. „Ich hätte auch nichts gegen personelle Klarheit schon nächste Woche."

Einen Bericht der „Bild"-Zeitung, dass bereits eine Entscheidung über die Anzahl der Ministerien einer großen Koalition gefallen sei, bestätigte Seehofer ausdrücklich nicht. Das Blatt hatte unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, CDU und SPD würden je sechs Minister stellen, die CSU drei. Über die Besetzung der Posten entschieden die Spitzen von Union und SPD abschließend Anfang der kommenden Woche.

Seehofer wünscht für die CSU das Landwirtschaftsministerium, zudem will er CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Bundesminister machen.

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 3)

Pflegezeit

Wer Angehörige pflegt, soll künftig zehn Tage pro Jahr Auszeit nehmen können - das Gehalt kommt weiter.

Krankenhäuser

Sie sollen mehr nach Qualität bezahlt werden. Zu- und Abschläge je nach Behandlungserfolg sind vorgesehen.

Rüstung

Mehr Information von Bundestag und Bürgern über Rüstungsexporte, stärkere Kontrolle bei Kleinwaffen.

Lärmschutz

Anwohner an Bahntrassen und Flughäfen sollen besser geschützt werden.

Doping

Geplant sind schärfere Gesetze im Spitzensport.

Die drei Parteien wollen bis Mitte kommender Woche einen Koalitionsvertrag fertigstellen. Danach muss die SPD-Basis diesem Vertrag zustimmen. In der SPD war diskutiert worden, ob es für einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids besser wäre, den Ressortzuschnitt und die Personalien erst danach zu entscheiden.

Seehofer pocht für die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen „auch ganz konkret durchzusetzen“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München. Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. „Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen“, sagte Seehofer zu den Delegierten. CDU und CSU wollten „nicht als Hebamme für die SPD tätig werden“, damit deren Mitgliederentscheid gelinge.

Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer, dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme - „meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“. Die Union wolle aber darauf achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.

Der CSU-Chef machte deutlich, dass die Familienpolitik nicht zum finanziellen Steinbruch in den Verhandlungen werden dürfe. „Wir werden nicht gestatten, dass an irgendeiner Stelle auch nur ein Euro bei bestehenden Familienleistungen gestrichen oder abgebaut wird.“ Er verwies etwa auf das Ehegattensplitting oder das Betreuungsgeld.

Von

rtr

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