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08.11.2013

12:24 Uhr

Koalitionsverhandlungen

SPD drängt auf Mehrbelastung Vermögender

Die neue Steuerschätzung bringt die SPD wieder auf alten Kurs: Sie fordert die steuerliche Mehrbelastung für Vermögende. Indessen treffen sich mehrere Koalitions-Arbeitsgruppen und setzen Beratungen fort.

Die Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD sind in Berlin zu Koalitionsverhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus zusammengetroffen. dpa

Die Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD sind in Berlin zu Koalitionsverhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus zusammengetroffen.

BerlinNach der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung dringt die SPD wieder auf steuerliche Mehrbelastungen für Vermögende. „Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Unterdessen kamen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erneut mehrere Arbeitsgruppen von Union und SPD in Berlin zusammen.

Die Finanzplanung der nächsten Bundesregierung müsse auf einem „soliden Fundament“ aufbauen, argumentierte Poß. „Dazu gehört, dass heute nötige Investitionen nicht aus erwarteten Steuermehreinnahmen in vier Jahren finanziert werden können“, sagte der SPD-Politiker. Er äußerte auch die Befürchtung, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen geringer ausfallen könnten als in der am Donnerstag vorgelegten Steuerschätzung vorhergesagt, weil dabei zugrunde gelegte Wachstumserwartungen „sehr optimistisch“ seien. Steuerlichen Mehrbelastungen für Unternehmen erteilte Poß aber eine Absage, daher müsse sich die Union „um das Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen“.

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte dagegen das Nein der CDU/CSU zu Steuererhöhungen. Es müssten „zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Partei- und Fraktionsspitzen müssten daher darauf achten, „dass die Arbeitsgruppen nicht beliebig viele Wünsche auflisten“, sagte der CDU-Politiker.

Gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen wandte sich auch erneut der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-Dir-Was-Konzert und immer neuen Ausgabenplänen“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Allerdings müsse der Staat auch mehr investieren, beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur. Zur Finanzierung schlug Grillo eine Abschaffung des Betreuungsgeldes vor.

In Berlin wurden die Beratungen auf Arbeitsgruppenebene zu den Themen Umwelt, Digitale Agenda sowie Bildung und Wissenschaft fortgesetzt. Ebenfalls geplant waren Beratungen der Gruppen zu Energie, Kultur, Gesundheit, Auswärtiges, Verkehr, Familie sowie Inneres und Justiz.

Von

afp

Kommentare (5)

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RichterQ

08.11.2013, 13:14 Uhr

Wenn der liebe Staat genau so intensiev nach Einsparmöglichkeiten fahnden würde, wie er mit schon krimineller Energie nach neuen Plünderungsmöglichkeiten in den Taschen der Bürger sucht, so könnte er seine Staatsausgaben halbieren. Mindestens halbieren.
Raub wird nicht dadurch besser, dass er gesetzlich legalisiert wird.

conny

08.11.2013, 13:20 Uhr

Grillo hätte ja mit seinen schlauen Vorschlägen in die Politik gehen können. Jedenfalls haben die Bürger nicht Grillo und den BDI gewählt. In den vergangenen Jahren sind ja nur noch die Bürger belastet worden, und das in der Regel bei weniger Nettoeinkommen. Den Unternehmen wurden die Geschenke gemacht: massive Ermäßigung des Spitzensteuersatzes; Abschreibungsmöglichkeiten aller Kosten; unvertretbare Ausnahmen bei den explodierenden Strompreisen zu Lasten der Bürger; Niedriglöhne, Zeit- und Leiharbeit; Aufhebung der paritätischen Krankenkassenbeiträge etc. Jetzt ist es Zeit für gerechtere Sozialbeiträge, für dauerhaft ansteigende Löhne, die zu mehr Netto führen, und nicht für weitere Wohltaten für die Arbeitgeberseite. Die deutsche Wettbewerbsstärke ist gut, export-überlastig, jedoch fehlt es massiv an Inlandsnachfrage durch viele Milllionen Bürger, die nicht mehr vorhanden ist. Bei den Arbeitnehmern, Rentnern und Schwachen ist zuwenig netto angekommen, was Ausgaben zugunsten der Arbeitgeber verhindert. Grillo sollte die Marketing-Kriterien für Nachfrage kennen. Oder?

Neuwahlen

08.11.2013, 15:59 Uhr

Hätten wir alle SPD gewählt würde endlich was passieren.
Jetzt hilft nur noch Koalitionsabbruch und Neuwahlen.
Ziel Rot/rot/grün.

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