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23.11.2013

12:47 Uhr

Koalitionsverhandlungen

SPD hat weiter Vorbehalte gegen PKW-Maut

Die PKW-Maut ist eine Herzenssache von CSU-Chef Seehofer – und Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung zugesagt. Doch einigen SPD- und auch CDU-Politikern fehlt ein überzeugendes Konzept.

Hinweisschild für Straßenmaut in Mecklenburg-Vorpommern: Ein ausgearbeitetes Modell für eine Autobahnmaut für Autos in Deutschland liegt bisher nicht vor. dpa

Hinweisschild für Straßenmaut in Mecklenburg-Vorpommern: Ein ausgearbeitetes Modell für eine Autobahnmaut für Autos in Deutschland liegt bisher nicht vor.

Berlin/ MünchenDie SPD hat weiter erhebliche Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen bislang kein Konzept präsentieren können, wonach deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. „Das ist aber unsere absolute Bedingung. Insofern wird es schwierig.“

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Ein klares Nein zu jeder zusätzlichen Belastung für Autofahrer in Deutschland. Nur wenn das gilt, kann ich mir eine Maut für ausländische Pkw vorstellen.“

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitag beim CSU-Parteitag ihre Unterstützung zugesagt, eine Pkw-Maut unter Bedingungen in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Auf eine Lösung für eine „Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter“ solle hingearbeitet werden, wenn sichergestellt sei, dass „kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein ausgearbeitetes Modell für eine Maut liegt bisher nicht vor.

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. „Und sie wird auch kommen.“

Mit Blick auf Vorbehalte von CDU und SPD sagte der CSU-Chef: „Natürlich muss die Pkw-Maut europarechtlich einwandfrei sein.“ Nach Auskunft der EU-Kommission sei zudem sichergestellt, dass der Satz zu realisieren sei, wonach kein deutscher Kfz-Halter zusätzlich belastet wird. Möglich sei eine Entlastung für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer, was ihm die liebste Lösung wäre, oder an anderer Stelle.

Von

dpa

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