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02.11.2013

12:31 Uhr

Koalitionsverhandlungen

SPD will Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen droht kommende Woche Streit um die künftige Familienpolitik sowie die Themen Gesundheit und Pflege. Einigkeit herrscht bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung.

Die SPD will Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellen. dpa

Die SPD will Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellen.

BerlinBei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD über die künftige Familienpolitik zeichnet sich ein Streit um die Forderung nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Für uns steht fest: Wir machen keinen Unterschied zwischen Paaren und Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Wir wollen alle unterstützen.“ Die Union müsse sich endlich der Lebenswirklichkeit öffnen.
Im Rahmen der Koalitionsgespräche kommt an diesem Montag erneut die Arbeitsgruppe Familienpolitik in Berlin zusammen. Schwesig sagte, in der Union gebe es „immer noch starke ideologische Vorbehalte gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“. Homosexuelle dürften aber nicht mehr diskriminiert werden. „Deshalb will die SPD, dass sie im Steuerrecht und auch im Adoptionsrecht gleich behandelt werden.“
Auch die Themen Gesundheit und Pflege bergen in den Koalitionsverhandlungen Konfliktstoff. Der Mehrkosten durch die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und die geplanten Verbesserungen für Demenzkranke sind mit dem derzeitigen Beitragssatz nicht zu finanzieren. Darüber sind sich alle Parteien im Grunde einig. Nach der Sitzung der Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag zeichnete sich bereits eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ab. Unklar ist noch die Höhe. Die SPD hatte eine Anhebung um 0,5 Punkte ins Spiel gebracht. Im Wahlprogramm der Union ist von einer "moderaten Erhöhung" die Rede. Bislang liegt der Beitragssatz bei 2,05 beziehungsweise 2,3 Prozent für Kinderlose.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.


Kernpunkt einer Pflegereform ist eine neue Grundlage für die Bewertung der Pflegebedürftigkeit. Bereits vor der Wahl hatte ein Expertenbeirat entsprechende Empfehlungen für ein neues Begutachtungsverfahren zur Bestimmung des Pflegebedarfs vorgeschlagen, bei dem geistige Defizite genauso berücksichtigt werden sollen wie körperliche Einschränkungen. Bislang ist die Pflegeversicherung einseitig auf körperliche Gebrechen ausgerichtet, weshalb Demenzkranke oft außen vor bleiben. Die Umsetzung würde wahrscheinlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, weshalb auch eine schrittweise Einführung diskutiert werden könnte. Auch die genauen Kosten sind noch offen. Die Schätzungen belaufen sich auf mindestens zwei Milliarden Euro.
Ums Geld geht es auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar verfügen die Kassen derzeit noch über Milliardenreserven. Wegen der steigenden Ausgaben wird ab 2015 aber mit einem Defizit gerechnet, das nach Angaben von Experten dann schon bei drei Milliarden Euro liegen könnte. Einigkeit besteht nach Angaben des SPD-Verhandlungsführers Karl Lauterbach zufolge darin, dass dies abgewendet werden muss - das wie ist aber offen. Die SPD will weitreichende Änderungen und unter anderem mehr Autonomie für die Kassen. Ihr Konzept sieht vor, dass die Kassen ihren Beitragssatz künftig wieder selbst festlegen können und der Zusatzbeitrag abgeschafft wird. Die CDU sah bislang hingegen keinen Änderungsbedarf.


Mit ihrer Kernforderung nach einer einheitlichen Bürgerversicherung, die auf die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zielt, beißt die SPD bei der Union auf Granit. Lauterbach betonte zwar nach der Arbeitsgruppenrunde am Donnerstag, die SPD habe das Thema "nach wie vor nicht aufgegeben". Doch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellte bereits klar, dass es eine Bürgerversicherung in der großen Koalition nicht geben werde. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte die Union betont, dass es mit ihr keine "staatliche Einheitsversicherung für alle" geben und am bisherigen System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht gerüttelt wird.
Dass allerdings immer mehr privat Versicherte ihre steigenden Beiträge nicht mehr aufbringen können, darüber gibt es keinen Zweifel. Die SPD will deshalb die Möglichkeit schaffen, in eine gesetzliche Kasse zu wechseln und dabei die Altersrückstellungen mitzunehmen. Das lehnt die Union ab. Sie will allenfalls die Möglichkeit von Tarifwechseln innerhalb des jeweiligen Versicherung zulassen. Derzeit können Privatversicherte de facto kaum die Krankenversicherung wechseln, weil sie damit den Anspruch auf aus den Altersrückstellungen finanzierte bezahlbare Beiträge im Alter verlieren.

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