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21.11.2013

07:42 Uhr

Koalitionsverhandlungen

SPD zu Kompromiss bei Doppelpass bereit

Gegen Ende der Koalitionsverhandlungen sind fundamentale Streitpunkte offen und drohen in die Runde der Parteivorsitzenden zu rutschen. Bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft lenkt die SPD nun ein – aber vorsichtig.

Ein Kind beider Länder – die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, allerdings müsse die Regel nicht unbedingt bis in alle Ewigkeit bestehen. dpa

Ein Kind beider Länder – die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, allerdings müsse die Regel nicht unbedingt bis in alle Ewigkeit bestehen.

BerlinDie SPD-Unterhändlerin Aydan Özoguz hat im Streit mit der Union über die doppelte Staatsbürgerschaft eine mögliche Kompromisslinie angedeutet. „Ich könnte mir vorstellen, dass man sich auf einen Prüfauftrag verständigen könnte“, sagte sie in Berlin. „Wir könnten etwa darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, irgendwann einen Generationenschnitt zu machen, sodass jemand nach zwei oder drei Generationen nicht mehr automatisch mehrere Staatsbürgerschaften bekommt. In der vierten oder fünften Generation macht es möglicherweise keinen Sinn mehr.“ Das müssten sich beide Seiten aber sehr genau anschauen. „Das lässt sich nicht in wenigen Wochen Koalitionsverhandlungen übers Knie brechen.“

An diesem Donnerstag will die große Verhandlungsrunde von Union und SPD über die Resultate aus der Unter-Arbeitsgruppe zu Migration und Integration beraten. Özoguz leitet diese gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Zum Thema Doppelpass wird aber noch keine Einigung erwartet.

Die SPD fordert, doppelte Staatsbürgerschaften generell zuzulassen und die umstrittene Optionspflicht abzuschaffen. Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt demnach zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Dies betrifft überwiegend junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Union hat eine Abschaffung dieser Regelung bislang abgelehnt.

Özoguz stellte klar, ihre Partei sei nicht bereit, von der Forderung abzurücken. Dies sei ein ganz zentraler Punkt, „den wir von Anfang an angesprochen haben“. Die Mehrstaatigkeit müsse kommen und die Optionspflicht verschwinden. „Sonst wird es wirklich ganz eng.“

Von

dpa

Kommentare (13)

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Uli

21.11.2013, 08:23 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

21.11.2013, 08:51 Uhr

@ Uli
Sehr gut und sehr treffend auf den Punkt gebracht!

"Özoguz stellte klar, ihre Partei sei nicht bereit, von der Forderung abzurücken. Dies sei ein ganz zentraler Punkt, „den wir von Anfang an angesprochen haben“. Die Mehrstaatigkeit müsse kommen..."
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Daß eine Türkin das für ihre Landsleute fordert, ist klar. Die Antwort meinerseits heißt klar und deutlich: NEIN! Statt dessen müssen scharfe Einwanderungsregeln nach kanadischem oder australischen Muster her, die der ungeregelten Massenzuwanderung ein Ende bereiten und nur noch qualifizierten, erwünschten Einwanderern Zutritt nach Deutschland erlauben! Wir sind hier in Deutschland, nicht in Islamistan. Alleine schon zum angesprochenen Thema "Schächten" dreht sich mir der Magen um. Was einem Einheimischen völlig zu Recht eine satte Geldstrafe wegen Tierquälerei einbringen würde, wird bei Muslimen geduldet, weil's angeblich die Kultur bereichert. Eine unerträgliche Beugung eines Rechts, das in Form von §20a GG Verfassungsrang hat. Genau solche Sondervergünstigungen für Muslime sorgen dafür, daß sich Deutschland langsam aber sicher abschafft, und die GrünSozen klatschen dazu noch Beifall! Warum nicht gleich die Scharia einführen!?

Rene

21.11.2013, 10:43 Uhr

Wer in Deutschland geboren ist und hier dauerhaft leben möchten, kann doch Deutscher werden. Wo ist das Problem?
Bekommte jemand mit iranchischen Papa und Italinischer Mutter dannn den Trippelpass?

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