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10.10.2013

10:56 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Trittin wirft Friedrich Zynismus vor

Jürgen Trittin ist skeptisch, dass eine schwarz-grüne Regierungskoalition funktioniert. Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU kritisiert der grüne Spitzenpolitiker Aussagen der Kanzlerin und des Innenministers.

Koalitionsgespräche

Schwarz-Grün sind sich nicht einig

Koalitionsgespräche: Schwarz-Grün sind sich nicht einig

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BerlinKurz vor Beginn des Sondierungsgesprächs mit der Union hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Politik von CDU und CSU scharf kritisiert. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts von über 300 Toten vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert. „Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus - das ist kaum zu übertreffen“, sagte er dem Fernsehsender N24. Trittin ist Teil der Grünen-Delegation, die mit CDU und CSU am Nachmittag die Chancen für eine Koalition auslotet.

Trittin warf zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, europäische Obergrenzen für den Spritverbrauch zu hintertreiben. „Selbst ein Kompromiss, den der größte europäische Automobilhersteller Volkswagen mittragen kann, wird von Merkel akut sabotiert“, sagte er auf NDR Info. An einer stabilen Regierung von Union und Grüne habe er Zweifel: „Zum Beispiel in der Frage der Energie-, der Klima- und auch der Europa-Politik sind die Widersprüche doch sehr deutlich.“

Wo Union und Grüne zusammen finden könnten

Arbeit und Soziales

Beide Seiten wollen, dass Zeit- und Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaften. Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Union will branchenbezogene Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien aushandeln lassen. Bei der Rente streben beide Seiten eine Absicherung für langjährig Versicherte an, sind aber uneins, wie der Schutz gegen Altersarmut aussehen soll. Die von der Union geforderte Mütterrente halten die Grünen für nicht finanzierbar.

Energie

Die Grünen wollen erneuerbare Energien zügig ausbauen. Die Union verweist auf fehlende Netze und die enormen Kosten: Die Ökostromproduktion (Anteil: 25 Prozent) wird derzeit mit jährlich 20,3 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern gefördert. Die Grünen wollen deshalb Industrierabatte um vier Milliarden Euro kappen - die Unions-Fraktion kritisiert das als Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung. Zudem wollen die Grünen den Kohleausstieg bis 2030 - das hält die Union für unrealistisch. Die Grünen sind gegen Fracking, also Gasförderung aus tiefem Gestein. Die Union sieht darin Chancen.

Steuern

Eine Einigung auf höhere Steuern für Besserverdiener ist denkbar. Wohl aber nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Der Grundfreibetrag steigt 2014 ohnehin von 8130 auf 8354 Euro. Das ist weniger als von den Grünen gefordert (mindestens 8700 Euro). Entlastungen bei der „kalten Progression“ scheinen möglich. Wenig Chancen haben dagegen die Ideen der Grünen, eine befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung zu erheben und das Ehegattensplitting abzuschmelzen.

Bildung

Die Grünen wollen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld wieder abschaffen. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Kita-Ausbau, für Betreuung und Bildung. Die Union wird das Betreuungsgeld nicht preisgeben. Es könnte aber Schnittmengen bei Ganztagsschulen geben. Zur besseren Finanzierung von Schulen und Hochschulen fordern die Grünen, dass Bund und Länder im Bildungsbereich kooperieren dürfen.


Gesundheit

Schnittmengen könnten in einer Reform des heutigen Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen. Kostensteigerungen tragen allein die Arbeitnehmer und die Steuerzahler, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürften die Grünen ändern wollen. Deren Forderung einer Bürgerversicherung für alle ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Im Grünen-Modell ist für die private Krankenversicherung kein Platz. Und selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt.

Nordrhein-Westfalens grüne Vize-Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann, versicherte auf SWR2, es werde ernsthaft verhandelt. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte im ARD-Morgenmagazin: „Mein Herz schlägt für Schwarz-Grün, mein Verstand für Schwarz-Rot.“ Die Frage sei, ob 2013 schon das richtige Jahr für Schwarz-Grün sei.

Von

dpa

Kommentare (19)

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hoschmo

10.10.2013, 11:42 Uhr

Trittin ist eine Zumutung für den Wähler und Bürger.
Es ist kaum zu glauben, dass Personen wie Trittin, Roth, Özdemir,Künast und Göring-Eckhart noch in den Schlagzeilen der Presse auftauchen.

Rumor

10.10.2013, 11:51 Uhr

Der linke Flügel innerhalb der Grünen ist und bleibt dominant, die paar Parteigänger der "Pizza-Connection" sind eine vernachlässigbare Größe.

Der linke Trittin ist erkennbar ein entschiedener Gegener
einer Koalition mit der Union. Verhandlungen mit den Grünen sind nicht anderes als eine Scheinveranstaltung.
Die grosse Koalition ist angesagt.

Sollte das Verhandlungsergebnis Union/SPD von der SPD-Basis nicht akzeptiert werden, kann es zu Neuwahlen kommen, was für die Union nicht die schlechteste aller Möglichkeiten wäre, denn Chancen stehen gut, eine absolute Mehrheit auf Kosten der gestorbenen FDP zu bekommen.

Die FDP kommt gerade mal bei den neusten Umfragen auf knapp 3%.
Diese 3% dürften bei Neuwahlen deutlich unterboten werden.

Account gelöscht!

10.10.2013, 11:56 Uhr

Man kann sich nur noch ihrer sichtweiße anschließen.

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