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25.10.2013

16:10 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Union hält an Fahrplan zur Etatsanierung fest

Die Union will im Kern an ihrer Linie zur Sanierung der Staatsfinanzen festhalten. Die Schuldenstandsquote soll binnen zehn Jahren von 81 Prozent des BIP auf unter 60 Prozent fallen. Steuererhöhungen soll es keine geben.

Eine Schuldenuhr zeigt die Staatsverschuldung von Deutschland an. Geht es nach der Union, soll der gesamtstaatliche Schuldenstand binnen zehn Jahren von 81 Prozent des BIP auf unter 60 Prozent verringert werden. dpa

Eine Schuldenuhr zeigt die Staatsverschuldung von Deutschland an. Geht es nach der Union, soll der gesamtstaatliche Schuldenstand binnen zehn Jahren von 81 Prozent des BIP auf unter 60 Prozent verringert werden.

BerlinDie Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen klaren Fahrplan zur Sanierung der Staatsfinanzen vereinbaren. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Vorbereitungspapier der CDU/CSU-Verhandlungsdelegation heißt es unter anderem, binnen zehn Jahren solle der gesamtstaatliche Schuldenstand von 81 Prozent des BIP auf unter 60 Prozent verringert werden. Steuererhöhungen wollen CDU und CSU ausschließen, aber über eine Entlastung durch eine Korrektur der kalten Progression sprechen. Auf ihrer Agenda stehen auch schärfere Regeln für Banken und erste Umrisse bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.

Die Unterhändler von Union und SPD im Bereich Haushalt und Finanzen kommen am Montagabend zu ihrer ersten Verhandlungsrunde zusammen. Die Reuters vorliegende Themenliste wurde vom Bundesfinanzministerium erarbeitet und mit den Vertretern von CDU und CSU abgestimmt, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter.

Aus dem Papier geht hervor, dass die Union im Kern an ihrer bisherigen Linie zur Sanierung der Staatsfinanzen festhalten will. So will die Union 2014 einen um konjunkturelle Einflüsse (strukturell) ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Ab 2015 soll der Bund dann gar keine neuen Schulden mehr machen. Zum Haushalt des Gesamtstaates aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen heißt es: „Wir wollen den gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81 Prozent des BIP (Ende 2012) innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des BIP zurückführen.“

Insbesondere für 2014 und 2015 gebe es nur begrenzte Finanzierungsspielräume, heißt es weiter. In den Verhandlungen mit der SPD sollten deshalb Grundregeln der Haushalts- und Finanzpolitik vereinbart werden. So solle es „insbesondere (einen) generellen Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt sind“ geben. Zum Themenblock Steuern heißt es in dem CDU/CSU-Papier: „Keine Steuererhöhungen.“ Gesprochen werden soll aber unter anderem über die kalte Progression, das Kindergeld, die Bekämpfung von Steuerflucht von Unternehmen und die Finanztransaktionssteuer.

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Zum Thema machen will die Union außerdem nächste Schritte zur Lösung des Problems, das Pleiten von Großbanken das globale Finanzsystem erschüttern können ("too-big-to-fail"). Genannt werden hier die Stichworte Bankenabwicklung und Kapitalquoten. Besonders letzteres dürfte in den Banken Sorgen auslösen, weil sie fürchten, künftig mit hohen ungewichteten Eigenkapitalquoten konfrontiert zu werden und zusätzliches Kapital auftreiben zu müssen. Auf der Liste stehen auch Schritte zur Regulierung von Schattenbanken, die Altersvorsorge im Niedrigzinsumfeld und langfristige Infrastrukturinvestitionen der Privatwirtschaft.

Neben Haushalt, Steuern, Europa und Finanzmarkt will die CDU/CSU mit der SPD als fünftes Themenfeld über die föderalen Finanzbeziehungen verhandeln. Das Thema steht an, weil 2019 der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich auslaufen. Die Union strebt eine Aufgabenbeschreibung für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die in der neuen Legislaturperiode die Verhandlungen führen soll. Gesprochen werden soll zudem in den Koalitionsverhandlungen über eine Regionalisierung von Steuern.

Von

rtr

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