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11.11.2013

15:46 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Union lehnt Ganztagsschulprogramm ab

Bei wichtigen Bildungsfragen wie zur Ganztagsschule hakt es in den Koalitionsverhandlungen. Die Stimmung zwischen Union und SPD ist weiterhin gereizt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Schülerinnen basteln an einem Tisch: Die Union hat die jüngsten Forderungen der SPD zu einem Ganztagsschulprogramm abgewiesen. dpa

Schülerinnen basteln an einem Tisch: Die Union hat die jüngsten Forderungen der SPD zu einem Ganztagsschulprogramm abgewiesen.

BerlinUnion und SPD finden bei zentralen Themen der Bildungspolitik nicht zueinander. CDU und CSU lehnten am Montag bei den Koalitionsgesprächen die Forderung der SPD nach einem neuen Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ab. Keine Verständigung gibt es auch über eine Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern. Die Union will nur eine Mini-Verfassungsänderung zugunsten der Hochschulen „in Fällen überregionaler Bedeutung“. Die SPD fordert dagegen eine Bund-Länder-Zusammenarbeit auch im Schulbereich.

„Es gibt kein Ganztagsschulprogramm. Das kann es gar nicht geben“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), nach dem Treffen, das nach Angaben von Teilnehmern zum Teil in gereizter Stimmung verlaufen war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wanka und auch andere führende CDU-Politiker hatten im Wahlkampf Bundeshilfen für Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen in Aussicht gestellt. Jetzt wird dies in der Union so gedeutet, dass man damit lediglich die Nachmittagsbetreuung von Kindern über das Kita-Alter hinaus gemeint habe.

Der Streitpunkt soll am Mittwoch in der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsgespräche von Union und SPD angesprochen werden, wie Wanka und die SPD-Verhandlungsführerin, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), mitteilten.

Beide Seiten sehen zwar grundsätzlich Einigungschancen für eine Grundgesetzänderung zur Bund-Länder-Zusammenarbeit bei den Hochschulen. Die Union lehnt aber die von der SPD verlangte Ausweitung auch auf Schulprojekte ab. Ahnen sagte, Ganztagsschule, die Einführung eines gemeinsamen Unterrichts von Behinderten und Nichtbehinderten (Inklusion) sowie die Integrationen von Migrantenkindern seien so wichtige gesellschaftliche Zukunftsaufgaben, dass sie nicht allein von den Ländern geschultert werden könnten. Notwendig sei ein „großer gemeinsamer Wurf“ und eine sinnvolle Lösung für Hochschulen wie Schulen.

Wanka hielt der SPD vor, die Hochschulen „in Geiselhaft“ zu nehmen, um ihr Ziel einer weitergehenden Verfassungsänderung durchzusetzen. Ahnen wies den Vorwurf als „unangemessen“ zurück. Es sei bei der Union keinerlei Bewegung erkennbar, in der Schulpolitik ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern zu ermöglichen - auch nicht mit Blick auf eine mögliche neue Föderalismuskommission. Wanka verwies darauf, dass die verschiedenen befristeten Pakte von Bund und Ländern für Forschung und Hochschulen bald ausliefen. Die Hochschulen benötigten dauerhaft Hilfe.

Verständigen konnten sich Union und SPD bei den bisher sechs Treffen der Arbeitsgruppe auf weitere Forschungsinvestitionen, die Nachqualifizierung von ungelernten jungen Erwachsenen sowie auf eine Art Ausbildungsgarantie für Schulabgänger. Das Bafög soll „spürbar“ erhöht werden. Die Anpassung der Förderung steht allerdings jetzt schon im zweiten Jahr aus.

Von

dpa

Kommentare (2)

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elly

12.11.2013, 11:25 Uhr

Die CDU hat immer noch Schwierigkeiten sich aus alten Denkmustern zu lösen!

Für diese Partei gilt die Heile-Welt-Denke:
Frau zieht die Kinder groß bis sie studieren!!
Am Ende steht Frau mit einer miesen Rente da und freut sich, dass ihre Investition in Kinder NICHT honoriert wird!

Wer das nicht möchte hat ein schweres Schicksal oder entsprechendes Kapital!
Geht das Kind in eine "normale Schule" ohne Ganztagsbetreuung, kann meist die berufstätige Frau schauen, wie sie das unter einen Hut bekommt, wenn Stunden ausfallen, die Schule um 13Uhr beendet ist usw. Die Hausaufgaben müssen überwacht werden, klar das geht bei Frau alles nebenbei!!!

Wann kapiert diese altmodische Partei, dass sich das Rad weiter dreht????????
Ganztagsschulen sind ein muss, um den Frauen dieselben Möglichkeiten zu bieten ihren Beruf auszuüben wie den Männern!!!!!!!!!!!!

Account gelöscht!

12.11.2013, 11:43 Uhr

Die Kinderfeindlichen Parteien SPD und Grüne sehen natürlich gerne, dass es viele Bildungsgefängnisse geben sollte wie möglich.

Schliesslich sind Ganztagsschulen hervoragend dazu geeignet, Kinder nach eigenen Idealen zu formen. Die Familie wird immer mehr entkernt. Es ist abzusehen wann sich nur noch Hartz IV Empfänger und Reiche Kinder leisten.

Die Familie der Zukunft sieht so aus, dass Eltern 4 Berufe nachgehen und Kinder bis 8 Uhr Abends ihr Bildungsgefängnis nicht verlassen dürfen. Am Wochenende lernen sich dann Eltern und Kinder immer wieder neu kennen wenn sie nicht gerade arbeiten müssen, oder zu Müde sind.

Vielleicht übertrieben?

Die Historie sagt was anderes.

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