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23.11.2013

14:49 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Union pocht auf eigene Handschrift

Nun will die CDU in den Schlussverhandlungen mit der SPD auf ihre Kernforderungen pochen. Die Sozialdemokraten betonen währenddessen ihre Vorbehalte gegen die PKW-Maut und Gabriel warnt die SPD-Basis vor einem „Nein“.

Noch viele offene Punkte: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag, um den in Berlin noch heftig gerungen wird, soll Mitte der Woche vorliegen. dpa

Noch viele offene Punkte: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag, um den in Berlin noch heftig gerungen wird, soll Mitte der Woche vorliegen.

BerlinVor den Schlussverhandlungen über eine große Koalition warnt die Union die SPD vor überzogenen Forderungen. Die Spitzen von CDU und CSU pochen in der entscheidenden Phase auf die Umsetzung zentraler Unions-Ziele. Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen „auch ganz konkret durchzusetzen“, sagte Horst Seehofer am Samstag nach seiner Wiederwahl zum CSU-Chef. Er verwies auf solide Finanzen, die Mütterrente und die Pkw-Maut.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, der Koalitionsvertrag werde die Handschrift der Union tragen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Wir für's Grobe und die Sozialdemokraten für's Herz“ sei abzulehnen. CDU und CSU wehren sich gegen den Eindruck, der Koalitionsvertrag könnte zu stark von der SPD geprägt sein, die bei der Wahl vor mehr als zwei Monaten der Union deutlich unterlegen war.

Die Union wollte an diesem Sonntag in kleiner Runde im Kanzleramt ihre Verhandlungslinie festlegen. Union und SPD streben an, an diesem Mittwoch den Koalitionsvertrag zu präsentieren. Endgültig entscheiden werden wohl die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Schlussverhandlungen dürften bis tief in die Nacht andauern. Strittig ist vor allem die Finanzierung vieler Vorhaben. Dissens gibt es über die Rentenpläne, Pkw-Maut, Details eines Mindestlohns und die generelle doppelte Staatsbürgerschaft.

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 1)

Mietpreisbremse

Die Länder können – vorerst für fünf Jahre – Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.

Mindestlohn

Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.

Rente

Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte. Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.

Energiewende

Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Wenn die SPD-Basis zustimmt, könnte die schwarz-rote Regierung in der Woche vor Weihnachten starten. Nach Ansicht von Gabriel sollten sich die Parteimitglieder bei ihrem Votum nicht von Emotionen lenken lassen. „Die Entscheidung darf nicht nur eine aus dem Bauch sein“, sagte er bei einer Regionalkonferenz. Die Frage müsse sein, was die SPD in einer großen Koalition für die Menschen erreichen könne. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit Zustimmung: „Ich gehe davon aus, dass wir keinen Plan B brauchen“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstag).

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern einer schwarz-roten Koalition durch ein Nein der SPD-Basis gewarnt. „Wenn ein Entwurf kommt, in dem Gutes drinsteht, und die SPD sagt dann "Nein", dann ist sie sich selber mehr Wert als die Menschen, für die sie Politik macht“, sagte Gabriel. „Das wäre nicht mehr Volkspartei.“

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