Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.10.2013

17:41 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Union und SPD winken Steuer auf Finanzgeschäfte durch

Die Verhandlungen von CDU und SPD über eine Große Koalition haben ein erstes Ergebnis hervorgebracht. Die Parteien haben sich auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Die Bankenunion bleibt ein Streitpunkt.

Verhandlungen

Union und SPD streiten über Bankenregulierung

Verhandlungen: Union und SPD streiten über Bankenregulierung

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinNach einer ersten Einigung in der Europa-Politik ringen Union und SPD weiter um eine gemeinsame Linie in der Euro-Schuldenkrise. Nach einwöchigen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich bisher keine Annäherung bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken sowie beim Umgang mit Altlasten der Krisenstaaten ab. Bis Mitte November – dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe – wollen die angehenden Koalitionäre aber einen Kompromiss gefunden haben.

Die Spitzen von Union und SPD stimmten am Mittwoch in der großen Koalitionsverhandlungsrunde ersten Ergebnissen zur Europa-Politik zu: So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis Tempo machen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Privatisierungen von Kommunalbetrieben auf Druck der Brüsseler Wettbewerbspolitik sollen verhindert werden. Die EU-Kommission soll sich zudem auf Kern-Themen konzentrieren. Am Abend wollten die Finanzexperten über die Steuerpolitik beraten. Rasche Lösungen werden nicht erwartet.

„Wir haben uns darauf verständigt, die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), nach einem Treffen der großen schwarz-roten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Berlin. Einigkeit bestehe auch darüber, dass die EU sich stärker auf europäische Angelegenheiten konzentrieren solle und andere Felder regional und national geregelt werden müssten. Keine Verständigung gab es vorerst bei der geplanten Bankenunion und Volksabstimmungen zu Europafragen.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sagte, mit dem Bekenntnis der großen deutschen Parteien könne die seit längerem diskutierte Steuer auf Finanzgeschäfte neuen Schub bekommen. Elf EU-Staaten haben signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. Schulz nannte sie nach der zweiten Sitzung der große Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD ein „Symbol der Gerechtigkeit“ angesichts der Eurokrise. Union und SPD wollen auch eine verstärkte Privatisierung etwa der Wasserversorgung verhindern.

Ein von der SPD geforderter Schuldentilgungsfonds zur Entlastung von EU-Krisenstaaten sei dagegen „mit CDU und CSU nicht zu machen“, sagte Reul. Die CSU will in den weiteren Koalitionsverhandlungen auch über ein Insolvenzrecht für Staaten sowie Verfahren für einen Euro- Austritt diskutieren. Bei diesen Punkten seien nicht alle Partner „mit der gleichen Euphorie dabei“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Er machte sich namens der CSU zudem dafür stark, plebiszitäre Elemente bei europäischen Fragen zu stärken.

Inzwischen haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles in der Schlussrunde Ende November abarbeiten zu müssen.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

JodelMarie

30.10.2013, 15:40 Uhr

Dass ein Schulabbrecher,Alkoholiker und gescheiterte Buchhändler Präsident des Europaparlamentes geworden ist, düfte wohl sehr schlecht verdaulich sein - und zeigt deutlich, wie es um die Führungsqualitäten in der EU bestellt ist. Dass dieser Schulz dann auch noch den Koalitionsvertrag aushandeln darf, lässt Rückschlüsse zu, wie es um die Qualität der SPD bestellt ist!

citadelle

30.10.2013, 16:07 Uhr

Das Niveau der Politiker ist sowieso verrückt, siehe Pofalla, Friedrich und Co. Es geht nicht um die Vorteile für die Bürger, es geht um Macht und Abzocke, in Berlin wie in Brüssel. Die massive Spionageaffäre bringt den Rest. Und die Bürger wenden sich ab, mit Grausen!

Account gelöscht!

30.10.2013, 16:22 Uhr

Die FTS (Finanztransaktionssteuer) macht nur Sinn, wenn sie nicht nur vom aufgrund der Euro-Misswirtschaft in die Kapitalmärkte gezwungenen Kleinanleger bezahlt werden muss und die Großzocker sich durch das eine oder andere Schlupfloch herauswinden und weiterzocken wie bisher. Gelingt das nicht gehört sie abgeschafft oder mindestens umbenannt in Vorsorgebestrafungssteuer.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×