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29.10.2013

10:10 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Wie schwarz wird Schwarz-Rot?

Rückt die CDU für die angepeilte Koalition mit der SPD weiter nach links? Nach einigen programmatischen Wenden in der Ära Merkel will der Wirtschaftsflügel der Union als „Korrektiv“ stärker Gehör finden.

Die SPD setzt Bundeskanzlerin Merkel in den Verhandlungen unter Druck. dpa

Die SPD setzt Bundeskanzlerin Merkel in den Verhandlungen unter Druck.

BerlinIn ihrer CDU ist Kanzlerin Angela Merkel nach dem klaren Unions-Wahlsieg so unangefochten wie nie. Doch was bedeutet die Aussicht auf ein Bündnis mit der SPD für das inhaltliche Profil der Partei? Schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten rumorte es unter Christdemokraten wegen Kehrtwenden vom Atomausstieg bis zum Abschied von der Wehrpflicht.

Nach dem Parlaments-Aus des bisherigen Partners FDP werden in den Gesprächen mit der SPD neue Kompromisse nötig. Da will sich auch der Wirtschaftsflügel der Union in Erinnerung bringen, wenn es um schwarze Akzente in einer schwarz-roten Koalition geht.

„Wir sind ja in der Situation, dass die Union jetzt statt mit einer marktwirtschaftlichen FDP mit einer staatswirtschaftlichen SPD zu koalieren versucht“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk. Von einem weiterhin nötigen „marktwirtschaftlichen Korrektiv“ spricht Carsten Linnemann, der neu gewählte Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT). Christian von Stetten, Vormann des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, will einen „klaren ordnungspolitischen Kompass“ einbringen.

Gemeinsam präsentierten die drei gerade ein Papier mit einigen markigen Ansagen: „Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen dürfe nicht wanken. „Wenn wir hier nicht stehen, wird uns das in 20 Jahren noch vorgehalten werden“, warnt Linnemann. Ein flächendeckender, politisch fixierter Mindestlohn? Benachteilige Ostdeutschland, warnt Lauk. Mietpreisbremsen? Wären ein Eingriff in den Markt, warnt von Stetten.

Kommentare (8)

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29.10.2013, 10:40 Uhr

Sollte die CDU noch mehr nach links rücken, hätte sie die SPD überholt. Angela Merkel geht einen Weg mit allen Linken zusammen, die aus einer Leistungsgesellschaft mittelfristig eine Hand-auf Gesellschaft formen will.

Am Ende ein sozialer Sumpf wo alle versinken. Zumal die Kosten steigen und steigen und wo am Ende der Sozialhilfeempfänger bei der Wirtschaft besser angesehen wird, da er sicher vom Staat bezahlt wird.

Der Bundestag wird zum Job Center Arbeitslosengeld II für Deutschland. Zumal die eigenen Leute nicht ausreichen und man noch Millionen Armutswanderer von Außerhalb nach Deutschland holt. Davon Millionen Türken die aus einem Land kommen, dass Deutsche Politiker doch als stark wachsendes wirtschaftliches Land sehen.

Neuwahl...5% Mauer weg.

Uli

29.10.2013, 11:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

29.10.2013, 11:45 Uhr

Merkel ist es doch völlig egal, wie sozialistisch die CDU unter ihr noch wird. Es geht ihr doch nur darum, weiter in Ruhe regieren zu können.

Daß sie so denkt, ist ihre Sache. Daß aber in der CDU niemand mehr gegen diesen sozialistischen Kurs rebelliert, ist eine Schande für diese Partei.

Deutschland braucht dringendst eine neue Partei mit Wirtschaftskompetenz - natürlich frei von Nörgelei-Politik à la AfD oder irgendwelchen konservativ-angebräunten Gedanken. Ihr wären 20% sicher...

Bezeichnend: Auf nichts hat man sich bisher steuerpolitisch einigen können, aber die Finanztransaktionssteuer, die heißt man schon mal Willkommen. Der Bankensektor soll ja an den Kosten beteiligt werden - da ich keine Bank bin, werde ich sie daher ja auch nicht zahlen müssen, oder wie soll ich das verstehen...????

Angesichts dieser Neu-Linken-CDU sehne ich mich echt nach Schröder/Fischer zurück...

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