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31.05.2017

11:05 Uhr

Koalitionsvertrag im Bund

Der Zehn-Punkte-Plan der Grünen

Für eine Beteiligung an einer etwaigen Bundesregierung haben die Grünen nun einige Bedingungen festgelegt, zehn Themen umfassen die Forderungen. Damit wollen sie dem Vorwurf begegnen, die Partei wisse nicht, wofür sie stehe.

Zukunftspläne

Grünen stellen 10-Punkte-Plan für Wahlkampf vor

Zukunftspläne: Grünen stellen 10-Punkte-Plan für Wahlkampf vor

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BerlinEnde der Massentierhaltung, 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten, Homo-Ehe: Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt. „Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen“, heißt es im „Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren“, den das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin vorstellte. Er soll als Antrag auf dem Programmparteitag der Grünen Mitte Juni ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Zuletzt wurde den Grünen vorgeworfen, es sei unklar, wofür sie stehen.

In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Grünen weitere Verschärfungen des Asylrechts ablehnen. Wer in Deutschland geboren wird, solle automatisch deutscher Staatsbürger sein. Die Polizei soll besser ausgestattet und das Waffenrecht verschärft werden.

Die Forderungen passen zum Entwurf des Grünen-Wahlprogramms, bleiben aber dahinter zurück. So heißt es im Programmentwurf, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen. In den zehn Punkten ist der Umstieg auf E-Mobilität enthalten, aber ohne konkretes Datum.

Die Forderungen der Grünen im Koalitionscheck

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“ vom Netz, Komplett-Ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Koalitions-Check: Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst niemand. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Datum sehr schwer. Die Sozialdemokraten regieren in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo Tausende Jobs am Tagebau hängen.

Aus für Diesel und Benziner

„Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“ - also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden.

Koalitions-Check: Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.

Vermögensteuer

„Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ - gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre.

Koalitions-Check: Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD haben Sympathien für eine Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert eher höhe Steuern für Firmenerben.

Ehegattensplitting

Statt des umstrittenen Steuerspar-Modells für Verheiratete wollen die Grünen „zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen“.

Koalitions-Check: Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status Quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.

Verteidigungs-Etat

„Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.“

Koalitions-Check: Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.

Bundeswehr im Inneren

„Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“

Koalitions-Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im Anti-Terror-Kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.

Asyl

Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten für „sicher“ zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren „binnen weniger Wochen“ abzuwickeln.

Koalitions-Check: Hat unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.

Das dürfte daran liegen, dass auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Antrag unterschrieben hat. Er hat sich gegen das 2030-er Ziel ausgesprochen. Den Antrag unterstützen wichtige und prominente Grüne vom linken und vom realpolitischen Parteiflügel, darunter Jürgen Trittin, Claudia Roth, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Simone Peter und Reinhard Bütikofer.

Geschlossenes Auftreten gehört zu den Wahlkampf-Strategien der Ökopartei, die in Umfragen bei sechs bis acht Prozent liegt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Michael Müller

31.05.2017, 12:12 Uhr

Unwählbar diese Partei!

Einzig Protestwähler und realitätsfremde Träumer zählen zu der Zielgruppe dieser Partei!

Der deutliche Rückgang des Stimmenanteils dieser Partei weckt in mir die Hoffnung, dass der größte Teil dieser Wähler doch noch zur Vernunft gekommen ist.

Besser eine nicht optimale Verteilung des Wohlstandes, als eine optimale Verteilung der Armut!

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