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23.06.2017

14:10 Uhr

Koalitionsvertrag in NRW

FDP-Basis stimmt Schwarz-Gelb zu

Die Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP haben mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. An der Online-Befragung beteiligte sich knapp die Hälfte der 15.000 Mitglieder.

Lindner zu Koalitionsvertrag

„Mit Schwarz-Gelb kehrt NRW an die Spitze zurück“

Lindner zu Koalitionsvertrag : „Mit Schwarz-Gelb kehrt NRW an die Spitze zurück“

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DüsseldorfMit großer Mehrheit haben die Parteimitglieder der nordrhein-westfälischen FDP den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen gebilligt. Wie Generalsekretär Johannes Vogel am Freitag in Düsseldorf bekanntgab, stimmten 97,2 Prozent der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, dafür. An der einwöchigen Online-Befragung nahm knapp die Hälfte teil, genau 6266 der mehr als 15.000 Mitglieder.

Ein bindender Mitgliederentscheid setzt bei der FDP voraus, dass sich mindestens ein Viertel beteiligt und die Mehrheit der Abstimmenden dafür ist. Die CDU lässt an diesem Samstag die Delegierten eines Landesparteitags in Neuss über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Dienstag soll der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Kritik am Koalitionsvertrag

SPD

„Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben“, kritisiert der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek. Das Gesamtresultat ließe viele Fragen offen, beispielsweise die nach der Finanzierung: „Der Finanzierungsnachweis für die schwarz-gelben Wunschzettel fehlt gänzlich“. Außerdem würde dem Thema Arbeit zu wenig Platz gewidmet. Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer bezeichnete Groschek als Einführung einer „Bildungsmaut“.

Die Grünen

Für NRW Grünen-Chefin Mona Neubauer „singt“ der Koalitionsvertrag von CDU und FDP „die Melodie der Vergangenheit“. Klima- und Umweltschutz, Energie-, Verkehrs- und Agrarwende würden ignoriert, die Windkraft „kaputt geschossen“. Für die bis zu 20.000 Beschäftigten der Windbranche, den Mittelstand und die nachfolgende Generationen sei dies eine „Hiobsbotschaft“.

Lehrer und Erzieher

Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) begrüßt zwar den geplanten Stellenaufbau in der Lehrerversorgung, kritisiert aber gleichzeitig, dass die Frage der besseren Bezahlung ausgeklammert worden sei. Zum Thema Inklusion sagt der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann: „Allein die Absicht, keine weiteren Förderschulen zu schließen, ist ein wichtiger Schritt, löst aber nicht das Problem der Lehrerversorgung mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen.“ Viele Fragen blieben unbeantwortet.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

23.06.2017, 16:37 Uhr

Vor der Bundestagswahl , wird diese Koalition nichts gravierendes unternehmen um die Wahl nicht zu gefährden. Das gilt für die FDP , für Laschet nicht der die Kanzlerin im Ohr hat, aber die FDP ja braucht. Ob er im ersten Wahlgang gewählt wird , wird sich zeigen, Ich denke nicht , einer wie Laschet der bei Merkel immer Männchen macht, hat auch Feinde in der eigenen Fraktion , die mit Merkel nicht können. Weiterhin ist ein so großes Land wie NRW im laufe von Jahrzehnten überall in den Ämtern mit Roten und Grünen Leuten besetzt worden, die sicher die neue Koalition
stören werden. Trotzdem viel Glück. ich würde auf die Bundestagswahl Pfeifen und
mit dem Brecheisen das Land umkrempeln.

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