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28.11.2013

19:30 Uhr

Koalitionsvertrag

Nachbarländer drohen mit Schritten gegen Maut

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, aber Deutschlands Nachbarländer protestieren bereits gegen die Maut-Pläne. Österreich will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“ dpa

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“

Den Haag/ Wien/ BerlinDie im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien.

Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei „überhaupt nicht glücklich“ mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Der ADAC...

... kritisiert den Kompromiss für eine Pkw-Maut. Eine Belastung von Autos aus dem Ausland und eine umfassende steuerliche Entlastung für Fahrer aus dem Inland seien „nicht umsetzbar“, erklärte der ADAC am Mittwoch. „Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten - entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Es sei eine schwere Hypothek für die kommende Regierung, „dass sie offenbar unter dem populistischen Deckmantel der sogenannten "Ausländermaut" durch die Hintertür eine weitere Zwangsabgabe für deutsche Autofahrer einführen möchte“.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes“, erklärte Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.“ CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.

Der Arbeitskreis (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand im Dezember 2005 als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu koordinieren.

Der Chefvolkswirt...

... der Commerzbank Jörg Krämer betrachtet Koalitionsvertrag kritisch: „Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen. Die Wirtschaftsweisen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das langfristig die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtert. Trotzdem erwarte ich, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren schneller wachsen wird als der Rest des Euro-Raums. Denn nach der Einführung der Agenda-Reformen hat es auch viele Jahre gedauert, bis die positiven Effekte wirksam wurden. Das Gleiche gilt mit umgekehrten Vorzeichen für die jetzigen wirtschaftspolitischen Beschlüsse", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Dax...

... regierte freundlich auf die Einigung auf Koalition. Der Leitindex legte am Mittwoch in den ersten Minuten 0,17 Prozent auf 9306 Punkte zu, der MDax dagegen trat mit plus 0,01 Prozent auf 16 193 Punkte auf der Stelle. Für den TecDax ging es am Morgen um 0,08 Prozent runter auf 1146 Punkte. Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, gewann 0,24 Prozent.

Der deutsche Beamtenbund...

...dbb (Beamtenbund und Tarifunion) kritisiert die vorgesehene gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit. Erzwungene Tarifeinheit wäre selbst nach einer im Koalitionsvertrag angedeuteten Verfassungsänderung grundrechtswidrig und würde Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie massiv in Frage stellen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Sollte es dazu kommen, werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen."

Der Städte- und Gemeindebund...

... ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Der Vertrag greife die zentralen Belange der Kommunen auf, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Ein großer Teil der Vorhaben müsse „allerdings finanziell noch untersetzt werden“, mahnte er. Einen Erfolg für die Städte und Gemeinden gebe es erst dann, wenn diese Pläne auch wirklich umgesetzt würden. Union und SPD haben sich verständigt, die Kommunen an verschiedenen Stellen zu entlasten, unter anderem bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter oder der Eingliederungshilfe für Behinderte.

Die Umwelverbände...

... sehen in dem Koalitionsvertrag einen Kniefall vor der Autoindustrie. „Mit dieser Entscheidung profiliert sich der ehemalige Klimaschutzvorreiter Deutschland auch auf der internationalen Bühne endgültig als einer der wichtigsten Bremser gegen konkrete Fortschritte bei der Klimarettung“, sagte Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch. Daimler-Chef Dieter Zetsche habe Kanzlerin Merkel erfolgreich „ferngesteuert und einen Kompromiss ausgehebelt, der zuvor im Trilog unter aktiver deutscher Beteiligung zustande gekommen war“. Angela Merkel bekämpfe damit erneut aktiv die Klimaschutzziele, die sie 2007 als EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin der letzten Großen Koalition beim EU-Gipfel in Brüssel selbst gegen den Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt hatte.

„Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen", kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot fehlten außerdem klare Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland.

Die gesetzlichen Krankenkassen...

... loben die Abkehr vom Prämienmodell. „Die Maßnahmen von Union und SPD gehen in die richtige Richtung“, sagt Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse. „Die Rückkehr zu rein einkommensabhängigen Beiträgen sorgt für soziale Ausgewogenheit.“ Bei mangelnder Effizienz, regionaler Überversorgung und teilweise unnötigen Behandlungen sollte die Politik aktiv werden. „Diese Themen brennen auch uns als Krankenkasse unter den Nägeln. Wir begrüßen es daher, dass Union und SPD in einer Koalition beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern verbessern wollen. Wenn ambulanter und stationärer Bereich enger miteinander verzahnt werden und das Problem der Überversorgung im Klinikbereich angegangen wird, führt das zu Qualitätsverbesserungen ohne dass die Kosten nachhaltig steigen müssen", so der Kassen-Chef Gänsler.

Die jungen Unternehmer...

... kritisieren, der Koalitionsvertrag sei keine Agenda für die Zukunft–„weder für die wirtschaftliche Lage, noch für die heute schon schwere Situation der jungen Generation“, sagte Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzender von „Die jungen Unternehmer“. Mit dem Koalitionsvertrag setzten Union und SPD die Leistungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. „Fakt ist: Unser Wirtschaftswachstum liegt bei 0,3 Prozent – Tendenz sinkend. Wenn ich mir nun die Ergebnisse der Verhandlungen anschaue, befürchte ich, dass unser Wirtschaftswachstum eine Vollbremsung machen wird“, sagte Wischhusen.

„Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist ausgerechnet die Belastung der jungen Generation. Solidarische Lebensleistungsrente, Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 – für all das wird die junge Generation blechen müssen. Die Koalition macht zwar keine neuen Schulden und erhöht keine Steuern, als junger Mensch hätte ich mir jedoch deutlich mehr erwartet. Ein Zeichen hätten die Parteien setzen können, indem sie auch den Abbau des bisherigen Schuldenbergs in Angriff nehmen. Die Zukunft sieht schwarz aus, wenn die Zahlen rot sind – vor allem für die junge Generation.“

Der Flughafenverband...

... ADV sieht den Koalitionsvertrag zwiegespalten. Die Ablehnung genereller Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot ist „ein klares Zeichen für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen", wie ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel in Berlin erklärte. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht über die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer. „Die deutsche Politik kann kein Interesse daran haben, dass deutsche Fluggäste auf grenznahe ausländische Flughäfen ausweichen. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer muss auf der politischen Tagesordnung bleiben", forderte Beisel.

Die Pflegebranche...

... reagierte zurückhaltend auf den Koalitionsvertrag. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) fordert, dass „direkte Leistungsverbesserungen Vorrang vor Prestigeprojekten haben“. Er begrüßte vor allem den Ausbau der Betreuungsleistungen. Damit die Pflegereform gelingen könnte, erneuerte der bpa seine Forderung nach einer konzertierten Pflegeaktion, die Pflegekassen, Länder, Kommunen und Träger in der Pflege einschließt. „Denn viele Probleme liegen auf Länderebene, viele Probleme stecken in bürokratischen Hemmnissen, die der Bund allein nicht überwinden kann", erläutert Meurer.

Die Liberalen Hochschulgruppen...

... (LDH) nennt den Koalitionsvertrag „eine Frechheit für alle Studierenden“. „Einige Versprechungen, wenig klare Bekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und das vollständige Ausklammern von elementaren Punkten. Diese Koalition sendet jetzt schon fatale Signale für die deutsche Wissenschafts- und Bildungspolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch. Besonders die Pläne zur Studienfinanzierung kritisiert sie: „Eine von allen Koalitionsparteien versprochene Bafög-Reform hat gar keine Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden. Ein fatales Signal für Schüler, Auszubildende und Studierende. Die Koalition wolle die Zahl der Studierenden steigern. Es führe zu einer Bildungskatastrophe, wenn „die Mittel nicht entsprechend zur Verfügung gestellt und verteilt werden“.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie...

... (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler. „Mit diesem Ausbaukorridor wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen", warnt BEE-Präsident Fritz Brickwedde.

Selbst wenn man den Wert von 45 Prozent annimmt, bedeutet das einen Zubau der Erneuerbaren von durchschnittlich 1,67 Prozent pro Jahr. Nach dem unteren Szenario von 40 Prozent sind es sogar nur 1,25 Prozent. Zum Vergleich: In den vergangenen fünf Jahren lag der Zubau im Durchschnitt bei 2 Prozent. Und noch im Jahr 2010, also vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima, hatte die Bundesregierung einen durchschnittlichen Ausbau von 1,94 Prozent bis 2020 als Zielwert nach Brüssel gemeldet. „Man sieht also: Die große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse", sagt BEE-Präsident Brickwedde. Zudem soll der neue Deckel gesetzlich festgelegt und damit starr werden.

Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses „EU-rechtswidrige“ Modell zu bekämpfen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).“ Verknüpft wird dies mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

28.11.2013, 19:41 Uhr

dann machen wir die grenzen zu^^

elly

28.11.2013, 19:57 Uhr

Das Thema Maut zeigt, wie dumm uns die Politik machen will!
Da wird dem Stimmvieh vorgegaugelt, dass die ausländischen PKW-Fahrer jetzt die Straßen mitbezahlen müssen und schon klatschen wir und wählen!

Ja hört denn keiner zu hier?
Wir haben extrem viele Einnahmen aus unserer KFZ-Steuer und LKW-Maut!!!
Würde das Geld zweckgebunden für unsere Straßen und Brücken eigesetzt, wären sie in Top-Zustand!!!
Macht der Staat aber nicht, er schleust es in nebulöse Töpfe!!!
Alleine der Aufwand um das System zu etablieren ist höher als die Einnahmen!
Wie dem Deutschen dann die Maut vergütet wird, das weiß keiner!
Aber es steht im Koalitionsvertrag und ist das Papier nicht wert!

HugoDrax

28.11.2013, 20:16 Uhr

@Elly,

wenn mich nicht alles täuscht, ist die Kfz Steuer nicht zweckgebunden, sondern eine reine Steuereinnahme.

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