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02.12.2013

16:37 Uhr

Koalitionsvertrag ohne Wert

Eine ziemlich große (Ent-)Täuschung

VonDietmar Neuerer

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein Vertrag der Vorbehalte – trotz vieler Versprechungen. Offenbar geht Ungewissheit vor Verlässlichkeit. Vieles ist vage formuliert oder abenteuerlich finanziert, sagen Experten.

Die Drei und der Koalitionsvertrag: Sigmar Gabriel (l-r), Angela Merkel und Horst Seehofer. dpa

Die Drei und der Koalitionsvertrag: Sigmar Gabriel (l-r), Angela Merkel und Horst Seehofer.

BerlinEin Koalitionsvertrag bestimmt das Regierungshandeln für eine Legislaturperiode. Die Bürger sollten sich allerdings nicht zu viel von Union und SPD erhoffen. Denn wenn die rund 475.000 Mitglieder der Sozialdemokraten den Weg für die Große Koalition frei machen, dann dürfte sich schnell so manche Hoffnung in Luft auflösen. Die Projekte, die sich die Koalitionspartner in spe vorgenommen haben, sind zwar aller Ehren wert. Doch Papier ist geduldig. Und nichts von dem, was darauf steht, muss sich auch wirklich in praktischer Politik niederschlagen.

„Koalitionsverträge sind nichts weiter als Verträge zwischen Parteien, in denen Absichtserklärungen abgegeben werden“, bringt der Vize-Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, die bittere Wahrheit im Gespräch mit dem Handelsblatt auf den Punkt. „Von ihrem Charakter her stellen sie damit nicht mehr als Empfehlungen an die Abgeordneten dar.“ Denn die hätten am Ende darüber zu entscheiden, ob die Vorhaben aus einem Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

So klar hat in den letzten Wochen kein Politiker die Wertlosigkeit des schwarz-roten Koalitionsvertrags beschrieben. Das mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, das 185-Seiten-Werk zwar schon unterschrieben haben, aber angesichts des noch ausstehenden SPD-Basisvotums noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Große Koalition (GroKo) tatsächlich ihre Regierungsbildung abschließen darf. In der SPD-Führung wächst jedoch nach der bisherigen Resonanz an der Basis die Zuversicht auf eine Zustimmung der Mitglieder zur GroKo. Schwarz-Rot scheint so gut wie sicher zu sein.

Experten, wie der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, oder der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sehen vor diesem Hintergrund das, was auf die Bürger zukommt beziehungsweise eben doch nicht kommt, weil sich diverse Ankündigungen als Trugschluss erweisen könnten, mit großer Sorge. Hintergrund ist, dass alles, außer den sogenannten prioritären Maßnahmen, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat am Wochenende noch einen Beschäftigungsvorbehalt hinzugefügt. Das dürfte vor allem auf den SPD-Mindestlohn bezogen sein.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Mehrausgaben für die „prioritären Maßnahmen“ sollen 23 Milliarden Euro betragen. Doch die Milliarden-Ausgaben für Verbesserungen in der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung sind in dieser Prioritätenliste noch nicht einmal enthalten. Allein in der Rentenversicherung summieren sich die Pläne auf 20 Milliarden Euro. Laut Kanzlerin Merkel ist alles „sorgsam durchgerechnet“. Ab 2015 will der Bund sogar ohne neue Schulden auskommen.

Gleichzeitig werden jedoch Abmachungen schon wieder aufgeweicht (SPD-Generälin Andrea Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus, obwohl das anders verabredet ist) oder es werden Versprechen gemacht, die gar nicht vereinbart wurden (Noch-Bildungsministerin Johanna Wanka, CDU: „Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen“).

Regiert hier das Prinzip Ungewissheit vor Verlässlichkeit? Und sitzen die Bürger am Ende doch nur einem gigantischen Täuschungsmanöver auf – nach dem Motto: Versprochen, gebrochen?

Kommentare (26)

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Mut_zur_Wahrheit

02.12.2013, 16:18 Uhr

Ich habe die gottseidank nicht gewählt und möchte von denen auch nichts mehr hören und sehen!

sowat

02.12.2013, 16:31 Uhr

"Ein Vertrag ist die Grundlage für einen Rechtsstreit."

Ein Koalitionsvertrag ist noch viel weniger. Wir wissen doch längst alle, das weder irgendwelche Wahlprogramme als auch Koalitionsvereinbarungen überhaupt irgendeinen Wert haben.
Es wundert fast, das nicht schon Kataloge mit vorformulierten Begründungen für die Nichteinhaltung einzelner Punkte existieren- da könnte ich mich gerade aber auch furchtbar täuschen.

Account gelöscht!

02.12.2013, 16:35 Uhr

Zitat : Doch Papier ist geduldig. Und nichts von dem, was darauf steht, muss sich auch wirklich in praktischer Politik niederschlagen.

- Und wird sich auch nicht niederschlagen. Das wird genauso laufen, wie mit dem Koalitionsvertrag der Schwarz/Gelben. Das mehr Netto von Brutto war Bestandteil der Koalitionsvereinbarung….und was ist daraus geworden ? NICHTS !!!!

Die Milliarden sind anstatt die Kalte Progression abzubauen in den ESM geflossen.
Wer spricht in dem Neuen LUEGEN-PAMPHLET noch vom Abbau der Kalten Progression….? NIEMAND !

Die SOZI-Agenda-Väter, vorneweg Gabriel, Steinmaier, Nahles, erkaufen sich mit dem Lügenpapier 6 Ministerpöstchen…..das wars !

Dir Blöden Basis-Kälber sollen ihnen den Deal auch noch absegnen……..und die Murksel für weitere 4 Jahre auf den Thron verhelfen….!

Welch ein Hohn..?!!!

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