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27.04.2011

10:20 Uhr

Koalitionsvertrag

Wie Grün-Rot das Ländle umbauen will

Heute wollen Winfried Kretschmann und Nils Schmid ihr Programm für die erste grün-rote Regierung in Deutschland vorstellen. Die Reformer wollen vor allem in Bildung investieren - und die Wirtschaft des Landes umkrempeln.

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l, Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid streiten um die Inhalte des Koalitionsvertrags. Quelle: dpa

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l, Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid streiten um die Inhalte des Koalitionsvertrags.

Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ist weitgehend unter Dach und Fach. „Das meiste ist verhandelt“, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. An diesem Mittwoch soll der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die wichtigsten Punkte stehen bereits jetzt fest. Die Folgen für die Wirtschaft im Ländle könnten beträchtlich sein.

Der heftige Streit um den Straßenbau scheint beigelegt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Kretschmann, ohne weitere Details zu nennen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Grünen durchgesetzt. Danach wird vor allem in den Erhalt von Landesstraßen investiert, neue Projekte sollen nicht mehr begonnen werden.

Die Pläne der grün-roten Koalition

Energie

Grün-Rot strebt einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie an. Die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen dauerhaft stillgelegt werden und Neckarwestheim II noch vor 2020 vom Netz gehen. Bis 2020 soll rund ein Zehntel des Stroms aus Windenergie erzeugt werden.

Finanzen

Nach dem Willen von Grün-Rot soll das Land von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Grunderwerbsteuer soll um 1,5 Punkte auf fünf Prozent erhöht und damit eine bessere Kleinkindbetreuung finanziert werden. Trotzdem könnte die Erhöhung im Land der Häuslebauer für Konflikte sorgen. Mehr Steuerprüfer sollen für höhere Einnahmen in der Landeskasse sorgen.

Länderfinanzausgleich

Er soll sich nach Vorstellungen der neuen Partner stärker an den Einnahmen als an den Ausgaben der Länder orientieren. Dazu wird eine Föderalismuskommission III angestrebt. Sollten sich die anderen Länder dem verweigern, will die neue Regierung eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich prüfen.

Stuttgart 21

Die Grünen sind gegen das Milliarden-Bahnprojekt, die SPD ist für den Weiterbau. Der Kompromiss lautet: Sollte der geplante Tiefbahnhof mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten, zahlt das Land keinen Cent zusätzlich. Außerdem wird bis Herbst über den Umbau des Bahnhofs und seine Anbindung in einem landesweiten Volksentscheid abgestimmt. Wird das hohe Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht, gilt das Gesetz zu einem Ausstieg als gescheitert.

Wirtschaft und Arbeit

Grün-Rot will den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch und sozial erneuern. Erneuerbare Energien und rohstoffsparende Techniken sollen stärker gefördert werden. Die Koalition will durchsetzen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg soll künftig gentechnikfrei sein. Ackerbau und Viehzucht sollen ohne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere auskommen.

Bildung

Grüne und SPD wollen gemeinsam Pläne für eine Gemeinschaftsschule vorantreiben. Die Studiengebühren von 500 Euro sollen spätestens im Sommersemester 2013 wieder abgeschafft werden. Das Geld soll künftig aus dem Haushalt kommen. Kindergartengebühren werden wegen vorerst nicht abgeschafft. Dafür soll die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Jedes Kind unter drei Jahren soll bis 2013 einen Krippenplatz bekommen.

Uneins sind sich SPD und Grüne beim Umgang mit der Autoindustrie. SPD-Landeschef Nils Schmid wies Kretschmanns Forderung zurück, weniger Autos zu bauen: „Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut“, sagte Schmid. Ohne Daimler, Porsche, Audi und die Zulieferer sei keine Vollbeschäftigung im Land möglich. „Es werden nicht weniger, sondern schrittweise andere Autos vom Band rollen als bisher“, erklärte der SPD-Chef.

Zuletzt hatte Kretschmann in einem Interview gesagt: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos.“ Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück appellierte an die Grünen, keine Ängste in der Autoindustrie zu schüren. Auch die IG Metall reagierte verärgert. In der Autobranche werde ein wichtiger Teil des Wohlstandes von Baden-Württemberg erwirtschaftet, betonte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart.

Am Dienstag ging Kretschmann wieder einen Schritt auf die Autoindustrie zu. Die künftige grün-rote Landesregierung werde die Branche bei der Entwicklung umweltfreundlicherer Fahrzeuge unterstützen. „Gerade weil wir wollen, dass unsere Automobilhersteller auch in 20 Jahren noch im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bestehen können, werden wir in einen intensiven Dialog mit ihnen treten und sie bei der Entwicklung zukunftsfähiger Autos und Mobilitätskonzepte unterstützen.“

Einigkeit herrscht in der Frage um die Endlagersuche für Atommüll in Baden-Württemberg: Grün-Rot will die Festlegung auf Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle aufgeben. Im Koalitionsvertrag soll vereinbart werden, ein ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren anzustreben.

Bislang hatten sich vor allem die süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg geweigert, über einen Endlagerstandort bei sich auch nur nachzudenken. Erst müsse der Standort Gorleben in Niedersachsen abschließend erkundet sein, hatte die bisherige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner betont. Bayern blieb am Dienstag bei seiner Haltung, dass der Freistaat aus geologischen Gründen nicht infrage komme.

Kommentare (4)

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Realist

27.04.2011, 12:10 Uhr

Ich bin skeptisch ob diese Koalition erfolgreich ist. Die Grünen haben im Wahlkampf Forderungen gestellt, die so in der Breite nicht umzusetzen sind. Somit könne die Wahlversprechen auch nicht eingehalten werden.

Stuttgart21 könnte da schon das erste Problemfeld werden. Ob die Grünen im Falle einer Niederlage im Stresstest oder der Volksabstimmung auch dies so akzeptieren ist nach meiner Auffassung fraglich.

Die Grünen können jetzt zeigen, ob sie regierungsfähig sind. Die SPD muss lernen der kleine Partner zu sein, auch dies wird die Sozis nicht leicht fallen.

Gruen.macht.D.kaputt

27.04.2011, 12:40 Uhr

Schleusen auf für Asyl-Suchende aus Syrien, Libyen, Pakistan usw. nach Deutschland und schon sind wir schachmatt. Das sind Millionen Menschen, denen die Grünen ihren Einreise-Wunsch nicht verwehren könnten.
Visa-freie Einreise natürlich sofort mit der Türkei.
*** Ein einziger Alptraum würde wahr werden. ***
Damit löscht man endgültig die deutsche Identität aus, die den Grünen ja so verhasst ist.

Nur wir deutschen Arbeits-Idioten stehen noch morgens auf und sitzen um 6 Uhr müde und gedrängt in der S-Bahn.

Sollen wir wirklich darauf stolz sein, Aufschwung zu haben wenn nur noch in Deutschland gearbeitet wird und EU-HARTZ4 verteilt wird ? Oder sind wir die letzten Deppen. Die gesamte EU-Wertschöpfung konzentriert sich auf Deutschland, wir werden ausgequetscht und die EU-Peitsche kreist über unseren Köpfen.

Wahlen.2011.und.2012

Gesucht und gefunden. www.diefreiheit.org fair, offen, direkte Demokratie, Freiheitsliebe. Und im Aufbau begriffen - man kann auch erstmal als Fördermitglied mit 5 EUR monatlich zuschauen und unterstützen.

Petra

27.04.2011, 13:01 Uhr

Volle Zustimmung!
Was wahr ist, muß auch gesagt werden dürfen, ohne daß einen die verträumten "Gutmenschen" gleich in die "Rechte" Ecke stellen!

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