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12.10.2015

18:39 Uhr

Koalitionszoff um Transitzonen

SPD strikt gegen „Massenlager im Niemandsland“

Die Diskussion um die geplanten Transitzonen an deutschen Grenzen spaltet die Koalition. Führende Sozialdemokraten lehnen das Vorhaben vehement ab, Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für die Pläne aus.

In sogenannten Transitzonen müssten Flüchtlinge ausharren, bis geklärt ist, ob sie ein Recht auf Asyl in Deutschland haben. AFP

Flüchtlinge

In sogenannten Transitzonen müssten Flüchtlinge ausharren, bis geklärt ist, ob sie ein Recht auf Asyl in Deutschland haben.

BerlinDie Transitzonen-Pläne der Union reißen mitten in der Flüchtlingskrise tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Nach einem zeitweiligen SPD-Wackelkurs in diesem Punkt lehnten am Montag führende Sozialdemokraten vehement das Vorhaben ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“. Derweil sehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in solchen Arealen eine Möglichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren.

Seehofer sagte, die Unionsparteien seien sich einig in der Forderung nach Transitzonen. Der CSU-Chef setzt nun auf eine rasche Verständigung mit der SPD. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung: „Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden.“ Er stehe jederzeit zur Verfügung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Zugleich stellte er seine wochenlangen Attacken auf Merkel vorläufig ein. Teilnehmer der Vorstandssitzung gaben ihn sogar mit den Worten wieder: „Wir müssen beieinander bleiben.“

Altmaier sagte im ZDF mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: „Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten.“ Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Transitzonen seien „nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst“, aber möglicherweise „ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen“.

Maas sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Aber: „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst.“ Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, „weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind“, fügte der Justizminister hinzu.

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