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16.01.2016

08:27 Uhr

Köln-Übergriffe und die Folgen

CDU-Politiker fordert längere Lebensarbeitszeit für Polizisten

Nach der Silvester-Gewalt in Köln ist in der Politik der Ruf nach mehr Polizisten laut geworden. Der CDU-Politiker Reul will Neueinstellungen vermeiden. Er setzt darauf, dass Polizisten freiwillig länger arbeiten.

Nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht wird der Ruf nach mehr Polizisten lauter. dpa

Kölner Hauptbahnhof.

Nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht wird der Ruf nach mehr Polizisten lauter.

BerlinDer Vorsitzende der Unions-Gruppe im Europaparlament und Mitglied des CDU-Präsidiums, Herbert Reul, hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte zu verlängern. Hintergrund sind Forderungen, nach den Silvesterübergriffen in Köln mehr Polizisten einzustellen. „Die Aufhebung der starren Altersgrenze und die Möglichkeit, freiwillig länger zu arbeiten, hätte eine Sofortwirkung und brächte dem Land quasi über Nacht mehr Polizisten im aktiven Dienst“, sagte Reul dem Handelsblatt. Es gebe im Polizeidienst genügend Stellen, bei denen das Alter keine Rolle spiele. „Im gesamten Bereich der Vorbeugung und Aufklärung oder im Innendienst wie beispielsweise bei der Anzeigenaufnahme sowie bei der Spurensicherung ist die starre Altersgrenze Quatsch.“

Reul ist überzeugt, dass es durchaus Polizisten gebe, die gerne länger arbeiten wollten, „beispielsweise weil die berufstätige Ehefrau noch nicht in Rente gehen kann oder weil jemand schlicht und ergreifend Freude an seiner Arbeit hat“. In Nordrhein-Westfalen sei jedoch bisher für die Polizei mit 62 Jahren Schluss. „Anträge, freiwillig ein bis zwei Jahre länger zu arbeiten, werden grundsätzlich nicht bewilligt, auch wenn die Beamten hoch motiviert sind und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung mitbringen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

Dabei sei in der gesamten Arbeitswelt die Flexibilisierung von Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit auf dem Vormarsch, sagte Reul weiter. Die Menschen wollten zunehmend selbst entscheiden, wann, wo und wie lange sie arbeiteten. „Die Option zur selbstbestimmten Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet ja nicht zwingend eine Fünf-Tage-Woche“, so unterstrich der CDU-Politiker, „sondern schließt auch die Möglichkeit ein, drei oder vier Tage pro Woche Dienst zu tun“.

Angesichts der Angriffe auf Frauen in Köln pochen nicht nur der Beamtenbund und die Union auf mehr Sicherheitspersonal. Auch die SPD will sich bei der inneren Sicherheit keine Blöße geben. Die Parteispitze fordert eine harte Reaktion des Rechtsstaates gegen kriminelle Ausländer.

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