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08.01.2016

17:30 Uhr

Köln und die Folgen

Kölner Polizeipräsident gefeuert

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht muss der Polizeipräsident von Köln seinen Posten aufgeben. Aufgrund der Fehler und Versäumnisse der Polizei war Wolfgang Albers für das NRW-Innenministerium nicht mehr haltbar.

Der Kölner Polizeipräsident hat nun genügend Zeit zum Nachdenken über die Vorfälle in der Silvesternacht. dpa

Wolfgang Albers

Der Kölner Polizeipräsident hat nun genügend Zeit zum Nachdenken über die Vorfälle in der Silvesternacht.

Köln, Düsseldorf, BerlinDer Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers muss nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht offenbar seinen Hut nehmen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilte am Freitag mit, dass Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei. „Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen - auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen“, sagte Jäger am Freitag in Düsseldorf. Er habe Albers diese Entscheidung in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Dieser habe dafür „großes Verständnis aufgebracht“.

Die Kölner Polizei habe „die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, erklärte Jäger. „Die Menschen wollen zurecht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.“ Die Polizei werde ihre Ermittlungsarbeit mit voller Intensität fortführen.

Stimmen zu den Übergriffen in Köln

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker...

... bezeichnete die Vorfälle im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kämen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte die parteilose Politikerin der Zeitung. Polizei und Bundespolizei seien „dringend gefordert“. Es müssten Schritte unternommen werden, um „insbesondere Frauen vor solchen Übergriffen zu schützen“. Möglicherweise müsse man auch die Video-Überwachung im Hauptbahnhof ausweiten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger...

... (SPD) reagierte scharf auf die Ereignisse. „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“, zitierten der Kölner „Express“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) den Minister. „Deshalb ist es notwendig, dass die Kölner Polizei konsequent ermittelt und zur Abschreckung Präsenz zeigt.“

Die FDP-Landtagsfraktion...

... forderte, dass Innenminister Ralf Jäger im Innenausschuss Ende Januar Rede und Antwort zu den Übergriffen stehen müsse. „Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke, laut Mitteilung.

Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert...

... sagte, erst als zwischen 1 und 1.30 Uhr bei der Kölner Polizei und Bundespolizei die ersten Anzeigen erstattet wurden, habe die Polizei von dem „massiven Vorgehen“ erfahren. Die Vorfälle hätten eine neue Qualität. „Das ist im Prinzip ein organisiertes Vorgehen, was wir da festgestellt haben“, sagte Plickert. Es müsse ermittelt werden, wie es eigentlich möglich gewesen sei, „dass diese Tausend nach Köln gekommen sind und sich da getroffen haben“.

Bundesjustizminister Heiko Maas...

... hat einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", erklärte er. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Polizeipräsident Wolfgang Albers...

... bezeichnet die Vorfälle als „Straftaten einer völlig neuen Dimension. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“, sagte er am Montag.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach...

... fordert eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt", sagte Bosbach der „Rheinischen Post". Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich. „Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei?"

CDU-Politiker Jens Spahn...

... fordert einen erneuten gesellschaftlichen „Aufschrei“. „Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen“, twitterte Spahn am Dienstag. Mit dem Hashtag #Aufschrei berichteten vor rund zwei Jahren Internetnutzer von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen im Alltag. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

Albers räumte in einer Erklärung ein, die öffentliche Debatte um seine Person sei „dazu angetan“, die detaillierte Aufklärung der Vorfälle „zu erschweren und zu verzögern“. Deshalb verstehe er die Entscheidung des Innenministers. „Es geht darum, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen“, erklärte Albers.

Zuletzt waren zunehmend Rücktrittsforderungen laut geworden. Unter anderem war Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) deutlich auf Distanz zu Albers gegangen. Dem Polizeipräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert zu haben und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

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Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sind zwei Männer aus Marokko und Tunesien festgenommen worden. Die Bundespolizei kennt mittlerweile die Namen von 31 Verdächtigen.

Die Zustände am Hauptbahnhof wurden erst Tage später nach Protesten in sozialen Medien gemeldet. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die Polizei zunächst bewusst die Tatsache verschwiegen, dass es sich bei etlichen in der Nacht kontrollierten Männern um Asylbewerber handelte. Albers hatte den Vertuschungsvorwurf zurückgewiesen. Er habe immer wieder verdeutlicht, dass sich Personen bei Kontrollen mit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellten Dokumenten ausgewiesen hätten.

Ein weiterer Vorwurf, der Albers gemacht wird: Das Kölner Polizeipräsidium habe während der chaotischen Lage Verstärkung angeboten bekommen, aber nicht angenommen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste sagte. In der Silvesternacht habe die Leitstelle nachgefragt, ob Verstärkung benötigt werde, erklärte er und bestätigte einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine Hundertschaft habe zum Abruf bereitgestanden. Das Angebot sei ausgeschlagen worden.

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