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15.01.2016

16:06 Uhr

Köln und die Polizei

„Rasante“ Entwicklung bei Verdächtigen aus Nordafrika

Nach den Übergriffen von Köln geraten vor allem nordafrikanische Männer ins Visier der Ermittler. Aktuelle Zahlen belegen nun, dass die Zuwanderung aus der Region erheblich zunimmt.

Die Kölner Polizei verzeichnet einen Anstieg bei Tatverdächtigen aus Nordafrika. dpa

Polizist in Köln

Die Kölner Polizei verzeichnet einen Anstieg bei Tatverdächtigen aus Nordafrika.

BerlinSelbst unter den Flüchtlingen und Asylsuchenden vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hört man es immer wieder: Dass die Täter von Köln aus Nordafrika stammen, sei nicht verwunderlich. Man will sich nicht nur von den Taten abgrenzen, sondern auch von den Menschen aus Nordafrika. Das sagen viele Syrer und Iraker, die über die Vorfälle in Köln sprechen wollen.

In der Silvesternacht waren in Köln Frauen von mutmaßlich vor allem nordafrikanischen und arabischen Männergruppen umzingelt, angegriffen und bestohlen worden. Bis zum Freitag hatte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben 13 Beschuldigte ermittelt, die alle aus Nordafrika stammen.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Die Polizei in der Domstadt hat zuletzt eine deutlich zunehmende Zahl an Tatverdächtigen aus Nordafrika festgestellt. „Die Entwicklung - gerade im letzten Jahr - war besonders rasant“, sagte der Leiter der Direktion Kriminalität, Norbert Wagner, am Freitag in Köln. 2014 hätten Nordafrikaner einen Anteil von 8,8 Prozent an allen Tatverdächtigen in Köln gestellt. 2015 seien es deutlich mehr als zehn Prozent gewesen.

Nach Angaben Wagners ging es dabei vor allem um Laden- und Taschendiebstähle sowie Straßenraub. „Da ist es natürlich genau das zentrale Problem für uns, weil dort auch das Gewaltmoment mit dazu kommt“, sagte er. Er wollte seine Äußerungen ausdrücklich unabhängig von den Übergriffen an Silvester verstanden wissen.

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Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko ist stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden allein im Dezember fast 2.300 Algerier und 2.900 Marokkaner in Deutschland als Asylsuchende registriert. Im November seien die Zahlen ähnlich hoch gewesen, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag in Nürnberg. Noch im August hatten die Behörden insgesamt weniger als 1.400 Algerier und Marokkaner neu erfasst. Abschließend waren die Zahlen hoch gegangen. Unions-Politiker fordern angesichts der Entwicklung, die Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Aus der SPD kommt Skepsis.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang Januar auf den starken Anstieg der Zuwanderung aus Algerien und Marokko verwiesen und gesagt, dies gebe „Anlass zur Sorge“. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2014 hatten etwa 3.900 Menschen aus Algerien und Marokko in Deutschland Asyl beantragt.

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