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27.05.2016

16:45 Uhr

Kölner Silvesternacht

Kraft veröffentlicht eidesstattliche Erklärung

Hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zu spät auf den Silvester-Horror in Köln reagiert? Hannelore Kraft jedenfalls reagiert mit einem ungewöhnlichen Schritt auf solche Vorwürfe.

Kraft soll selbst als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Kölner Silvesternacht aussagen. dpa

NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Kraft soll selbst als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Kölner Silvesternacht aussagen.

DüsseldorfNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Aufklärung des Silvester-Debakels in Köln aus der Defensive kommen. Dafür geht die 54-jährige SPD-Politikerin jetzt einen ungewöhnlichen Weg. In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung hat sie versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keinen Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze wegen der massenhaften Übergriffe hatte.

Fünf weitere gleichlautende Erklärungen sind auf der Seite der Staatskanzlei veröffentlicht: von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seinem Staatssekretär, dem Staatskanzleichef und seiner Staatssekretärin sowie dem Regierungssprecher.

Der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags prüft seit 100 Tagen unter anderem, ob Kraft und Jäger schon früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben.

Kraft weigert sich aber, dem Ausschuss Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. Das geht aus einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.

Die Amtschefin der Staatskanzlei, Anja Surmann, lehnt die Forderung von CDU und FDP in einem Schreiben aus mehreren Gründen ab. Da die Inhalte nicht aus den Verbindungsnachweisen hervorgingen, wären sie letztlich nur in persönlichen Befragungen zu ermitteln, argumentiert sie.

Außerdem würde ein solcher Schritt in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreifen. Zudem sei der Kernbereich des Regierungshandelns geschützt. „Es wurde nichts vertuscht“, versichert die Staatskanzlei in einer ausführlichen Erklärung und Dokumentation zur Silvesternacht im Internet.

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

Sämtliche sogenannte „WE-Meldungen“ des polizeilichen Lagezentraums über „wichtige Ereignisse“ in der Silvesternacht sind in der Faktensammlung abgebildet – die erste vom 4. Januar um 14.36 Uhr.

Erst die anwachsende Berichterstattung über die massenhaften sexuellen Übergriffe, die bisherigen Ermittlungen zufolge überwiegend Marokkaner und Algerier verübt haben sollen, habe die Dimension in der Folge deutlich gemacht. Zuvor habe niemand es für wichtig gehalten, die Ministerpräsidentin zu informieren, „da die Notwendigkeit zu handeln nicht erkennbar war“.

Kraft soll selbst als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Von

dpa

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