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26.04.2016

17:28 Uhr

Kölner Silvesternacht

Polizei bekam nichts von Übergriffen mit

Während Hunderte Frauen an Silvester in Köln in Not sind, liefern sich führende Polizisten hinter verschlossenen Türen einen Besprechungsmarathon. Im Untersuchungsausschuss wird immer mehr über die Einsatznacht bekannt.

Als gefährlich hat sich in der Silvesternacht auch die Überfüllung der Hohenzollernbrücke dargestellt. dpa

Silvester am Kölner Hauptbahnhof

Als gefährlich hat sich in der Silvesternacht auch die Überfüllung der Hohenzollernbrücke dargestellt.

DüsseldorfHunderte Frauen werden in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof von aggressiven Männergruppen belästigt, aber die Polizei bekommt nichts mit. Ein Darstellungsmuster, das sich seit Wochen durch die Zeugenaussagen von Polizisten verschiedenster Einheiten im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ des Düsseldorfer Landtags zieht.

So auch am Dienstag: Weder der Gruppenleiter im Regeldienst des Polizeipräsidiums Köln noch der zuständige Einsatzleiter für die Brückensperrungen erfuhren laut eigener Aussage irgendetwas Außergewöhnliches. Wie konnte das passieren?

Die Zuhörer erfahren von zahlreichen aufeinanderfolgenden Besprechungen verschiedener Polizeieinheiten, die hinter verschlossenen Türen vom Geschehen draußen abgeschnitten bleiben. Währenddessen liefen auf den Wachen Meldungen über einen aggressiven Pulk von „Asylanten“ ein, die auf dem Bahnhofsvorplatz „Passantinnen befummeln“. Die Obleute des Ausschusses versuchen zu ergründen, wer geplant, mitgedacht und Abläufe hinterfragt hat.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Die Antworten muten bisweilen skurril an. Ihm seien gar keine Kräfte unterstellt gewesen, sagt der Leiter des Regeldienstes. „Ohne Kräfte hilft Denken allein nicht viel.“ Auf der Kölner Wache hatte er aber beobachtet: „Der Vorraum war immer proppevoll mit Bürgern, die Anzeige erstatten wollten.“

Auf bohrende Fragen nach Verantwortlichkeiten hört man häufig: „Dafür waren wir nicht zuständig.“ Auch der Dienstgruppenleiter sagt, der Einsatz draußen sei unter der Regie der Leitstelle gelaufen. Der Chef der Kölner Polizeileitstelle hatte aber am Montag ebenfalls ausgesagt, dass er bis zu seinem Feierabend am Neujahrsmorgen nichts von massenhaften sexuellen Übergriffen mitbekommen habe.

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