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14.01.2016

14:16 Uhr

Kölner Übergriffe

Der angezählte Jäger

Lautes Gebrüll und Buhrufe im Düsseldorfer Landtag zur Schreckensnacht von Köln: CDU und FDP nehmen Innenminister Jäger ins Visier. Der entschuldigt sich bei den Opfern. NRW-Ministerpräsidentin Kraft gibt sich ungerührt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister ist unter Beschuss. dpa

Ralf Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister ist unter Beschuss.

DüsseldorfMit mehr Polizisten, schnelleren Strafverfahren und Belohnungen für Tippgeber will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Silvester-Übergriffe in Köln reagieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket im Düsseldorfer Landtag an. Damit solle verhindert werden, dass sich solch beschämende Vorfälle wie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wiederholen könnten.

„Es ist ein schlimmer Eindruck, der da entstanden ist. Der Eindruck, der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren“, sagte die Regierungschefin in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Parlaments. Es tue ihr persönlich „unendlich leid, dass dies geschehen konnte“.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen von einem Männer-Mob umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt.

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

Die Zahl der Polizeibeamten in NRW solle schnell um 500 erhöht werden, kündigte Kraft an. Da die Ausbildung neuer Polizisten drei Jahre dauere, werde die Landesregierung ausscheidende Beamten bitten, freiwillig länger im Dienst zu bleiben. Außerdem sollen die Beamten von Verwaltungsarbeiten entlastet werden, um mehr Präsenz auf der Straße zeigen zu können. Daneben werde NRW nicht mehr über die getroffenen Vereinbarungen hinaus Einsatzhundertschaften in andere Bundesländer schicken.

Zur Ergreifung der Täter sollen Belohnungen für Tippgeber ausgesetzt werden, sagte Kraft. Für entscheidende Hinweise setzte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag 10.000 Euro Belohnung aus. An Kriminalitätsschwerpunkten sollen spezielle Ermittlerteams eingesetzt werden. Straftäter müssten schneller verurteilt werden, forderte die Regierungschefin. Dazu solle das sogenannte beschleunigte Strafverfahren intensiver genutzt werden.

Kölner Silvester-Übergriffe: Der interne Polizeibericht zum Download

Kölner Silvester-Übergriffe

Der interne Polizeibericht zum Download

Chaos-Einsatz und Kommunikations-Pannen: Die Kölner Polizei steht seit den Silvester-Übergriffen in der Dauerkritik. Das Handelsblatt veröffentlicht nun den mit Anhang 42 Seiten starken Bericht der Kölner Polizei.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet legte Kraft die Entlassung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahe. Ein Neuanfang bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sei mit einem Innenminister, der fünf Jahre lang versagt habe, nicht möglich. CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.

Der Innenminister sei „ein Situationsethiker“, schimpfte Laschet: „Er überlegt sich seine Maßstäbe, je nachdem, wie es in die Landschaft passt. Er hatte mal den Maßstab der Ressortverantwortlichkeit!“ Es ist ein bekanntes Spiel, dass die Opposition bei Verfehlungen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich den Rücktritt eines Ministers fordert. Und so finden sich auch in Bezug auf Innenminister Ralf Jäger Beispiele und Zitate aus der Vergangenheit, in denen Jäger genau das getan hat.

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