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14.03.2013

07:51 Uhr

„Königsweg“

Stephan Weil wirbt für Stromsteuersenkung

Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil macht sich für eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent stark. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten wird er für seinen „besten Vorschlag“ werben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für eine Stromsteuersenkung von 25 Prozent. dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für eine Stromsteuersenkung von 25 Prozent.

Hannover/BerlinNiedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil will bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin für die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent werben. „Ganz offen, ich kenne keinen besseren Vorschlag in dieser Frage als den von Niedersachsen gemachten“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Es bestehe ja sowohl bei der Bundesregierung als auch in den Ländern Einvernehmen darüber, dass die Strompreise weiter in die Höhe gehen dürften. Weil: „Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg.“

Die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover hatte den Vorschlag als Maßnahme gegen steigende Strompreise in der vergangenen Woche bereits Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterbreitet. Altmaier hatte den Vorschlag bei seinem Treffen mit Weil jedoch nicht weiter kommentieren wollen. Die Länderchefs treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin, um über die Energiewende zu beraten.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

„Unser Vorschlag ist pragmatisch, er geht schnell und er vermeidet eine Hemmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Weil. Damit stehe er im Gegensatz zu dem Vorschlag von Altmaier, der die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren will, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern. Auch sollen Betreiber von Ökostrom-Anlagen nach Altmaiers Vorstellung ebenso zur Begrenzung des Strompreisanstiegs beitragen wie die Industrie, die bislang noch eine Reihe von Privilegien genießt. Die Vorschläge gehen auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht weit genug.

Von

dpa

Kommentare (4)

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vandale

14.03.2013, 08:47 Uhr

Mit einer Senkung der Stromsteuer liesse sich der Anstieg der Strompreise durch die Einspeisung hochsubventionierten, aber als Zufallsstrom wertlosen Oekostrom ein wenig verzögern.

Die Energiewende geht weiter, die Einspeisung steigt durch die lukrativen Subventionen entsprechend einer gemischtquadratischen Gleichung und je nach Stromsteuersenung würden die Strompreiserhöhungen dann wieder mit voller Wucht auf die Verbraucher treffen.

Das politische System hat sich zu vielen teuren Ausgaben einschliesslich der Alimentierung Südeuropas verpflichtet. Die SPD strebt zahlreiche teure Sozialprogramme an. Die entfallene Stromsteuer wird dann wohl an anderer Stelle eingezogen.

Insgesamt ist dies ein typischer Wahlkampfvorstoss. Wirksamer wäre es Freibier für alle privilegierten Gruppen wie Alleinerziehende, H4 Empfänger und Einwanderer, zu versprechen.

Vandale

HofmannM

14.03.2013, 08:56 Uhr

Nur durch die Abschaffung des EEG wird der Strom für den deutschen Endverbraucher wieder bezahlbar!
Die Politik hat uns diese Stromkostenverteuerung eingebrockt mit dem EEG, jetzt soll diese Politik auch wieder das EEG abschaffen! Aus und Schluss!!!!!

Account gelöscht!

14.03.2013, 09:04 Uhr

Man kann Ihr Gesapper nicht mehr hören: Man sieht den Schaum vor dem Mund. Wie hoch bezahlt sie die Energiewirtschaft? In anderen Ländern passiert in Sachen EE mehr! Ohne das die Energiekonzerne dort massiv subventioniert werden.
Strom ist speicherbar! Z.B als Erdgas. Man muß es nur tun. Wie Audi in Norddeutschland. Kostet aber Geld, doch das bekommen die Konzerne doch reichlich von den Kunden.

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