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11.04.2006

16:46 Uhr

Körperschaftsteuersatz

SPD ist gegen deutliche Steuerentlastung für Unternehmen

VonDonata Riedel

Die SPD ist gegen einen Niedrigsatz bei der Körperschaftsteuer. Es dürfe keinen „Billigtarif bei der Körperschaftsteuer“ geben, wie er in Osteuropa üblich sei, sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt.

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion ist damit gegen eine deutliche Steuerentlastung für Unternehmen. „Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf zwölf Prozent würden wir nicht mittragen“, sagte Poß. Er wandte sich damit gegen „Spekulationen“.

Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass es im Bundesfinanzministerium Überlegungen gebe, anstelle einer Strukturreform bei er Unternehmensbesteuerung lediglich den Körperschaftsteuersatz deutlich zu senken, möglicherweise auf nur noch zwölf Prozent. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Berichte zurück gewiesen: Noch gebe es keine Entscheidung.

Debattiert werden im Ministerium nach Angaben von Insidern diverse Möglichkeiten, darunter auch die, als deutliches Signal an Investoren den Körperschaftsteuersatz von heute 25 Prozent um mindestens zehn Prozent zu senken. Dies würde die Staatskassen mit Einnahmeausfällen von knapp zehn Mrd. Euro belasten. Für Kapitalgesellschaften würde die Gesamtbelastung beim Steuersatz, die heute einschließlich Gewerbesteuer und Soli knapp 39 Prozent beträgt, so unter 30 Prozent sinken: Sie läge dann wieder im westeuropäischen Mittelfeld - heute ist sie die höchste in Europa.

Laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform mit den Zielen: Deutschland soll in Europa als Steuerstandort wieder wettbewerbsfähig werden. Außerdem sollen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften steuerlich gleich behandelt werden. Personenunternehmen zahlen heute anders als Kapitalgesellschaften auf ihren Gewinn Einkommensteuer: Deren Satz steigt mit der Gewinnhöhe.

Die Union will weiterhin eine „umfassende Strukturreform“ erreichen, die auch den Personengesellschaften zu Gute kommt, sagte ihr Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Die Befürworter einer alleinigen Körperschaftsteuersatzsenkung im Finanzministerium argumentieren hingegen, dass die meisten Personengesellschaften weit von einer Gesamtsteuerlast von 30 Prozent entfernt seien. Eine Gesamtbelastung von weniger als 30 Prozent will die SPD nicht akzeptieren. „Der Steuerstandort Deutschland hat seinen Preis“, sagte Poß. Es dürfe keinen „Billigtarif bei der Körperschaftsteuer“ geben, wie er in Osteuropa üblich sei.

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