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25.06.2011

20:55 Uhr

Kommentar

Das Ja der Grünen ist ein Sieg der Vernunft

VonBarbara Gillmann

Die Grüne Partei hat entschieden: Wenn die Bundeskanzlerin kommende Woche den Atomausstieg bis 2022 zur Abstimmung stellt, sollen auch die Grünen die Hand heben. Und das ist gut so.

Barbara Gillmann ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin. Quelle: Pablo Castagnola

Barbara Gillmann ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Die Anführer von Partei und Fraktion hatten für eben diese Entscheidung gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann eindringlich geworben. Doch sie mussten sich das Okay der Basis hart erarbeiten. Denn viele grüne Mitglieder wollen schneller aussteigen,  wollen eine radikalere Lösung. 

Einen Ausstieg möglichst schon bis 2017 wollen natürlich auch die führenden Grünen. Dennoch ist das Ja zum langsameren schwarz-grünen Atomausstieg vernünftig. Ein trotzi-ges Nein zu einer Abschalt-Roadmap, die später zur atomfreien Zone Deutschland führt, wäre albern gewesen. Denn Merkels Ausstieg  geht deutlich über das hinaus, was die Grünen vor einem Jahrzehnt mit der SPD und den Kernkraftbetreibern selbst vereinbart hatten.

Die politische Botschaft des Sonderparteitages lautet: Die Grünen verschanzen sich nicht beleidigt in der ideologischen Ecke und pflegen ihre Utopien, sie betreiben - selbst in der Opposition - Realpolitik. Das unterscheidet sie fundamental von der Linkspartei.  

Unterm Strich wird sie das ein paar Stimmen kosten. Das gerade wieder so mühsam hergestellte Einvernehmen mit der Anti-AKW-Bewegung, der schon der rot-grüne Ausstieg zu lahm war,  ist wieder dahin.

Am anderen Ende des mittlerweile großen Spektrums der grünen Symphatisantenschar  jedoch sichern die Grünen so die Stimmen, die sie zuletzt in der Mitte dazu gewonnen haben. Sie zeigen sich kompromissfähig und für die Bundestagswahl 2013 koalitionsfähig – mit wem auch immer.

Natürlich ist ihr Ja zu Merkels Ausstieg ein „Ja, aber“: Ja zur Abschaltung,  aber Nein zur Kohle, für massive Förderung der Erneuerbaren. Damit nicht genug: Bei genauerem Hinsehen ist auch das Datum, zu dem die  letzten AKW vom Netz geht, aus grüner Sicht nicht in Stein gemeißelt.

Die Betreiber der Kernkraftwerke können sich - sofern sie dazu überhaupt noch in der Lage sind - keinen Illusionen hingeben: Sollten die Grünen 2013 an die Macht kommen, werden sie alles tun, um ihnen das Leben so schwer wie möglich machen – weit über Merkels Ausstieg hinaus. Sie werden alles tun, um die letzten noch laufenden AKW mit dem Hebel der Sicherheitsauflagen noch schneller vom Netz zu nehmen, als 2021/2022. Sie werden versuchen, den Betrieb so teuer zu machen, dass die Betreiber freiwillig früher abschalten.

Laut gesagt haben das die führenden Grünen auf ihrem Sonderparteitag  wohlweislich nicht. Sie hätten mit der Kampfansage an die Restlaufzeit-Betreiber zwar mehr Hardliner der Anti-AKW-Bewegung auf ihre Seite gezogen. Doch das ging nicht. Denn dann wäre allzu klar geworden, dass sie zwar pro forma ja sagen zu Merkels Ausstieg - ihn jedoch,  sobald sie können, inhaltlich Stück für Stück abtragen werden.

Kommentare (5)

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Martina

26.06.2011, 07:25 Uhr

und wiedermal wird gegen die Linke Hetze betrieben. Diese kritisiert zu Recht, dass nun die Energiepreise deutlich anziehen werden. Gerade das juckt aber die grüne Klientel nicht, das sind ja "Besserverdienende".
Die Linke hat hier mit "beleidigt verschanzen" nichts zu tun, sondern mit Politik für die "Schlechterverdienenden", welche nun wohl noch mehr blechen dürfen.

Account gelöscht!

26.06.2011, 09:14 Uhr

Genau, die Linke tut alles nur zu unserem Wohle.... nächste Woche werden dann auch wieder Asbestbaustoffe eingeführt. Die isolieren verdammt gut und weil sie niemand sonst auf der Welt haben will, sind sie auch wesentlich günstiger. Endlich kann jeder sein Haus energieeffizient gestalten. *ironie aus*

Aus meiner Sicht ist das Linke hetze, denn bei der Energiepolitik wird draufgehauen wie blöd, weil es muss ja bezahlbar bleiben. Gleichzeitig müssen Landwirte wieder einen fairen "Lohn" bekommen für ihre Produkte. Wo ist da die Logik mit der Politik für die "Schlechterverdienenden"?

Damit will ich nicht sagen, dass ich die aktuelle Energiepolitik und die aktuellen Geschehnisse auf deren Märkte für richtig halte, denn im Moment kassieren hier wirklich einige wenige richtig dick ab und die Risiken werden dann wieder auf die Allgemeinheit umgeladen.

lichtline

26.06.2011, 10:39 Uhr

immer wenn die Gier nach Geld oder Posten siegt, heißt es, die Vernunft habe gesiegt.

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