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14.03.2011

10:32 Uhr

Kommentar

Die Atomfrage gehört in den Wahlkampf!

VonNils Rüdel

Angesichts des Reaktorunfalls in Japan gerät die Atompolitik von Schwarz-Gelb unversehens wieder unter Rechtfertigungsdruck. Den Gegnern wahltaktische Manöver vorzuwerfen aber ist dreist. Ein Kommentar von Nils Rüdel.

Die Atomdebatte ist in Deutschland wieder voll entbrannt. Quelle: dapd

Die Atomdebatte ist in Deutschland wieder voll entbrannt.

Stefan Mappus hat ein Problem. Gerade war die lästige Debatte um den Superbahnhof Stuttgart 21 abgeebbt, die Chancen des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in zwei Wochen wieder gestiegen. Doch nun das: Angesichts des Reaktor-Unfalls in Fukushima findet sich der leidenschaftliche Kernkraft-Freund in einer Atom-Debatte wieder.

Ein gefährlicher Störfall mit unabsehbaren Folgen für Mappus und Schwarz-Gelb in Land und Bund. Doch wie reagieren Union und FDP? Sie behaupten wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, jetzt sei nicht die Zeit für alte Grundsatzdebatten. Wer die Atomenergie oder auch nur die gerade beschlossene Laufzeitverlängerung jetzt wieder in Frage stelle, der betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer in Japan.

Es gehört zwar zu den beliebten Waffen im Wahlkampf-Arsenal, dem Gegner Wahltaktik vorzuwerfen. Es ist trotzdem unredlich und dreist. Denn der hektische Versuch, einen Sarkophag über die Debatte zu bauen, indem man Atomkritikern pauschal wahltaktische Manöver unterstellt, ist selbst ein wahltaktisches Manöver. Mit aller Kraft will Schwarz-Gelb das Thema aus dem Wahlkampf halten.

Doch das gelingt nicht. Die traditionell atomkritischen Deutschen fragen sich angesichts der rauchenden Reaktorblöcke im Hochtechnologie-Land Japan jetzt erst recht, wie es um die Sicherheit der Meiler in Deutschland steht. Gerade in Baden-Württemberg, wo mit Neckarwestheim eines der ältesten und umstrittensten Kernkraftwerke steht. Die 60.000 Teilnehmer der Menschenkette am Wochenende sprechen eine deutliche Sprache.

Mappus muss darauf irgendwie reagieren. Im Gerangel um die Laufzeitverlängerung hatte er sich selbst zum "Atom-Rambo" (Opposition), zum polternden Vorkämpfer möglichst langer Laufzeiten stilisiert. Auch auf Kosten seines Parteifreundes, des atomkritischen Bundesumweltministers Norbert Röttgen, dem er wegen dessen "Eskapaden" den Rücktritt nahelegte.

Nils Rüdel ist Reporter bei Handelsblatt Online. Quelle: Pablo Castagnola

Nils Rüdel ist Reporter bei Handelsblatt Online.

Nun zeigt sich der schneidige Mappus erstaunlich biegsam. Er beruft eine "Expertenkommission" ein, die die Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen soll. Und sollte diese auf gravierende Fehler stoßen, würden die Meiler zur Not abgeschaltet. Ein Schelm, wer bei diesem Manöver an wahltaktische Erwägungen denkt.

Beschwichtigen und Zeit gewinnen, aus Angst vor den Wählern: Das steckt auch hinter den ungelenken Erklärungen von Kanzlerin Angela Merkel, die sagt, Deutschlands Meiler seien sicher, müssten aber trotzdem einer Überprüfung unterzogen werden. Und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle kündigt an, die Lauftzeiten prüfen zu wollen. Seht her, soll das heißen, wir gehen nicht zur Tagesordnung über, wir kümmern uns.

Doch das wird der besorgten Bevölkerung nicht reichen. Jetzt rächt sich auch, dass Schwarz-Gelb den mühsam von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat, ohne die Menschen mitzunehmen. Mit einem Ergebnis, das nach Mauschelei mit den Energiekonzernen riecht, in einem Verfahren, das juristisch mindestens umstritten war. Es soll eine "Brückentechnologie" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sein, doch die Brücke wird immer länger.

Wie auch immer man zur Kernenergie steht: Diese Politik müssen Schwarz-Gelb und gerade Mappus immer wieder rechtfertigen, so ist das in einer Demokratie. Und wann soll man solche Debatten führen, wenn nicht jetzt, im Wahlkampf?

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

14.03.2011, 10:55 Uhr

Frau Merkel sagte gestern mehrfach: "Nach Allem, was wir wissen, ist die Sicherheit unserer Kernkraftwerke gegeben." Hier möchte ich Ihnen, Frau Merkel, entgegnen, dass uns genau aber das, was wir nicht wissen, solche Sorgen machen muss, dass wir uns eine solch Tot-bringende Technik nicht leisten können und wir Bürger auch nicht wollen. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt und wollen sie ihnen heil übergeben!
http://faszinationmensch.wordpress.com/2011/03/13/kernkraftwerke-und-warum-es-ein-wiegen-in-sicherheit-nicht-geben-kann

Konservativer

14.03.2011, 10:59 Uhr

Sehr gut Herr Rüdel, das war mal fällig. Anders als dieser - mit Verlaub gesagt - alberne Kommentar zur Sendung von Anne Will. Als ob Menschen, die Atomkraft skeptisch betrachten und gerade jetzt auch Konsequenzen fordern, zu Mitleid nicht fähig seien.

HEF

14.03.2011, 11:05 Uhr

Wie lange diskutieren wir in unserem Land schon um die Gefahren von Atomkraft. Der Rasche Ausstieg ist sogar schon einmal beschlossen gewesen. Dieser wurde aber durch die jetzige Regierung aus wirtschaftlichen Gründen und zu Laster der Sicherheit aufgehoben. Die Atomkraft ist ab einer bestimmten Stufe derzeit nicht mehr beherrschbar und trotzdem gehen die Verantwortlichen darüber hinweg. Manche Politiker kommen erst durch Katastrophen zu der Erkenntnis, vernünftiger zu denken und handeln. Wir sollten an unseren Universitäten das Fach Vernunft lehren und zwingend einen erfolgreichen Abschluss verlangen.

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