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20.09.2011

11:22 Uhr

Kommentar

Die FDP ist verzichtbar

VonThomas Hanke

Die Bundesrepublik braucht eine liberale politische Kraft, aber die FDP ist nicht mehr in der Lage, diese Richtung berechtigterweise zu repräsentieren. Ein Kommentar.

Die FDP hat das Erbe des Liberalismus verspielt. Reuters

Die FDP hat das Erbe des Liberalismus verspielt.

BerlinKann man sich Deutschland ohne eine liberale Partei vorstellen? Ja, falls mit liberaler Partei die FDP gemeint ist: Da muss man seine Vorstellungskraft nicht mehr groß anstrengen. Kommt Deutschland aber ohne organisierten Liberalismus aus? Nein. Wir brauchen ihn politisch, wir können ihn mit Blick auf unsere Wirtschaftsverfassung nicht missen, und viele Wähler wollen liberale Politik.

Die Freiheit des Einzelnen muss gegen den Allmachtsanspruch des Staates verteidigt werden - dass diese Idee lebt, haben bei der vergangenen Bundestagswahl 14,6 Prozent der Stimmen für die FDP gezeigt. Dieses Abschneiden war eine überraschend klare Absage an alle Versuche, die Finanzkrise mit dem undifferenzierten Ruf nach einem stärkeren Staat zu beantworten. Eine starke Minderheit machte ihr Misstrauen gegen die vermeintliche Weisheit von Großorganisationen deutlich. Die Antwort auf das kollektive Versagen von Finanzinstituten und denen, die sie beaufsichtigen sollten, sah diese Gruppe gerade nicht in "mehr Staat", sondern in mehr individueller Freiheit und Verantwortung, auch in der bitteren Form der Haftung.

Nur: Bei der FDP war sie damit an der falschen Adresse. Die Partei hat einen langen Prozess der Auszehrung und politischen Falschmünzerei hinter sich. Den Liberalismus holt sie sich nur noch vor Wahlen beim Kostümverleih ab, ihr politisches Geschäft aber besteht in Klientelpolitik. Die nimmt häufig offen antiliberale Züge an: Mal für die Apotheken, mal für die Ärzte, mal für die Hoteliers betätigt sie sich als Hehler von Sonderinteressen, die nicht im Dienste einer funktionierenden Marktwirtschaft stehen.

Wie engstirnig die Partei geworden ist, zeigt die Hartnäckigkeit, mit der sie die Mövenpick-Steuer betrieben hat. Gerade nach dieser Wahl war das keine lässliche Sünde, sondern die offene Verhöhnung aller, die ihre Hoffnungen auf die FDP gesetzt hatten. Sie wurden behandelt wie Krämerseelen. Der wirtschaftliche Liberalismus hat in Deutschland aus historischen Gründen einen schweren Stand. Konservative und Sozialdemokraten haben vom 19. bis weit ins 20. Jahrhundert hinein auf Großunternehmen, Kartelle und die vernetzte Macht von Banken und Industrie gesetzt. Die Ausschaltung von Wettbewerb sollte stärkere Unternehmen schaffen. Heute streben Union wie SPD nach nationalen Champions. Da führt bei der SPD eine gerade Linie von der Sondererlaubnis für Eon-Ruhrgas zur Unterstützung des Zusammenschlusses von Commerzbank und Dresdner Bank durch die Große Koalition - ein teures Vergnügen.

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Kommentare (29)

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Volkswirt

20.09.2011, 11:29 Uhr

Brilliant guter Kommentar!

smarty_32

20.09.2011, 11:33 Uhr

Gratulation!
Sie bringen es auf den Punkt. Falls einer vom Dehler-Haus dies lesen sollte: Hören Sie auf! Ihre Glaubwürdigkeitsbonität liegt bei DDDD, also Zahlungsausfall. Sie muessen die geordnete politische Insolvenz einleiten und kleinkarrierte, eigene Machtkarrieren -zum Wohle des Volks- zurückstecken!
Ein Ex-FDP Mitglied

Account gelöscht!

20.09.2011, 11:35 Uhr

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die FDP überflüssig geworden ist. Total verkrustet und weit entfernt vom Liberalismus - im gemeinschaftlichen Sinne. Viele Wähler sind sehr, SEHR enttäuscht von der Bundespolitik. Wie kann eine Partei, welche über 14% der Wählerstimmen erhält, das Interesse von lediglich 2-3% der Bevölkerung bedienen? Die FDP wird weiter abstürzen. Eine historische Konsequenz.

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