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13.09.2011

21:09 Uhr

Kommentar

Die Liberalen können überleben - in der Opposition

VonDaniel Goffart

Ein Großteil der Bevölkerung lehnt eine Euro-Rettung ab. Doch bisher nimmt keine Partei diese Gegenwehr politisch auf. Für die FDP wäre das eine Chance, ihre Existenz zu sichern. Allerdings wäre der Preis dafür hoch.

Als Stimme der skeptischen Mehrheit kann sich die FDP zumindest das Überleben in der Opposition sichern, findet Kommentator Daniel Goffart. dpa

Als Stimme der skeptischen Mehrheit kann sich die FDP zumindest das Überleben in der Opposition sichern, findet Kommentator Daniel Goffart.

DüsseldorfAusgerechnet beim wichtigsten Thema der deutschen Politik vertreten Regierung und Opposition den gleichen Standpunkt. Egal ob CDU, CSU und FDP oder SPD, Grüne und Linke: Die Rettung des Euros gilt der Berliner Politik als Angelegenheit höchster Staatsräson. Entsprechend teuer darf die Hilfe denn auch ausfallen: Inzwischen stehen zwei Drittel des Bundeshaushalts als Bürgschaft zur Disposition. Zwar muss Angela Merkel noch um eine eigene Mehrheit innerhalb ihrer Koalitionsreihen bangen, wenn Ende September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt wird. Doch wegen der absehbaren Zustimmung der Opposition gilt am Ende ein nahezu geschlossenes Votum des Bundestages als sicher.

Ebenso einmütig fällt jedoch das Misstrauen der Bevölkerung gegen diese überparteiliche Rettungspolitik zugunsten der Griechen und anderer Schuldenländer aus. In den Umfragen zur Einführung von Euro-Bonds beispielsweise findet sich eine Ablehnung von 75 bis 93 Prozent. Entsprechend massiv steht auch die Front der Euro-Skeptiker im Internet: Allein auf der Plattform "Abgeordneten-Check" gingen über hunderttausend Mails ein, deren Absender sich gegen immer neue und immer größere Rettungsschirme aussprachen.

Doch wer nimmt diesen offenbar weit verbreiteten Unmut der Bevölkerung politisch auf? Bislang haben die Parteien lediglich versucht, die wachsende Skepsis mit einer "Ja-aber-Strategie" zu dämpfen: Ja, wir verstehen eure Sorgen, aber wir müssen den Griechen trotzdem helfen.

Inzwischen beginnt sich der Wind jedoch zu drehen: Zum einen wird immer deutlicher, dass Griechenland als Staat pleite ist und die bislang geleisteten Rettungsmilliarden offenkundig ohne Wirkung geblieben sind. Zum anderen verschärfen CSU und FDP unüberhörbar die Tonlage gegenüber Athen. Von "Endpunkten" ist jetzt die Rede ebenso wie von der "Ultima Ratio" oder vom "Ende der Fahnenstange". Offen wie noch nie wird von den Vorsitzenden der CSU und der FDP über "Schuldenschnitt", "Umschuldung", "Bankrott" oder gar über einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone gesprochen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Forderung einiger FDP-Politiker, die zentrale Streitfrage der Euro-Rettung durch einen Mitgliederentscheid zu klären. Über das Ergebnis kann schon jetzt kein Zweifel bestehen: In einer Partei der besserverdienenden Freiberufler und Mittelständler ist die Angst um das eigene Vermögen deutlicher ausgeprägt als bei den eher kleinbürgerlich orientierten Volksparteien oder den eher altruistisch eingestellten Grünen. Aus diesem Grunde stellt sich die Spitze der Liberalen auch noch gegen den Mitgliederentscheid. Eine Abstimmung der liberalen Basis über den derzeitigen Euro-Kurs zuzulassen hieße nämlich, die Büchse der Pandora zu öffnen und einen Kurswechsel im Sinne der Euro-Kritiker einzuleiten.

Kommentare (21)

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Yukon

13.09.2011, 14:15 Uhr

Viel Zeit hat die FDP nicht mehr, sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen. Denn schon bald werden neue wählbare Alternativen entstehen und das bestehende Parteiensyndikat durcheinander wirbeln.
Dank ihrer Euro-über-alles-Politik werden CDU und SPD schon bald keine Volkspartei mehr sein. Von einer Volkspartei kann man erwarten, dass Sie die Meinung des Volkes ´vertritt und nicht die Interessen von EU, Banken und Pleitestaaten über die ihrer eigenen Wähler stellt.

Account gelöscht!

13.09.2011, 14:21 Uhr

Die Gedanken sind frei

Eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse um jeden Preis verhindert werden, sagt Merkel. Weil die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes erst 2013 möglich sei, setzt sie auf Insolvenzverschleppung. Für Rösler zählt dagegen eine geordnete Insolvenz Griechenlands auch kurzfristig zu den denkbaren Dingen, sofern es das, was es für Merkel grundsätzlich nicht gibt, ab jetzt nicht mehr geben darf: Denkverbote.

Man wird sehen, wieviel in Deutschland grundsätzlich, in Kürze oder erst zur nächsten Bundestagswahl gedacht werden darf.

Rösler wärmt eigentlich nur ein uraltes Ideal liberaler Gesinnung auf. Mit der FDP hat es freilich nichts mehr zu schaffen. Während Rösler ein Ideal mißbraucht, steht es Rettungsschirm-Gegnern fei, die FDP zu mißbrauchen. In einer Zeit des allgemeinen Mißbrauchs wird das auch der Papst billigen.

Account gelöscht!

13.09.2011, 14:21 Uhr

Ich habe die FDP jahrelang gewählt. Aber sie ist für mich nicht mehr wählbar. Auch nicht, wenn sie jetzt das Steuer rumreißt. Sie ist einfach unglaubwürdig. Und wenn die FDP nicht aus Überzeugung, sondern nur aus widerwärtigem Aktionismus gegen den Euro urplötzlich eintritt, nur um den eigenen Arsch zu retten, dann soll diese Partei ENDLICH VERRECKEN!

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