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07.05.2015

17:22 Uhr

Kommentar

Diese Steuerentlastung ist Augenwischerei

VonOliver Stock

Was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt als Steuerentlastung vorschlägt, ist nichts im Vergleich zu dem, was er tun könnte. Drei unbestechliche Zahlen entzaubern sein vermeintliches Geschenk an die Steuerzahler.

Die Kalte Progression frisst die Lohnsteigerungen auf. Das will Schäuble ändern – könnte aber noch mehr tun. dpa

Die Kalte Progression frisst die Lohnsteigerungen auf. Das will Schäuble ändern – könnte aber noch mehr tun.

DüsseldorfDas ist ein politisches Angebot an die Regierungspartner, aber keines an uns Bürger: Der Finanzminister will die sogenannte kalte Progression entschärfen. Sie erwischt uns immer dann, wenn die Steuern stärker steigen als unser reales Einkommen und ist eine verdammt ungerechte Angelegenheit. Doch das, was der Finanzminister jetzt anbietet, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ist Augenwischerei.

Drei unbestechliche Zahlen entzaubern den Vorschlag schnell. Die erste: 1,5 Milliarden Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden diese geplante Steuererleichterung. Wir können davon ausgehen, dass das auch die Summe ist, um die umgekehrt wir Steuerzahler entlastet werden.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Die zweite Zahl: Innerhalb von fünf Jahren fließen in Schäubles Kasse nach seiner eigenen Schätzung mehr als 38 Milliarden Euro zusätzlich, weil die Steuerquellen so sehr sprudeln. Das macht rund 7,5 Milliarden im Jahr mehr – und das war die dritte Zahl. Um diesen Betrag könnte der Finanzminister die Bürger theoretisch entlasten, ohne dass seine Steuereinnahmen im Vergleich zu heute sinken.

Je größer die Differenz ist zwischen dem, was Schäuble anbietet, und dem, was er machen könnte, desto weniger können wir von seinem Angebot zu halten. Politisch allerdings ist der Vorstoß ein Coup: Der Finanzminister der CDU geht damit auf den Regierungspartner SPD zu. Die Koalition hat ein gemeinsames Projekt und kann zeigen, dass sie funktioniert. Fazit: Die Regierung kann sich selbst Applaus zollen. Von uns kommt er sicher nicht.

Nach Steuerschätzung: Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Nach Steuerschätzung

Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Bund, Länder und Gemeinden können mit mehr Milliarden rechnen als erwartet. Eine Konsequenz: Finanzminister Schäuble will die „kalte Progression“ angehen – allerdings würde die Entlastung der Bürger nur gering ausfallen.

Kommentare (17)

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Herr Rainer Feiden

07.05.2015, 17:48 Uhr

Die "schwarze Null" auf die unser aller Finanzminister so stolz ist, wurde doch nur deswegen erreicht, weil Deutschland seine Zinslast auf die über 2 Billionen schwere Staatsschuld in den letzten Jahren kontinuierlich absenken konnte. Bis vor kurzem akzeptierten Investoren doch schon bei deutschen Staatsanleihen bis zu acht Jahren Laufzeit NEGATIVE Renditen. Dass heisst die Investoren nahmen von vorneherein Verluste in Kauf, um das Geld vermeintlich sicher parken zu können. Die Kehrseite der Medaille der Nullverzinsung der Staatsschuld ist der Wegfall jeglicher Zinseinnahmen bei den Ersparniossen der Bürger. Recherchieren Sie dochj mal, wie hoch die Einkommensverluste der Bürger in den letzten 5 oder 10 Jahren aufgrund der manipulierten Kapitalmarltsätze war, Herr Stock. Und wundern Sie sich nicht, wenn eine noch etwas höhere zweistellige Milliardenzahl (oder vielleicht sogar dreistellige?) dabei rauskommt. Gleichzeitig wirkte der für Deutschland zu billige Euro für eine weitere Befeuerung des Exports - von dem der normalsterbliche Bürger allerdings kaum etwas abbekam. Wohl aber der Fiskus über weiter sprudelnde Steuerquellen:

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bundesfinanzministerium-staat-nimmt-steuern-in-rekordhoehe-ein/11303730.html

Das Ganze ist doch ein Schmierentheater. Dem Bürger werden immer grössere teile seines Einkommens und demnächst seines Vermögens weggesteuert und dann wirft man ihm bei Gelegenheit einpaar Brotkrumen zurück.

Herr Teito Klein

07.05.2015, 18:11 Uhr

Märchenstunde mit Schäuble
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Das ist ja ganz was Neues, dass Schäuble die Bürger entlasten will.
Wie will er denn den "Verlust" gegenfinanzieren?
Die Mehreinnahmen sind doch schon verplant.
(Euro-Rettung, Griechenland, Wahlgeschenke, etc.).

Da ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über eine "Abmilderung der kalten Progression" zu fabulieren.
Außerdem ist unsere Infrastruktur marode. Aber auch dafür ist kein Geld da.
Wir haben schon die LKW-Maut, jetzt kommt noch die PKW-Maut hinzu. Außerdem werden immer neue Steuern "erfunden".
Und den Soli will er als "Ewigkeiststeuer" in den allgemeinen Steuertarif einarbeiten.

Herr peter gramm

07.05.2015, 18:22 Uhr

es hat schon seinen grund warum politiker nichts für ihre altersversorgung (überversorgung) bezahlen müssen. sie haben sich so aus der verantwortung gestohlen und sind so auch nicht den auf's und ab's der kapitalmärkte, die durch ihr tun wesentlich beeinflußt werden, ausgesetzt. ihre üppigen überversorgungen werden vom steuerzahler garantiert. egal wie sich der kapitalmarkt entwickelt. die zeche zahlen die sparer und diejenigen, die ihr geld in der freien wirtschaft verdienen müssen. diese politikernomenklatura ist im höchsten maße unglaubwürdig. die meisten haben ja nicht einmal eine ordentliche ausbildung oder können im privatteil ihres lebens ökonomisch sinnvolles vorweisen. aus diesem grunde sind sie ja in die politik gegangen. bsp. fischer, roth, göring-eckhardt u.a.m.. diejenigen denen dies nicht anzulasten ist, haben sich aus diesem club schon längst verabschiedet. bsp. gauweiler....

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