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04.12.2015

09:11 Uhr

Kommentar

Es ist Krieg – und wir gehen eben mal hin

VonRüdiger Scheidges

Der Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Anti-IS-Kampf nach Syrien. Wenn jedoch Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, drängt sich die Frage auf: welcher Politik eigentlich? Ein Kommentar.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Bundeswehr-Einsatz in Syrien für die richtige Entscheidung. dpa

Ursula von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält den Bundeswehr-Einsatz in Syrien für die richtige Entscheidung.

Es ist Krieg und wir gehen hin. Ein bisschen. Nicht als Bombenwerfer, sondern als Aufklärer. Die Macht der Fakten und das Gebot der Solidarität sind die Motivation der Bundesregierung und des größten Teils des deutschen Parlaments. Die Zweifel am Sinn des unübersichtlichen, ja wilden Einsatzes und die versäumten Lektionen aus den desaströsen Afghanistan- und Irakkriegen haben nicht zum Einhalten geführt – ebenso wenig die verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist Krieg, und wir gehen eben mal hin.

Die Defizite strategischer und rechtlicher Begründung und auch der Begründbarkeit werden während des Einsatzes weiter schwären und wieder akut schmerzen, sobald sich andeutet, dass dies kein kleiner Sonntagsspaziergang für die Anti-IS-Allianz ist. Viel gravierender sind bereits jetzt die Umstände dieses Waffengangs. Die unterschiedlichen, ja teilweise konträren Zielsetzungen der kriegführenden Staaten lassen sich nicht unter einen Hut bringen.

In seinem Buch „Vom Krieg“ hat der Waterloo-erprobte Clausewitz, preußischer Generalmajor und Militärtheoretiker, nicht nur den berühmten Gassenhauer geprägt: „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Er hat auch einige Mindeststandards für den erfolgreichen Waffengang gesetzt: Der Feind muss klar sein, das Kriegsziel und der Einsatz der Mittel eindeutig umrissen. Vorher geklärt sein muss die Strategie des Waffengangs und vor allem die Frage: Was danach?

Heute im Zeitalter der fortgeschrittenen Zivilisation, aber auch des schwärenden Terrorismus samt asymmetrischer Kriegsführung kommt die Frage hinzu: Mit welchen politischen Mitteln bekämpft man, am besten vor dem klirrenden Waffengang, zielsicher die Ursachen des Konflikts, in den man sehenden Auges hineinrauscht. Anders gefragt: welche Mittel hat man ausgeschöpft, bevor man in den Krieg zieht?

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Im Wesentlichen spielen bei der Beantwortung dieser Fragen folgende Faktoren eine Rolle: die militärischen wie finanziellen Möglichkeiten vom Terrorstaat IS, die massenhafte Rekrutierung kampfbereiter Soldaten, die Unterstützung durch andere Staaten sowie die Ideologie, die dem IS als Treibmittel zugrunde liegt. Alle diese Punkte gehören zusammen, natürlich.

Die militärischen und finanziellen Möglichkeiten des IS sind seit langem bekannt, wenngleich selten attackiert: Der (auch illegale) Ölhandel und die Unterstützung durch Staaten wie Saudi Arabien vor allem. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat, jetzt, punktgenau vor der Bundestagsabstimmung, Riad ganz offen als entscheidenden islamistisch- ideologischen Unruheherd gebrandmarkt und ihm eine „impulsive Interventionspolitik“ zugeschrieben.

Der auch innenpolitisch mit drakonischen Mitteln herrschende Ölstaat exportiert seit geraumer Zeit nicht nur das schwarze Gold, sondern gleichzeitig einen rückwärtig gewandten, archaischen Islam, fördert mithin jenen brutalen politischen Islamismus, der global Terror verbreitet und eine breite Blutspur im Nahen Osten, Afrika, Asien und jetzt auch Europa hinterlässt.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Saudi Arabien unterstützt seit langem – auch über Tarngruppen, private Organisationen und nur scheinbar unabhängigen Stiftungen – den IS. Dennoch rüstet Deutschland diesen engen Verbündeten der USA erheblich und kontinuierlich mit Waffen, Grenzschutzanlagen und allgemeinen Handelsbeziehungen auf, dennoch sehen die USA den Unrechtsstaat und Quell extremistischer Hassideologien als ihren besten Verbündeten an: trotz Folter, Todesurteilen, Hinrichtungen am laufenden Band, trotz aggressivem Ideologie-Export in den Nahen Osten und Afrika. Diese opportunistische Indolenz frisst die Glaubwürdigkeit des Westens, ja der Demokratie in der Region auf.

Kommentare (90)

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Herr Hans Mayer

04.12.2015, 09:34 Uhr

Ein schlechter Witz bedenkt man das täglich tausende von Wehrfähigen "Flüchtlingen" hier ankommen oder bereits bei uns sind.
Die wollen ihre Heimat nicht verteidigen, da müssen unsere Soldaten nun ran.
(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Peter Langenhagen

04.12.2015, 09:35 Uhr

"Wenn jedoch Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, drängt sich die Frage auf: welcher Politik eigentlich?"
Die Antwort heißt: Der Merkelschen Politik. Wenn man soetwas überhaupt Politik nennen kann. Merkel schaut früh aus dem Fenster und guckt, was der Tag so mit sich bringt. Entweder man kann was dagen machen oder eben nicht. So einfach ist das (für sie). Politischer Gestaltungswille und Visionen: Fehlanzeige.
Daher sind wir nach Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise genau da, wo wir jetzt sind. Auf dem Weg in den Krieg. Nach WK 1 und WK 2 nichts gelernt.
Wir denken, Afghanistan und Syrien sind weit weg. Das haben wir vor der Flüchtlingskrise auch gedacht.
Merkel muß weg.

Herr Hellmutt Bimbes

04.12.2015, 09:37 Uhr

Der IS ist ein Geschöpf der USA

Das NATO-Land Türkei mit seinem Staatschef Erdogan spielt eine besondere Rolle:
Erdogan ist neben Saudi-Arabien Hauptfinanzierer des IS
Erdogans Sohn Bilal handelt das gestohlene Öl der IS-Terroristen durch
Erdogans Tochter betreibt die Erholungsheime für die IS-Mörder
Erdogans Schwiegersohn - seit kurzem "Energieminister" - arbeitet Bilal zu

Und die USA - Häuptling der NATO - schaut dem ganzen seit Jahren mit einem fröhlichen Augenzwinkern zu.

So - und für diese Terror-Unterstützungsgruppe NATO sollen die Bundeswehrler jetzt ins Felde ziehen? Was für ein Irrsinn.

(...)
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

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