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22.03.2012

21:46 Uhr

Kommentar

Heilung des Systems statt Neuwahl

VonFrank Wiebe

Zeit für einen Neuanfang: Statt einen Länderhaushalt platzen zu lassen wie in Nordrhein-Westfalen und neue Wahlen zu forcieren, sollten sich Bund, Länder und Gemeinden lieber auf ein komplett neues System einigen.

Mann mit Aktenkoffer. dpa

Mann mit Aktenkoffer.

Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen nach einem geplatzten Landeshaushalt, der Streit zwischen west- und ostdeutschen Kommunen darüber, wer hilfsbedürftiger ist, und die Klagen von Bürgern und Unternehmern über eine zerfallende Infrastruktur: das alles sind Symptome einer schweren politischen Krankheit. Jetzt kommt es darauf an, die Krankheit zu heilen, anstatt sich nur mit den Symptomen zu beschäftigen. Die Krankheit ist die Fehlentwicklung des deutschen Föderalismus.

Eine Heilung wäre nur zu schaffen, indem die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen völlig neu geordnet werden. Denn das Problem ist, dass im deutschen Föderalismus Entscheidungen und Verantwortung entkoppelt worden sind. Zwischen den einzelnen politischen Ebenen existiert ein Wirrwarr an Finanzbeziehungen und Verpflichtungen, den niemand mehr durchschaut - am allerwenigsten der Wähler. Der Bund beschließt Gesetze, die Ausgaben bei Ländern und Kommunen hervorrufen, etwa im Sozialbereich. Die Länder belasten Städte und Gemeinden, zum Beispiel mit der Auflage, bestimmte Jahrgänge der Kindergärten beitragsfrei zu stellen.

Bund und Länder einigen sich außerdem häufig auf politische Pakete, die dann allen Beteiligten Fesseln anlegen. Länder und Gemeinden wiederum haben kaum Einnahmequellen, über die sie autonom entscheiden können. Das meiste Geld bekommen sie aus einem Steuer-Mischmasch, der nach komplizierten Schlüsseln verteilt wird. Für einzelne Projekte gibt es Ko-Finanzierungen - mit der Folge, dass manche Städte überflüssige Projekte nur durchziehen, um an das versprochene Geld zu kommen.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

23.03.2012, 06:46 Uhr

Es wird allerdings höchste Eisenbahn, daß da Veränderungen, sprich Optimierungen, eingeführt werden!! Ob der hier beschriebene Weg der richtige ist vermag ich nicht zu sagen. Wir müssen entrümpeln und das hier angesprochene Thema ist nur ein kleiner Stein...

DANDY

23.03.2012, 08:15 Uhr

DIE WÄHLER WOLLEN BETROGEN WERDEN
:::::::::::::::::::::::::::::::::
nach diesem motto werden wieder die schuldenmacher
ROT - GRÜN gewählt , die eines gemein haben..
..
WIR KÖNNEN ALLES - AUSSER WIRTSCHAFTEN...!!
..
weitere verfassungswidrige haushalte werden
die folge sein..
..

Krieger_Der_Denker

23.03.2012, 10:22 Uhr

@DANDY, was ist ihrer Meinung nach verfassungswidrig?
Haben sie sich schon mal mit dem Begriff Verfassung auseinandergesetzt? Wir haben seit Mai 1949 keine Verfassung mehr hier in Deutschland.

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