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21.10.2011

00:00 Uhr

Kommentar

Ignoranz und Unfähigkeit der Koalition

VonThomas Sigmund

ExklusivZwei aus der Koalition verkünden stolz eine Mini-Steuersenkung, da ruft der dritte im Bunde laut dazwischen „Mit uns nicht“. Hat das schwarz-gelbe Bündnis die nötige Kraft bis zur Bundestagswahl 2013 zu regieren?

Die Parteivorsitzenden sind so gut wie nie einer Meinung. dpa

Die Parteivorsitzenden sind so gut wie nie einer Meinung.

DüsseldorfDer Zustand der Koalition ist so trostlos wie die Haushaltslage von Griechenland. Nach zwei Jahren Dauerstreit verkünden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler stolz eine Mini-Steuersenkung, da grätscht Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer dazwischen und ruft empört: "Mit uns gibt es da keine Einigung!" Kommunikationsdesaster, Ignoranz, Unfähigkeit oder reines politisches Machtkalkül vor dem heutigen Koalitionsgipfel?

Es ist wohl eine Mischung aus allem, die daran zweifeln lässt, ob die Koalition noch die nötige politische Kraft zum Überleben bis zur Bundestagswahl 2013 aufbringen kann. Vor allem aber ist es die falsche Politik, die die Bürger der Koalition zu Recht übelnehmen. Europa steckt mitten in der tiefsten Schuldenkrise seiner Geschichte, da sollen die Steuern in Deutschland sinken. Wohlgemerkt: auf Pump. Dafür ist heute nicht die richtige Zeit.

Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts beträgt im laufenden Jahr immer noch weit mehr als 20 Milliarden Euro. Die von Schäuble und Rösler zugesagten sechs bis sieben Milliarden Euro Steuerentlastung liegen also nicht in irgendeiner Geldschatulle des Bundes, sondern müssen bei Banken aufgenommen werden, für Zins und Zinseszins. Ganz davon abgesehen ist das Steuerversprechen reine Augenwischerei. Es ist doch kein Geheimnis: Die zwingend notwendige Zustimmung der Bundesländer, die auf ihren Anteil an der Einkommensteuer verzichten müssten, ist nicht in Sicht.

Die SPD hat bereits angekündigt, die Pläne im Bundesrat zu stoppen. Der Bund wird den Ausfall auch nicht allein stemmen, dafür hat er erst recht nicht das Geld. Die klammen Gemeinden trommeln ebenfalls gegen die Koalitionspläne. Wenn jetzt gesagt wird, das sei alles Verhandlungssache, dann ist das nicht ehrlich. Außerdem: Am Ende zahlt immer der Steuerzahler.
Doch die verunglückte Steuersenkung steht symptomatisch für die fehlende Agenda 2012/13 von Schwarz-Gelb. Eigentlich müssten sich Kanzlerin Angela Merkel und der FDP-Chef Rösler heute Abend gar nicht zu einem Gipfelgespräch treffen. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode beginnt so, wie die erste beendet wurde. Union und FDP streiten sich aktuell über die Pflegereform, die Einführung einer Pkw-Maut oder das Betreuungsgeld. Ganz gleich, um welches Thema es geht - einer gönnt dem anderen den Erfolg nicht.

Nur der Wille zur Macht ist noch stärker als das Misstrauen und die Missgunst. Wenn heute Abend die Spitzen der Koalition ein Wachstumspaket mit milliardenschweren Infrastrukturprojekten und die Absenkung der kalten Progression beschließen, ist der Koalitionsfriede noch einmal teuer erkauft worden.
Letztlich können Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler froh sein: Die alles überlagernde Euro-Rettung deckt gütig den Mantel des Schweigens über den Reformstau in Deutschland.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.
Sie erreichen ihn unter: sigmund@handelsblatt.com

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