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27.03.2011

19:02 Uhr

Kommentar

Merkels Atomkurs forcierte das Debakel

VonThomas Hanke

Die schlimmsten Befürchtungen der CDU haben sich bewahrheitet. Ihr Spitzenkandidat Stefan Mappus ist der Wahlverlierer im christdemokratischen Kernland Baden-Württemberg. Ein Kommentar von Thomas Hanke

Thomas Hanke, Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke, Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt.

Trotz verbleibender Unsicherheiten wegen der Überhangmandate scheint sicher, dass die CDU die Macht abgeben muss. Für die Partei gab Bildungsministerin Annette Schavan die Wahl bereits verloren. In Rheinland-Pfalz kann Kurt Beck sich noch einmal behaupten, wenn auch nur knapp.

Ohnehin richtet sich die Aufmerksamkeit voll nach Stuttgart. Erstmals werden die Grünen den Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen. Die SPD hat erneut Verluste erlitten und kann nicht den Anspruch erheben, die Landesregierung zu führen.

Der abrupte Schwenk der Bundesregierung bei der Atomkraft so kurz vor der Wahl hat nicht funktioniert. Die AKW-Gegner, die einen Tag vor der Wahl so zahlreich wie nie auf die Straße gingen, brauchten gar nicht mehr die aus dem BDI durchgestochene Erklärung von Wirtschaftsminister Brüderle, um sich ihre Meinung zu bilden: alles Wahltaktik. Die Befürworter der Kernkraft dagegen fühlten sich plötzlich völlig heimatlos.

Dass die CDU erstmals seit 1953 wohl nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen wird, ist die eine Seite dieses politischen Bebens im Südwesten. Die andere Frage, die bundesweit vielleicht sogar mehr Menschen interessiert, ist die nach dem Schicksal der Kanzlerin. Kann Angela Merkel nach dieser Niederlage ungestört bis 2013 weiterregieren und dann erneut kandidieren? Erste Reaktionen aus der CDU lauten: „Das ist die politische Kernschmelze“. Erst der Verlust von Nordrhein-Westfalen, jetzt die Wahlniederlage in Baden-Württemberg – die Kanzlerin scheint ihr politisches Kapital weitgehend aufgezehrt zu haben. Bereitet die Union sich in den nächsten Wochen auf eine Wachablösung an der Spitze vor?

Merkel wirkt erschöpft. So gut wie niemand traut ihr zu, noch einmal frische Kraft zu schöpfen, aus dem tiefen Tal herauszukommen, in das sie in den vergangenen Monaten geraten ist. Sie steckt in einer Konfrontation mit der eigenen Bundestagsfraktion über ihre Europapolitik, die nur deshalb nicht eskalieren durfte, weil die Landtagswahlen bevorstanden. Im vergangenen Jahr war Merkel noch „Madame Non“, jetzt gilt sie vielen eigenen Abgeordneten als zu nachgiebig, als Wachs in den Händen des umtriebigen französischen Staatspräsidenten Nicoals Sarkozy. Ihre Kritiker wollen nicht mehr zur Kenntnis nehmen, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen zur Stabilisierung des Euros erreicht hat.

Kommentare (1)

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27.03.2011, 19:21 Uhr

Merkel hat in Sachen Euro nichts erreicht, Herr Hanke, sondern sie hat Deutschland verscherbelt.
Mehr nicht. Noch Ihre und meine Urenkel werden zahlen müssen.
Diese von Merkel so großzügigen Zahlungen sind wie neue Reparationszahlungen für alle Ewigkeit
Adenauer würde sich im Grab umdrehen, wenn er erleben müßte, was diese Ost-Trulla aus Deutschland und der EU gemacht hat

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