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26.10.2011

13:18 Uhr

Kommentar

Merkels gefährliche Euro-Manöver

VonThomas Hanke

Die neuerliche Euro-Zuspitzung zeigt, was sich schon länger abzeichnet: Merkel ist eine Kanzlerin ohne Macht. Auf ihre Koalition ist kein Verlass mehr. Sie sucht die Hilfe der Opposition. Ein gefährliches Manöver.

Thomas Hanke ist Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt. Pablo Castagnola

Thomas Hanke ist Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt.

BerlinEine scheinbar ganz große Koalition wird heute im Bundestag auftreten: Union, FDP, SPD und Grüne werden gemeinsam für die größere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF stimmen. Die Breite dieses merkwürdigen Zweckbündnisses suggeriert einen Rückhalt für die Kanzlerin, den sie in Wirklichkeit nicht genießt.

Ihre eigene Fraktion steht nicht mehr geschlossen hinter ihr. Es gibt eine stabile, wenn auch kleine Gruppe sogenannter Abweichler. Deutlich mehr Abgeordneten ist unwohl bei dem Verfahren, die Fondsmittel zu erhöhen. Die FDP weiß nicht mehr, wo sie hin will und wer den Kurs bestimmt - die Euroskeptiker um den noch vor kurzem völlig bedeutungslosen Abgeordneten Schäffler oder die Parteiführung.

Da entsteht rasch der Eindruck, Angela Merkel müsse und könne sich angesichts der wachsenden Dissidentenszene in der eigenen Partei zunehmend auf die SPD stützen, die schon Ende September der Ausweitung des EFSF zustimmte. Manche sehen das Land schon unmittelbar vor einer neuen Großen Koalition. Doch dieser Eindruck täuscht.

Die SPD steckt zwar in der Zwangslage, die Hand heben zu müssen, weil sie nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen ist, dass die politische Verantwortung für das Überleben des Euros das von ihr verlangt. Angesichts der ungewissen Lage in der Koalition würde ohne Zustimmung der SPD der Anker der Eurozone, die Bundesrepublik, ins Treiben geraten. Die Bundesrepublik kann in dieser Situation nicht ausscheren.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

26.10.2011, 14:33 Uhr

Die Vokabel von der "Ansteckung" ist und bleibt irreführend. Es gibt eine griechische, eine irische eine italienische usw. Krankheit und über deren Verlauf wird im wesentlichen in Athen, Dublin, Rom usw. entschieden. Werden dort glaubhafte Maßnahmen ergriffen, bleibt auch die Spekulation aus. (In Athen, das mag sein, hilft erst mal nur noch eine Bankrotterklärung).

Die einzige "Ansteckung" war die in der Schuldenkrise gewachsene Einsicht der Kapitalanleger, dass Staatsanleihen der Eurozone nicht risikolos sind, sondern auch (teilweise) ausfallen können. Deshalb werden jetzt wieder deutlich verschiedene Zinssätze für die einzelnen Euro-Staaten verlangt. Daran kann ich aber nichts "Krankes" erkennen, im Gegenteil.

An höheren Zinsen und Spekualtion wird auch x-te "Rettungsschirm" nichts ändern. Wer soll denn da noch glaubhaft als Retter auftreten? Deutschland? Wir können uns vielleicht grade noch selber retten mit unseren 2 Bio Staatsschulden. Viel Luft nach oben ist da nicht mehr. Und bei anderen Staaten sowieso nicht.

Im Sog der Spirale aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsschwäche, werden noch so manchem Land die Schulden über den Kopf wachsen. Und am Ende werden wir den amerikanischen und britischen Weg beschreiten und die Währung inflationieren, Sarkozy war nur ein bisschen zu früh dran mit seinem Vorstoß.

Account gelöscht!

26.10.2011, 14:46 Uhr

Diese Kanzlerin, wird noch in die deutsche Geschichte eingehen, als DIE "Schuldenkönigin" aller Kanzler!!!
Für mich ist inzwischen auch keine Opposition mehr erkennbar, alle handeln gleich dumm in der Eurokrise (bis auf die Linken). Was hat bloß die Politiker geritten, ihr Volk dermaßen zu verkaufen? Die sch... Einigkeit in Sachen Rettungsschirm, können sie alle Parteien mal getrost in den A.... schieben! Und was ist bloß los mit dem deutschen Volk? Sind wie ein Volk von dämlichen Trotteln geworden? Lassen wir uns einlullen von den Beruhigungspillen und falschen Verkaufparolen der Politik?
Ich weiß ja nicht, was den anderen so im Kopf herum geht, aber ich laufe eigentlich nur noch symbolisch betrachtet, mit "geballten Fäusten in der Tasche".

birnbaum

26.10.2011, 14:49 Uhr

Solang es nur um die " glaubwürdige, stabile Unterstützung der angesteckten Länder" (wunderschöne.ideologische Formulierung ) geht, wird das Problem niemals gelöst.
Es gibt 10 Billionen € freies Kapital am Markt, welches nach Investitionsmöglichkeiten sucht, aber die "angesteckten" Länder meidet wie die Pest. Warum wohl?
Sie wollen das Geld unserer Kinder, denn der Staat hat keins, in Projekte stecken, deren Ausgang abenteuerlich ist und die der Finanzmarkt nicht mehr finanzieren will.

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