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24.06.2011

09:18 Uhr

Kommentar

Merkels Griechenland-Kurs droht die Pleite

VonThomas Hanke

Deutschland gibt derzeit kein sonderlich gutes Bild in der Griechenlandpolitik ab. Etliche Vorstöße scheiterten am Widerstand der EU-Partner. Jetzt droht Merkel auch zu Hause die Pleite.

Thomas Hanke das Ressort Meinung und Analyse. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke das Ressort Meinung und Analyse.

BerlinEs gibt tatsächlich noch Leute, die glauben, Deutschland beherrsche die EU: Griechische Demonstranten zetern gegen das angebliche Spardiktat aus Berlin. Mit ihrer verschrobenen Wahrnehmung stehen sie allein. In Europas Hauptstädten wundert man sich offen darüber, wie rasch die Bundesrepublik an Einfluss verloren hat. Und im Bundestag staut sich die Wut darüber auf, dass die eigene Regierung ein ums andere Mal in der Euro-Krise viel ankündigt und wenig einlöst.

Der schleichende Machtverlust in Europa ist eine Tatsache. Seine dramatischen innenpolitischen Folgen deuten sich erst langsam an. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Angela Merkel im Parlament durchfällt, wenn sie die Abgeordneten der eignen Koalition in ein paar Wochen um ihr Ja zu neuen Griechenland-Hilfen bittet. Ebenso unsicher ist, ob die Parlamentarier der Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds (EFSF), der Gründung des ständigen Nachfolgers ESM und der Änderung des Lissabon-Vertrags zustimmen.

Denn wie es jetzt steht, können Merkel und FDP-Vizekanzler Philipp Rösler gleich auf zwei Gebieten nicht liefern, was sie fest versprochen haben. Das eine ist die Beteiligung privater Gläubiger an neuen Hilfen für Griechenland. Mittlerweile gestehen Regierungsvertreter kleinlaut ein, dass sie auch nicht wissen, wie Banken und Versicherungen freiwillig ihr Griechenland-Risiko fortsetzen sollen, ohne eine Prozessflut zu riskieren. Zwar deuteten französische und spanische Banken gestern an, sie könnten ihre Anleihen erneuern. Doch fragt sich, wie viel Geld so tatsächlich zusammenkommt. Ohne substanzielle Beteiligung der Privaten aber, das hat der Bundestag am 10. Juni beschlossen, wird er keine neuen Kredite freigeben.

Die zweite Scharte droht bei der versprochenen Härtung des Stabilitätspakts und der strikteren Überwachung der Wirtschaftspolitik. Hier hatte Berlin bei den Regierungen der Partnerländer weniger erreicht als gewünscht. Das Europäische Parlament ist mit dem aufgeweichten Kompromiss nicht zufrieden und fordert strengere Regeln. Das geht einigen EU-Ländern zu weit. Die Folge: erst mal keine Einigung und damit nicht die verbesserte Überwachung, die Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den deutschen Abgeordneten zugesagt haben.

Warum bringt die Regierung so wenig zustande? Natürlich gibt es viele Gründe, aber einer ist der wichtigste: Auch mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Krise reden Kanzleramt und Finanzministerium nicht mit einer Stimme. Schlimmer noch, sie denken anders. Schäuble wollte die Radikalkur – Umschuldung und gleichzeitig eine europäische Haushaltspolitik. Beides schlug Merkel ihm ab, sie zieht es vor, sich von Sprosse zu Sprosse zu hangeln. Das geht so lange gut, bis sie einmal ins Leere greift. Im Sommer könnte es so weit sein. Das wäre eine echte Ironie der Geschichte: Die Regierung des größten EU-Staats fällt über die Krise in einem der kleinsten Mitgliedstaaten.

 

Der Autor leitet das Ressort Meinung und Analyse. Sie erreichen ihn unter: hanke@handelsblatt.com

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

24.06.2011, 09:49 Uhr

Wunschdenken! Die Politiker machten was Kohl wollte und das Gleiche gilt für Merkel. Nur Merkel ist die schlechteste Politker(in) die Deutschland jeh hatte! Erinnern wir uns Kohl oder auch so Schröder wie klar und selbstverständlich sie ihre Politik betrieben und auch durchgriffen um ihre politischen Ziele zu erreichen. Bei Merkel und Co. gilt der Bibelspruch: Denn sie wissen nicht was sie tun.... Oder anders ausgedrückt, viel Bestechungsgelder kassieren, dann macht alles Sinn.

MikeM

24.06.2011, 09:55 Uhr

Mit Merkel droht Deutschland die Pleite. Jeder Merkel-Tag ist nicht nur ein verlorener Tag, sondern ein schlechter Tag für Deutschland. Heute stehen wir vor dem Abgrund ... mit Merkel sind wir morgen bereits einen Schritt weiter ...

Account gelöscht!

24.06.2011, 09:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Hanke,

schauen Sie mal auf meiner Seite das Top Video

"Herzlich Willkommen in ihrem Land." an und hören Sie dem guten Herrn Verheugen genau zu!

So "wird" aus allem der berühmte "Schuh"!

http://www.youtube.com/user/Beobachter1927

Alles andere ist die Nicht-Wahrheit, mit der wir hingehalten werden und uns das Gehirn verkleistert werden soll, weil schlichtweg 95% der Bürger die ausreichenden Geschichtskenntnisse zu den letzen 150 Jahren der europäischen Geschichte zur sachlich richtigen Analyse der Vorgänge fehlen!

Hollywood hat die Geschichte auf seine Weise kommerzeill "aufgearbeit": Die Wahrheit ist bitter:

Erst kämpfte England um die Vorherrschaft gegen Spanien, dann gegen Frankreich, dann gegen Deutschland - per Hegmonial-, Kriegspolitik und mit Geheimdiplomatie.

Verheugen weist auf den "Sinn" der EU und der EURO-Einführung hin - die umfassende Erklärung aller Vorgänge und deren Urschachen - das hat NICHTS mit "Verschwörungstheorien" zu tun!

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